Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein gutes Land noch besser machen Normale Bürger erzählen
Normale Bürger erzählen, was die SPD mit den Stärken Baden-Württembergs zu tun hat. Daran gemessen, wie die Leute ticken, ist das Land ziemlich sozialdemokra...
DGB strikt gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
Nikolaus Landgraf: Falsche Politik nicht durch Aufnahme in die Landesverfassung adeln!
Der DGB hat sich strikt gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das heute vorgelegte Gutachten der Hertie School of Governance mit dem Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, wird vom DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf scharf kritisiert. „Die Schuldenbremse ist für die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährlich. Eine solche falsche Politik darf nicht auch noch durch die Aufnahme in die Landesverfassung geadelt werden. Es ist kein Zeichen von Vernunft, sondern eine politische Kapitulation, wenn ein Parlament ohne Not sämtliche Gestaltungsspielräume aufgibt.“
SPD verlangt für IT-Zentrum sozialverträgliche Lösung
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“
Die SPD-Landtagsfraktion dringt beim Fellbacher Rechenzentrum der Sparkassenorganisation auf eine sozialverträgliche Lösung, mit der die bis 2014 geplante Schließung doch noch abgewendet werden kann. „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er hält die vom Sparkassen-IT-Dienstleister Finanz Informatik getroffenen Standortentscheidungen, denen Fellbach zum Opfer fällt, nicht für ausreichend begründet und nachvollziehbar. „So geht man nicht mit langjährigen und verdienten Mitarbeitern um“, sagte Schmiedel.
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
hiermit möchte ich Euch zu unserer Versammlung der SPD AfA Region Stuttgart recht herzlich einladen.
Wir treffen uns
am Donnerstag, 15.03.2012
um 19.00 Uhr
in der Stuttgarter Kellerschenke, DGB Haus
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart
zur Diskussionsveranstaltung mit dem
Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg
Herrn Udo Casper
einladen
Thema
„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“
Der Verkauf von 21000 Mietwohnungen durch die LBBW an den Augsburger Investor Patrizia hat die Diskussion um den Mieterschutz entfacht. Trotz der sogenannten Sozialcharta, die Vertragsbestandteil sein soll, herrscht große Verunsicherung und Besorgnis bei den betroffenen Mietern. Über diesen Vorgang sowie den Mieterschutz allgemein besteht Informations- und Diskussionsbedarf.
Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.
Mit solidarischen Grüßen
Helmut Roth
LBBW-Verkauf: Das Wohl der Bank geht dem Schutz der kleinen Leute vor
An
den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
die Vorsitzenden der SPD Kreisverbände Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
die Vorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktionen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 21. Februar 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir wenden uns an euch als „einfache“ SPD Mitglieder (40 Jahre bzw. 29 Jahre), die über das Abstimmungsverhalten der Repräsentanten unserer Partei beim Verkauf der LBBW-Immobilien tief enttäuscht sind.
Wenn der SPD-Landesvorsitzende wissen lässt, dass die Verkaufsentscheidung zum operativen Geschäft des LBBW Vorstandes zählt, dann wird offensichtlich, dass sich die SPD Vertreter im Aufsichtsrat von den Bankern haben über den Tisch ziehen lassen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Eigentümer über Grundsätze und Werte entscheiden. 40 Prozent der LBBW-Anteile gehören dem Land, mit der Stadt Stuttgart gemeinsam hätte es die Chance für eine andere Mehrheit gegeben. Eine Landesregierung, die sich der nachhaltigen und sozialen Entwicklung des Landes verschrieben hat, darf nicht zulassen, dass über 20.000 zum größten Teil ehemals öffentlich geförderte Wohnungen an einen Bieter verkauft werden, der bislang vor allem als Wohnungshändler und Umwandler aufgetreten ist. Die Höhe des Kaufpreises kann für Aufsichtsratsmitglieder einer Bank, die sich im öffentlichen Besitz befindet, nicht das einzige Kriterium der Verkaufsentscheidung darstellen.
SPD-Landeschef rechtfertigt Wohnungsverkauf
Stuttgarter Nachrichten
Jürgen Bock, vom 17.02.2012 18:22 Uhr
Link auf die Meldung der Stuttgarter Nachrichten
2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“
Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche
„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.
Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.
Birgit Kipfer aus dem Jahr 2009
Immobilien der LBBW im Kreis Böblingen dürfen nicht an private Investoren veräußert werden Pressemitteilungen
SPD-Abgeordnete Kipfer und Braun appellieren im Falle einer Veräußerung der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen an die soziale Verantwortung der Landesregierung
Nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun muss die Landesregierung bei einem drohenden Verkauf der Immobiliensparte der LBBW dringend ihren Einfluss als Mit-Eigner geltend machen und darauf hinwirken, dass diese nicht an einen privaten Investor veräußert wird.
Birgit Kipfer: „Wir haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative danach gefragt, ob ihr bereits Absichten bekannt sind, den Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen zu verkaufen und wie sie gegebenenfalls auf solche Pläne reagieren würde.“ Nach Presseveröffentlichungen der vergangenen Woche sei davon auszugehen, so Kipfers Fraktionskollege Stephan Braun, dass mit einer Neukonzeption der LBBW auch der Verkauf deren Immobilien-Sparte einhergehen könne.
„Die Frage ist“, erläuterte Birgit Kipfer, „ob die Landesregierung in diesem Fall ihrer sozialen Verantwortung nachkommen würde.“ Sollten die Wohnungen an private Investoren veräußert werden, stehe zu befürchten, dass die Mieten auch für die im Landkreis Böblingen betroffenen Menschen deutlich erhöht würden. „Nur wenn der Immobilienanteil der LBBW an die L-Bank zurückgeht oder von kommunalen Gesellschaften erworben wird, können die derzeit moderaten Mieten gehalten werden“, sagte Stephan Braun.
Veröffentlicht am 05.10.2009
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