2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“

Veröffentlicht am 18.02.2012 in Landespolitik

Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche

„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.

Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.

Durch die falsche Verkaufsentscheidung würden 60.000 Bewohnerinnen und Bewohner von LBBW Wohnungen großer Unsicherheit ausgeliefert. Denn die Patrizia sei, so Gaßmann, ganz offensichtlich kein Bestandshalter, der ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsbestandes habe.

Patrizia werbe im eigenen Internetauftritt damit, dass Wohnungsbestände, die aufgekauft werden, vollständig privatisiert würden. Auch nach Erfahrungen des Mietervereins in München trete Patrizia dort als Umwandler und Wohnungsvermarkter auf, schöpfe Mieterhöhungsspielräume voll aus und spare bei der Instandhaltung. So drohten nun auch den Mietern in Baden-Württemberg die Angst vor Umwandlung, Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen.

„Wir sind maßlos enttäuscht, dass sich Spitzenbanker und Politiker von einem geringfügig höheren Bankgewinn blenden ließen und nicht erkennen wollten, welchen sozialen und materiellen Wert die langfristigen Garantien des Baden-Württemberg Konsortiums für Mieter, Beschäftigte der LBBW-Immobilien und Kommunen hätten,“ stellt der Mieterbund fest.

Die Zeche für die verfehlte Verkaufspolitik werden nach Einschätzung des Mieterbundes nicht nur die Mieter bezahlen. Zu den Leidtragenden gehörten auch die Kommunen (und Sparkasseneigner !), deren Sozialetats durch vorzeitig abgelöste Sozialbindungen und damit verteuerte Mieten enorm belastet würden. Gaßmann: „Auch als Partner der Stadtentwicklung bräuchten die Städte solide Bestandshalter und keinen Wohnungshändler.“

EU ist für den Verkauf an einen Wohnungshändler nicht verantwortlich

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich die LBBW und ihre Eigner bei ihrer Entscheidung nicht hinter angeblichen EU-Vorgaben verschanzen können: Denn die Selbstverpflichtung der LBBW zum Verkauf ihrer Holdings vom 21.7.2010 lautete:

„LBBW will sell in the best way possible the following holdings…“, also „wird auf dem besten möglichen Weg verkaufen“. (Offical Journal of the European Union L188/7).

Vom bestmöglichen Preis, den der Vorstand nun erzielt hat, war in der von der EU Kommission akzeptierten Selbstverpflichtung dagegen nie die Rede. Auch aktuell hatte die EU-Kommission nicht den Verkauf an den Höchstbietenden verlangt.

Landesregierung bricht Versprechen

Der Deutsche Mieterbund ist vom Verhalten der grün-roten Landesregierung tief entäuscht. Vor weniger als einem Jahr hatte sie, auch nach intensiven Gesprächen mit dem Mieterbund, im Koaltionsvertrag folgendes vereinbart: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Auflage der EU-Kommission zum Verkauf der von der LBBW-Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt wird.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. An potentielle Käufer haben wir die Erwartung, dass sie bereits Erfahrungen auf baden-württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben.“

Gaßmann: „Im Gegensatz zum Angebot des unterlegenen Baden-Württemberg-Konsortiums wird von Patrizia kein einziges der im Koalitionsvertrag genannten Kriterien erfüllt.“

Die grün-rote Regierung hat bei der Umsetzung ihres Koalitionsversprechens wenig Rückgrat gezeigt“.

Der Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die Landesregierung vor einem Jahr einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik angekündigt hatte. In der aktuellen Verkaufsentscheidung sei davon leider nichts zu erkennen.

 

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