Raß: „Es geht um Notwendigkeiten, nicht um Wünschbares.“

Veröffentlicht am 02.12.2009 in Pressemitteilungen

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung zielen die Haushaltsanträge der SPD darauf ab, die Arbeitsmarktkonferenz aufzuwerten und zu verbessern, die Zusammenarbeit der kommunalen Wirtschaftsförderer zu stärken und die Wirtschaftsförderung insgesamt durch eine Aufgabendiskussion weiter zu entwickeln. „Wie schwierig es ist, die industrielle Basis in der Region zu erhalten, zeigen nicht nur die extrem hohen Zahlen der Kurzarbeit und der drohenden Insolvenzen, sondern auch die heutige Entscheidung von Daimler, die Produktion der C-Klasse aus der Region zu verlagern“, so Harald Raß.

Die SPD unterstützt die Forderung der IG Metall nach einem Regionalfond, damit Brückenfinanzierungen von Industrieunternehmen zur Verfügung stehen. „Die Beschäftigten in der Industrie in der Region zeigen durch Einkommenseinbußen bei Kurzarbeit, durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, dass sie bereit sind, für ihre Betriebe zu kämpfen. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen“, bekräftigt Raß die Haltung seiner Fraktion.

Die SPD-Fraktion bemängelt bereits seit 2005, dass eine erhebliche finanzielle Unsicherheit und Belastung durch die Vor-Finanzierung der S-Bahn-Ausbauvor-haben besteht. „Es ist nicht klar, wann und in welchem Umfang diese Mittel vom Land ausgezahlt werden. Deswegen sind Gespräche mit dem Land unabdingbar und dringlicher denn je. Wir erwarten hierzu im kommenden Jahr erste Ergebnisse“, fordert Harald Raß.

Ein Thema, dass für die SPD in den Haushaltsberatungen besonders wichtig war, ist die Frage der Sicherheit der Fahrgäste in der S-Bahn. “Im Verkehrsausschuss haben wir darüber beraten und sind uns auch im Klaren darüber, dass hierfür Geld in die Hand genommen werden muss. Die Summe steht noch nicht fest und muss ggf., wenn die Verhandlungsergebnisse im Frühjahr vorliegen, nachgenehmigt werden“, erläutert Raß.

Nachdem die Regionalversammlung den Regionalplan mit breiter Mehrheit beschlossen hat, beginnen nun bald die Beratungen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans.
Ein absehbarer Streitpunkt in den Diskussionen wird vermutlich der Nordostring werden. Fellbach und Kornwestheim haben aufgedeckt, dass die Planungsbehörde für die Verkehrsuntersuchung zur neuen Neckarbrücke zu keiner Zeit in Remseck Daten erheben ließ. Die Verkehrsprognose als Grundlage des Planfeststellungs-verfahrens beruht auf Hochrechnungen und Schätzungen. Dass diese Zahlen möglicherweise falsch sind, haben die beiden Städte mit ihrer Zählung im Mai dieses Jahres gezeigt.
„Deshalb kann dieser Streitpunkt schon vorab ausgeräumt werden, wenn das Regierungspräsidium seine Planfeststellung zur sogenannten „Andriof-Brücke“ jetzt endlich beendet und aufgibt“, fordert Raß abschließend.

 

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