Kreisdelegierte zur Arbeitsmarktpolitik

Kreiszeitung Böblinger Bote / Samstag 29.10.2011

KREIS BÖBLINGEN (red). Die Arbeitsmarktpolitik war das zentrale Thema bei der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD. Als Redner des Abends hatten sich Katja Mast, MdB, designierte Generalsekretärin der baden-Württembergischen SPD, und der Landtagsabgeordnete Florian Wahl angesagt.

Katja Mast forderte, dass man gesellschaftspolitisch die Würde der Arbeit wieder zurückgewinnen müsse. Die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse gingen nicht an. Sozial sei nur, was gute Arbeit schaffe. Daher fordere man den flächendeckenden Mindestlohn, damit Menschen auch von ihrer Beschäftigung leben könnten. Sie sprach sich für eine flächendeckende Frauenquote und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.

Dass man mit einem 400-Euro-Job weder arbeitslosenversichert ist
noch einen Rentenanspruch erwirbt, sieht sie sehr kritisch. Die
FDP-Steuerpläne seien verantwortungslos, bedingten sie doch
weitere Einsparung bei der Förderung von Arbeitslosen.

Florian Wahl betonte, dass nicht nur der Bund, sondern auch das Land Arbeitsmarktpolitik mache. Man brauche ein Bündnis für Ausbildung ebenso wie andere Förderinstrumente des Landes, um die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Leiharbeit wolle man zurückdrängen und von den Arbeitgebern Tariftreue einfordern. Generell sollte Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanziert werden.