09.05.2015 in Presseecho

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg

 

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

Widerworte kamen wie immer von der SPD.

 


Böblinger Kreiszeitung vom 08.05.2015

VON WERNER HELD

 

Dritter verkaufsoffener Sonntag an Erntedank

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

VON WERNER HELD

SINDELFINGEN. Der dritte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Sindelfingen findet am 4. Oktober statt. Dass an diesem Tag Erntedank ist und dem Verkaufspersonal ein Wochenende mit zwei freien Tagen (am 3. Oktober ist bekanntlich Feiertag) versaut wird, ist dem antragstellenden Gewerbe- und Handelsverein (GHV) egal. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats segnete den Antrag der Interessenvertretung der Selbstständigen ab.

Zweimal waren in diesem Jahr in der Sindelfinger Innenstadt schon die Läden sonntags von 13 und 18 Uhr offen: am 8. März und am 19. April. Beim April-Termin erstreckte sich das Verkaufsgebiet sogar auf die gesamte Stadt. Doch seit 2013, im Jahr des Stadtjubiläums, erstmals ein dritter Verkaufssonntag stattgefunden hat, haben die Einzelhändler in der City an dieser Option Gefallen gefunden. Deshalb sollen die Menschen am 4. Oktober in der Innenstadt bummeln und einkaufen können.

Den Kirchen sind verkaufsoffene Sonntag generell ein Dorn im Auge. Sie weisen mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass der grundgesetzlich geschützte "Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus aufgeweicht werden dürfe. Dass nun aber an Erntedank ein Verkaufssonntag stattfinden soll, erbost sie besonders. "Ein verkaufsoffener Sonntag speziell an diesem Tag unterstreicht besonders, dass der Wechsel von Arbeit und Ruhe wie auch von Konsum und Abstand, der ein notwendiges und schützenswertes Gut ist, aus dem Gleichgewicht zu geraten droht", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Die Stadt hat laut Ordnungsamtsleiter Lutz Lemke angesichts dieses Dissenses noch einmal zum Gespräch gebeten. Doch die Einzelhändler sahen sich nicht in der Lage, auf einen anderen Termin auszuweichen.

CDU-, Freie-Wähler- und FDP-Stadträte im Verwaltungsausschuss gaben ihrem Antrag gestern Nachmittag statt. "Wir führen seit Jahren die gleiche Diskussion", sagte Christdemokrat Wolfgang Baltzer, "mit dem gleichen Ergebnis: Wir stimmen zu." "Eine Stadt wie Sindelfingen kann drei verkaufs-offene Sonntage verkraften", pflichtete Hasso Bubolz (Freie Wähler) bei.

Widerworte kamen wie immer von der SPD. Manfred Stock sprach von einer "gewissen Enttäuschung" darüber, dass sich die Einzelhändler in dem Gespräch mit der ACK nicht bewegt hätten. Besonders bedauerlich findet er, dass den Verkäuferinnen durch den Verkaufssonntag ein langes Wochenende zerstört werde, das sie zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober genießen könnten.

In dieselbe Kerbe hieb Sabine Kober (Grüne). Die Bitte der Stadträte nach einem vermittelnden Gespräch sei "grad an a Wand nageschwätzt" gewesen, klagte sie. Grundsätzlich finden die Grünen verkaufsoffene Sonntage gut, aber nicht an jedem Termin. Ein generelles Nein kam von Margarete Mohr (Linke). Sie schloss sich dem ablehnenden Votum der Gewerkschaften und der Kirchen an.

Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag 12.05.2015 im Gemeinderat. Doch das dürfte nur eine Formsache sein.

19.12.2014 in Presseecho

SPD-Chef Gabriel Zunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

 
Klaus Barthel AfA Bundesvorsitzender

Deutschlandfunk – DLF-Magazin

18.12.2014 19:15 Uhr

 

SPD-CHEF GABRIELZunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

Von Frank Capellan


BEITRAG HÖREN

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Klaus Barthel, stellvertretender Ausschussvorsitzender:

"Es ist jetzt 14:03 Uhr. Ich muss anfangen, auch wenn noch nicht alle da sind."

Paul Löbe Haus, Deutscher Bundestag, vergangenen Montag. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel ahnt, dass heute einiges auf ihn zukommen könnte.

