09.12.2014 in Pressemitteilungen

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.

 

 

„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.

Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.

In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“

08.07.2011 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion: Arbeitsmarktpolitik ausbauen

 

Die SPD-Regionalfraktion fordert den Ausbau und die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in der Region Stuttgart

Die SPD Fraktion in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart fordert die Verbandsführung und die regionale Wirtschaftsförderung auf, sich stärker mit Fragen des Arbeitsmarktes zu befassen und für bestehende Defizite Lösungen zu erarbeiten.

26.06.2011 in Pressemitteilungen

DL21: Nur Bekämpfung der Symptome statt der Ursachen

 
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Am Wochenende hat das Forum Demokratische Linke 21 in Baden-Württemberg über die Vorschläge der SPD-Parteiführung zur Parteireform diskutiert. Im Forum Demokratische Linke 21 organisiert sich die Parteilinke innerhalb der SPD. Dazu erklärt der SprecherInnenkreis der Demokratischen Linken 21 Baden-Württemberg: Die SPD debattiert immer dann über ihre Parteistrukturen, wenn gute überzeugende Inhalte fehlen.

23.08.2010 in Pressemitteilungen

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

 

Gut und sicher leben:
Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

I. Entwicklungen in der Alterssicherungspolitik der letzten Jahre.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsleben ab. Dauerhafte und angemessen entlohnte Arbeit ist damit die Voraussetzung für ein sozial sicheres Leben im Alter nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben.
Auch heute und insbesondere nach den Erfahrungen der Finanzkrise hat die gesetzliche und solidarische Rentenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Beweis gestellt, dass sie eine weit stabilere Grundlage für die Altersvorsorge ist als andere kapitalgedeckte und privat finanzierte Altersvorsorgesysteme. Die gesetzliche Rentenversicherung ist von den massiven Verwerfungen an den Aktien- und Kapitalmärkten nicht betroffen und erfüllt ihren Auftrag. Zudem ist sie solidarischer und sozial gerechter, denn sie bezieht die Arbeitgeber in die Verantwortung für die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten ein, berücksichtigt Nichterwerbszeiten etwa für die Kindererziehung und bietet Leistungen (z.B. bei Erwerbsminderung), die bei anderen Anlageformen nicht oder nur sehr teuer versichert werden können. Die gesetzliche Rentenversicherung weist also einen soliden Sicherheits- und Stabilitätsfaktor auf und übernimmt bei immer noch relativ hoher Rentabilität zugleich gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

10.12.2009 in Pressemitteilungen

Metaller setzen sich durch

 

„Mit der Vereinbarung ‚Sindelfingen 2020’ ist es dem Betriebsrat, der IG Metall und der Belegschaft gelungen, die Arbeitsplätze bis 2020 zu sichern“, erklärt Uwe Meinhardt, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart. „Wir haben uns als Arbeitnehmervertreter erfolgreich durchgesetzt.“

10.12.2009 in Pressemitteilungen

„Proteste gerechtfertigt“ AfA und Kreis-SPD zu C-Klasse

 

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Region Stuttgart (AfA), Helmut Roth, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner halten die Protestaktionen der Daimler-Belegschaft gegen die Verlagerung der
Produktion der C-Klasse für gerechtfertigt und notwendig.

02.12.2009 in Pressemitteilungen

Raß: „Es geht um Notwendigkeiten, nicht um Wünschbares.“

 

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen.

01.12.2009 in Pressemitteilungen

SPD: C-Klasse muss in Sindelfingen bleiben

 

Der Vorsitzende der SPD Stuttgart, Andreas Reißig, und der Vorsitzende
der SPD in der Region, Thomas Leipnitz, haben heute den Daimler-Vorstand
aufgefordert, die neue C-Klasse auch in Zukunft im Werk Sindelfingen zu
produzieren.

19.11.2009 in Pressemitteilungen

„Das Werk Sindelfingen ist das Herz der Region“

 

Gemeinsame Erklärung
des Böblinger Landrats Roland Bernhard,
des Oberbürgermeisters der Stadt Sindelfingen, Dr. Bernd Vöhringer und
des Oberbürgermeisters der Stadt Böblingen Alexander Vogelgsang,
des Betriebsrats des Werks Sindelfingen der Daimler AG und
der IG Metall Stuttgart

03.11.2009 in Pressemitteilungen

AfA in der Region Stuttgart macht mobil

 

Von Resignation nach dem enttäuschenden Wahlergebnis ist bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) der Region Stuttgart keine Spur. „Wir begreifen die Oppositionsrolle im Bundestag auch als eine große Chance, unsere Vorstellungen und Zielsetzungen wieder besser nachvollziehbar zu machen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Gruppierung, Helmut Roth (Böblingen) im Vorfeld der Mitgliederversammlung der Organisation am Dienstag, 10. November 2009 in Leonberg.

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