18.02.2012 in Landespolitik

SPD-Landeschef rechtfertigt Wohnungsverkauf

 

Stuttgarter Nachrichten

Jürgen Bock, vom 17.02.2012 18:22 Uhr

Link auf PDF Artikel

Link auf die Meldung der Stuttgarter Nachrichten

18.02.2012 in Landespolitik

2012 „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“

 

Mieter und Kommunen bezahlen die Zeche

„Es ist unverantwortlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meistbietende Anbieter zum Zuge kommt und soziale Gesichtspunkte keine Rolle spielen.

Mieterschutz, die Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestandes,
Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen wurden dem Profitinteresse der Bank geopfert“, kritisiert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, den Beschluss der LBBW-Gremien.

18.02.2012 in Landespolitik

Birgit Kipfer aus dem Jahr 2009

 

Immobilien der LBBW im Kreis Böblingen dürfen nicht an private Investoren veräußert werden Pressemitteilungen

SPD-Abgeordnete Kipfer und Braun appellieren im Falle einer Veräußerung der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen an die soziale Verantwortung der Landesregierung

Nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun muss die Landesregierung bei einem drohenden Verkauf der Immobiliensparte der LBBW dringend ihren Einfluss als Mit-Eigner geltend machen und darauf hinwirken, dass diese nicht an einen privaten Investor veräußert wird.

Birgit Kipfer: „Wir haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative danach gefragt, ob ihr bereits Absichten bekannt sind, den Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien im Landkreis Böblingen zu verkaufen und wie sie gegebenenfalls auf solche Pläne reagieren würde.“ Nach Presseveröffentlichungen der vergangenen Woche sei davon auszugehen, so Kipfers Fraktionskollege Stephan Braun, dass mit einer Neukonzeption der LBBW auch der Verkauf deren Immobilien-Sparte einhergehen könne.

„Die Frage ist“, erläuterte Birgit Kipfer, „ob die Landesregierung in diesem Fall ihrer sozialen Verantwortung nachkommen würde.“ Sollten die Wohnungen an private Investoren veräußert werden, stehe zu befürchten, dass die Mieten auch für die im Landkreis Böblingen betroffenen Menschen deutlich erhöht würden. „Nur wenn der Immobilienanteil der LBBW an die L-Bank zurückgeht oder von kommunalen Gesellschaften erworben wird, können die derzeit moderaten Mieten gehalten werden“, sagte Stephan Braun.

Veröffentlicht am 05.10.2009

12.02.2012 in Landespolitik

DGB Böblingen: Schuldenabbau auf Kosten von Beamten ist ein katastrophales Signal

 

Mitglieder der DGB-Gewerkschaften besuchen Landtagsabgeordnete und fordern: Finger weg vom Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten

Betroffene Gewerkschaftsmitglieder aus der Polizei und dem Schuldienst statteten den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien aus Böblingen und Leonberg, Florian Wahl (SPD), und Dr. Peter Murschel (Grüne) einen Besuch ab, um ihnen die konkreten Auswirkungen der geplanten Einsparungsmaßnahmen deutlich zu machen.

30.10.2011 in Landespolitik

Kreisdelegierte zur Arbeitsmarktpolitik

 

Kreisdelegierte zur Arbeitsmarktpolitik

Kreiszeitung Böblinger Bote / Samstag 29.10.2011

KREIS BÖBLINGEN (red). Die Arbeitsmarktpolitik war das zentrale Thema bei der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD. Als Redner des Abends hatten sich Katja Mast, MdB, designierte Generalsekretärin der baden-Württembergischen SPD, und der Landtagsabgeordnete Florian Wahl angesagt.

11.10.2011 in Landespolitik von SPD KV Böblingen

STIMM AB! SCHAFFE KLARHEIT!

 

08.10.2011 in Landespolitik

Kreisverband Böblingen Delegierte Landesparteitag 2011 / 2012 gewählt am 13.05.2011 in Herrenberg

 

Kreisverband Böblingen Delegierte Landesparteitag 2011 / 2012 gewählt am 13.05.2011 in Herrenberg

Wahl von 10 Delegierten für die Landesparteitage (Wahlperiode 1 Jahr)
77 abgegebene Stimmen/77 gültige Stimmen (*=gewählt)

70 Stimmen Tobias Brenner *
50 Stimmen Florian Wahl*
47 Stimmen Monika Hermann *
47 Stimmen Birgit Kipfer *
47 Stimmen Ulrike Mozden *
41 Stimmen Helmut Roth *
34 Stimmen Monika Schäfer*
33 Stimmen Manfred Ruckh *
31 Stimmen Felix Rapp *
28 Stimmen Norbert Gietz *

================
27 Stimmen Gerald Engasser
26 Stimmen Ulrike Lucas
26 Stimmen Holger Poppeck
23 Stimmen Karin Schuster-Streicher
23 Stimmen Maria Hertel-Steckbeck
22 Stimmen Birgit Knopp
17 Stimmen Siegfried Schöttle
14 Stimmen Herma von Schaper
13 Stimmen Jörg Beuschel
12 Stimmen Holger Schmidt
07 Stimmen Elisabeth Porst
05 Stimmen Michael Ziegler

================

02.07.2011 in Landespolitik

Nils Schmid: Einen Mercedes möchte er trotz Heimatverbundenheit allerdings nicht fahren

 

SPD Zeitung Vorwärts Ausgabe Juli / August 2011

YouTube Video zum Thema Passat ==> VV Passat

27.06.2011 in Landespolitik

Initiative "Respekt! - Kein Platz für Rassismus" - Das Mercedes-Benz Werk Sindelfingen ist dabei!

 

Werkleiter Dr. Willi Reiss und Betriebsratsvorsitzender Erich Klemm bringen "Respekt!"-Schild am Werkszaun an. Landesintegrationsministerin Öney und IG Metall Stuttgart unterstützen die Initiative.

Dr. Willi Reiss, Landesministerin Bilkay Öney, Knut Kircher, Erich Klemm und Guido Buchwald

14.02.2011 in Landespolitik

Nils Schmid hat den 54-jährigen Dr. Rudolf Luz für die Bereiche Arbeit und Beschäftigung in sein Regierungsteam berufen

 

Sindelfingen 14.02.2011

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den 54-jährigen Dr. Rudolf Luz für die Bereiche „Arbeit und Beschäftigung“ in sein Regierungsteam berufen. Luz ist Experte für Tarif-, Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialpolitik. Seit über 20 Jahren ist er für die IG Metall tätig, zuletzt als Erster Bevollmächtigter in der Region Heilbronn/Neckarsulm.

Dr. Rudolf Luz

Counter

Besucher:462097
Heute:49
Online:1

WebsoziInfo-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de