Raß: „Es geht um Notwendigkeiten, nicht um Wünschbares.“

Veröffentlicht am 02.12.2009 in Pressemitteilungen

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung zielen die Haushaltsanträge der SPD darauf ab, die Arbeitsmarktkonferenz aufzuwerten und zu verbessern, die Zusammenarbeit der kommunalen Wirtschaftsförderer zu stärken und die Wirtschaftsförderung insgesamt durch eine Aufgabendiskussion weiter zu entwickeln. „Wie schwierig es ist, die industrielle Basis in der Region zu erhalten, zeigen nicht nur die extrem hohen Zahlen der Kurzarbeit und der drohenden Insolvenzen, sondern auch die heutige Entscheidung von Daimler, die Produktion der C-Klasse aus der Region zu verlagern“, so Harald Raß.

Die SPD unterstützt die Forderung der IG Metall nach einem Regionalfond, damit Brückenfinanzierungen von Industrieunternehmen zur Verfügung stehen. „Die Beschäftigten in der Industrie in der Region zeigen durch Einkommenseinbußen bei Kurzarbeit, durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, dass sie bereit sind, für ihre Betriebe zu kämpfen. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen“, bekräftigt Raß die Haltung seiner Fraktion.

Die SPD-Fraktion bemängelt bereits seit 2005, dass eine erhebliche finanzielle Unsicherheit und Belastung durch die Vor-Finanzierung der S-Bahn-Ausbauvor-haben besteht. „Es ist nicht klar, wann und in welchem Umfang diese Mittel vom Land ausgezahlt werden. Deswegen sind Gespräche mit dem Land unabdingbar und dringlicher denn je. Wir erwarten hierzu im kommenden Jahr erste Ergebnisse“, fordert Harald Raß.

Ein Thema, dass für die SPD in den Haushaltsberatungen besonders wichtig war, ist die Frage der Sicherheit der Fahrgäste in der S-Bahn. “Im Verkehrsausschuss haben wir darüber beraten und sind uns auch im Klaren darüber, dass hierfür Geld in die Hand genommen werden muss. Die Summe steht noch nicht fest und muss ggf., wenn die Verhandlungsergebnisse im Frühjahr vorliegen, nachgenehmigt werden“, erläutert Raß.

Nachdem die Regionalversammlung den Regionalplan mit breiter Mehrheit beschlossen hat, beginnen nun bald die Beratungen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans.
Ein absehbarer Streitpunkt in den Diskussionen wird vermutlich der Nordostring werden. Fellbach und Kornwestheim haben aufgedeckt, dass die Planungsbehörde für die Verkehrsuntersuchung zur neuen Neckarbrücke zu keiner Zeit in Remseck Daten erheben ließ. Die Verkehrsprognose als Grundlage des Planfeststellungs-verfahrens beruht auf Hochrechnungen und Schätzungen. Dass diese Zahlen möglicherweise falsch sind, haben die beiden Städte mit ihrer Zählung im Mai dieses Jahres gezeigt.
„Deshalb kann dieser Streitpunkt schon vorab ausgeräumt werden, wenn das Regierungspräsidium seine Planfeststellung zur sogenannten „Andriof-Brücke“ jetzt endlich beendet und aufgibt“, fordert Raß abschließend.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:27
Online:2

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

04.06.2020, 19:00 Uhr - 21.05.2020, 20:00 Uhr AfA Stammtisch als Telefonkonferenz
  AfA Stammtisch als Telefonkonferenz   Telefonkonferenz der Freunde der Af …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

04.06.2020 05:10 Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

Ein Service von info.websozis.de