Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Angesichts der Krise: Rente mit 67 jetzt aussetzen
Zur aktuellen Diskussion über die Aussetzung der Rente mit 67 erklärt der Sprecherkreis der DL 21 Baden-Württemberg:
Blockade der Job-Center-Reform CDU/CSU blockieren verantwortungslos
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
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