Mitglieder der DGB-Gewerkschaften besuchen Landtagsabgeordnete und fordern: Finger weg vom Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten

Betroffene Gewerkschaftsmitglieder aus der Polizei und dem Schuldienst statteten den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien aus Böblingen und Leonberg, Florian Wahl (SPD), und Dr. Peter Murschel (Grüne) einen Besuch ab, um ihnen die konkreten Auswirkungen der geplanten Einsparungsmaßnahmen deutlich zu machen.

Der DGB ist strikt gegen Einkommenskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten im Land. Die grün-rote Landesregierung bittet die Beamtinnen und Beamten trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen mit 130 Millionen Euro zum Aderlass. Deshalb darf der Landeshaushalt nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten konsolidiert werden, die bereits in den vergangenen Jahren hohe Einkommensverluste hinnehmen mussten. Grün-Rot muss sich bei der Haushaltskonsolidierung von den Reflexen der alten Landesregierung lösen. Statt immer nur an die Personalkosten zu gehen und Haushaltssanierung über die Ausgabeseite zu betreiben, steht eine seriöse Aufgabenkritik und die Stärkung der Einnahmeseite im Vordergrund.

Gerhard Winter von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft, GEW, stellte fest: „Die Aussage vor der Landtagswahl, die Finger von der Beihilfe zu lassen, wurde nicht eingehalten. Das ist kein guter Stil.“

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender, sagte: „Gemessen an den Lohnforderungen von IG Metall und ver.di von 6,5% sind 1,2% Gehaltserhöhung, die den Beamten zugestanden wurden, schon nicht der Rede wert. Und nun erfolgt auch noch eine Verschiebung, je nach Gehaltsstufe, um zwei bzw. sieben Monate. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“

„Kollegen in Teilzeitarbeit, vor allem Frauen mit Kindern, geraten damit an ein finanzielles Limit und sind unter Umständen zur Vollzeitarbeit gezwungen“ berichtete Wally Gollwitzer von der GEW.

Der DGB Kreisverband Böblingen stellte auf seiner Sitzung gemeinsam fest, dass die Beamten nicht die Melkkühe der Gesellschaft sein dürfen, nur weil sie die geringsten Möglichkeiten besitzen, sich gegen Lohnabbau zu wehren. Der DGB-Kreisvorsitzende Helmut Roth sagte dazu: „Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten sind ein verheerendes Signal und dazu völlig ineffektiv, wie man am Beispiel Griechenland sieht. Wenn die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, können sie auch weniger ausgeben.“

Der DGB fordert ein längerfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltspolitik mit intelligenten Einsparmöglichkeiten, bei dem auch die Einnahmeseite berücksichtigt werden müsse. Hier gebe es eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für politische Phantasie wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die bessere Ausstattung der Steuerverwaltung und einen effektiveren Steuervollzug – ohne die Amnestie für Steuerflüchtlinge wie im Abkommen mit der Schwei