2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“

Veröffentlicht am 18.02.2012 in Landespolitik

Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche

„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.

Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.

Durch die falsche Verkaufsentscheidung würden 60.000 Bewohnerinnen und Bewohner von LBBW Wohnungen großer Unsicherheit ausgeliefert. Denn die Patrizia sei, so Gaßmann, ganz offensichtlich kein Bestandshalter, der ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsbestandes habe.

Patrizia werbe im eigenen Internetauftritt damit, dass Wohnungsbestände, die aufgekauft werden, vollständig privatisiert würden. Auch nach Erfahrungen des Mietervereins in München trete Patrizia dort als Umwandler und Wohnungsvermarkter auf, schöpfe Mieterhöhungsspielräume voll aus und spare bei der Instandhaltung. So drohten nun auch den Mietern in Baden-Württemberg die Angst vor Umwandlung, Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen.

„Wir sind maßlos enttäuscht, dass sich Spitzenbanker und Politiker von einem geringfügig höheren Bankgewinn blenden ließen und nicht erkennen wollten, welchen sozialen und materiellen Wert die langfristigen Garantien des Baden-Württemberg Konsortiums für Mieter, Beschäftigte der LBBW-Immobilien und Kommunen hätten,“ stellt der Mieterbund fest.

Die Zeche für die verfehlte Verkaufspolitik werden nach Einschätzung des Mieterbundes nicht nur die Mieter bezahlen. Zu den Leidtragenden gehörten auch die Kommunen (und Sparkasseneigner !), deren Sozialetats durch vorzeitig abgelöste Sozialbindungen und damit verteuerte Mieten enorm belastet würden. Gaßmann: „Auch als Partner der Stadtentwicklung bräuchten die Städte solide Bestandshalter und keinen Wohnungshändler.“

EU ist für den Verkauf an einen Wohnungshändler nicht verantwortlich

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich die LBBW und ihre Eigner bei ihrer Entscheidung nicht hinter angeblichen EU-Vorgaben verschanzen können: Denn die Selbstverpflichtung der LBBW zum Verkauf ihrer Holdings vom 21.7.2010 lautete:

„LBBW will sell in the best way possible the following holdings…“, also „wird auf dem besten möglichen Weg verkaufen“. (Offical Journal of the European Union L188/7).

Vom bestmöglichen Preis, den der Vorstand nun erzielt hat, war in der von der EU Kommission akzeptierten Selbstverpflichtung dagegen nie die Rede. Auch aktuell hatte die EU-Kommission nicht den Verkauf an den Höchstbietenden verlangt.

Landesregierung bricht Versprechen

Der Deutsche Mieterbund ist vom Verhalten der grün-roten Landesregierung tief entäuscht. Vor weniger als einem Jahr hatte sie, auch nach intensiven Gesprächen mit dem Mieterbund, im Koaltionsvertrag folgendes vereinbart: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Auflage der EU-Kommission zum Verkauf der von der LBBW-Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt wird.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. An potentielle Käufer haben wir die Erwartung, dass sie bereits Erfahrungen auf baden-württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben.“

Gaßmann: „Im Gegensatz zum Angebot des unterlegenen Baden-Württemberg-Konsortiums wird von Patrizia kein einziges der im Koalitionsvertrag genannten Kriterien erfüllt.“

Die grün-rote Regierung hat bei der Umsetzung ihres Koalitionsversprechens wenig Rückgrat gezeigt“.

Der Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die Landesregierung vor einem Jahr einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik angekündigt hatte. In der aktuellen Verkaufsentscheidung sei davon leider nichts zu erkennen.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:27
Online:2

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

04.06.2020, 19:00 Uhr - 21.05.2020, 20:00 Uhr AfA Stammtisch als Telefonkonferenz
  AfA Stammtisch als Telefonkonferenz   Telefonkonferenz der Freunde der Af …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

04.06.2020 05:10 Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

Ein Service von info.websozis.de