"Ich darf Sie recht herzlich zur heutigen Anhörung zu CETA begrüßen."

Es ist eine schwierige Materie. Punkt für Punkt muss abgearbeitet werden, der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich ein Bild darüber machen, was das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EZ alles Schlechtes bringen könnte mit Blick auf die Sozial- und Umweltstandards in Deutschland. Nüchtern und streng führt Barthel durch die Experten-Anhörung. EU-Kommission:

"Bei einer Zeitüberschreitung muss ich dann tätig werden."

Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD - und die hat sich gerade erst ganz klar gegen jenes Abkommen mit Kanada gestellt, an dem der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kräftig mitverhandelt. Vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit ist dem Arbeitnehmervertreter vom linken SPD-Flügel ein Dorn im Auge. Pia Eberhardt, Vertreterin einer Brüsseler Anti-Lobby-Organisation spricht dem zweifelnden Sozialdemokraten da gerade aus der Seele:

"Wir haben in CETA eben nicht unabhängige Richter, die diese Klagen entscheiden werden, sondern wir haben ad hoc von den Parteien ernannte Privatpersonen, die mit Tagessätzen und Stundenlöhnen entlohnt werden. Bei CETA werden das 3.000 Dollar am Tag sein."

Wie soll es zu einer fairen, unabhängigen Rechtsprechung kommen, wenn so viel Geld im Spiel ist?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Vattenfall gilt als Schreckszenario. Der Energieriese aus Schweden klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, will Entschädigung für finanzielle Einbußen, die sich aus einer politischen Entscheidung ergeben, die auf dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung basiert: sich aus der Kernenergie zu verabschieden.

"Die Frage, auf die sich jetzt alles konzentriert, ist: Was ist mit diesen Schiedsgerichten?"

Vielen ist Gabriel zu wirtschaftsfreundlich geworden

Bekräftigt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender - auch jemand der große Bauchschmerzen mit CETA und TTIP hat, den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, die in seinen Augen den Schutz ausländischer Investoren zu sehr in den Vordergrund stellen - über Schiedsgerichte, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen.

"Die Frage ist, was die dürfen. Und da ist natürlich für die SPD immer zentral, daneben, dass natürlich ein Primat der Politik herrschen muss. Es darf nicht so sein, dass ein großer Konzern sich durchsetzen kann gegen Parlamente!"

Der Arbeitnehmerflügel der SPD erinnert den Parteivorsitzenden daran, dass ein kleiner Parteitag im September erst jegliche Investor-Schiedsverfahren abgelehnt hat. Solche Beschlüsse dürften nun nicht uminterpretiert oder aufgeweicht werden - eine Spitze, die sich klar gegen den Wirtschaftsminister richtet, der kürzlich im Bundestag mit Blick auf die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen mit Kanada eine überraschend klare Ansage gemacht hat.

"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen!"

Das hört sich schwer nach Basta an und kaum danach, dass Gabriel seine Partei noch einmal fragen würde. Inzwischen musste er zurückrudern, hoch und heilig versprechen, dass natürlich zumindest ein kleiner Parteitag grünes Licht geben müsse. Andererseits macht der Vizekanzler wenig Hoffnung darauf, dass er die Schiedsgerichtsbarkeit noch rausverhandeln könnte.

"Nein! Und das werde ich auch meiner Partei sagen, die in Teilen eine andere Auffassung hat!"

Beliebt macht sich Gabriel mit solchen Worten in den eigenen Reihen nicht. Vielen ist er allzu wirtschaftsfreundlich geworden. Noch scheuen sich die Genossen vor direkter Kritik an Gabriel, als Gradmesser der Unzufriedenheit gelten vielen allerdings weiter die Jusos, die immer schon wenig zimperlich mit der eigenen Führung umgegangen sind. So singen sie beim Bundeskongress Anfang Dezember in Bielefeld nicht nur inbrünstig die Internationale, Juso-Chefin Johanna Ueckermann vertritt auch vehement sehr linke Positionen mit deutlichen Worten;

 

15.01.2012 in Presseecho

Das Riester-Dilemma - Die Riester-Lüge - ARD Reportage 09.01.2012

 

Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt – und als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen.

http://youtu.be/0zDUD9ZgPe0

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