DL21: Nur Bekämpfung der Symptome statt der Ursachen

Veröffentlicht am 26.06.2011 in Pressemitteilungen
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Am Wochenende hat das Forum Demokratische Linke 21 in Baden-Württemberg über die Vorschläge der SPD-Parteiführung zur Parteireform diskutiert. Im Forum Demokratische Linke 21 organisiert sich die Parteilinke innerhalb der SPD. Dazu erklärt der SprecherInnenkreis der Demokratischen Linken 21 Baden-Württemberg: Die SPD debattiert immer dann über ihre Parteistrukturen, wenn gute überzeugende Inhalte fehlen.

Die SPD wurde bei der Bundestagswahl 2009 nicht wegen ihrer Strukturen, sondern wegen ihrer Regierungspolitik abgewählt. Mitglieder treten in erster Linie nicht wegen schlechter Strukturen, sondern wegen schlechter Politik aus der SPD aus.

„Wenn die SPD wieder glaubwürdig und überzeugend für eine sozial
gerechte Politik streitet, werden auch mehr Menschen SPD-Mitglied,
mehr Mitglieder aktiv“, erklärt der SprecherInnenkreis des Forums
Demokratische Linke 21 in Baden-Württemberg. „Die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern wie den Gewerkschaften wird nicht besser, wenn die SPD eine bessere Zusammenarbeit beschließt, sondern nur wenn die SPD wieder sozial gerechte Inhalte vertritt. Statt über eine mögliche Urwahl des Kanzlerkandidat zu debattieren, sollte die SPD besser ihre Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik korrigieren“, so der SprecherInnenkreis.

Es ist richtig, dass es in der SPD auch strukturelle Veränderungen geben muss, diese müssen aber zu einer Stärkung der Mitglieder und nicht zu einer Entwertung der Parteimitgliedschaft führen. Die SPD bietet ihren Mitgliedern oft zu wenig Mitwirkungsmöglichkeiten und zu wenig Unterstützung bei ihrer Arbeit. Vieles wird nur über die Medien von oben nach unten durchgesetzt. Schon das Verfahren und der Zeitplan für die geplante Parteireform zeigt, dass hier noch ein weiter Weg vor uns liegt.

Die Vorschläge der Parteiführung gehen aus Sicht der SPD-Linken in
Baden-Württemberg in eine falsche Richtung oder an den tatsächlichen Problemen vorbei. Ziel einer Parteireform muss die Stabilisierung und Stärkung der Strukturen vor Ort sein. Die Ortsvereine sind der Ort, wo die Mitglieder zur Diskussion zusammenkommen, über die die Partei vor Ort und in der Kommunalpolitik verankert wird. Statt Ortsvereine aufzulösen, wie es das Konzept der Parteiführung vorsieht, müssen sie gestärkt werden.
Das Hauptproblem der SPD ist auch nicht, dass Bürgerinnen und
Bürger ohne Parteibuch zu wenig Mitsprachemöglichkeiten bei Personalentscheidungen und Inhalten haben. Über Inhalte wird schon vielerorts in der SPD offen diskutiert und weitere Angebote sind sinnvoll.
Das Votum über Kandidaturen muss auch zukünftig den Parteimitgliedern vorbehalten bleiben.

Pressemitteilung DL21

 

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