Blockade der Job-Center-Reform CDU/CSU blockieren verantwortungslos

Veröffentlicht am 18.03.2009 in Bundespolitik

Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen Ländern gemeinsam getragen wird. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt. Danach sollen als Nachfolge für die ARGEn "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.

CDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Jetzt lehnt die CDU im Bundestag dieses gemeinsame Ergebnis auf einmal ab. Keiner weiß warum. In einer Zeit, wo die Menschen zu Recht Handlungsfähigkeit erwarten, verliert sich die Union im Dschungel parteipolitischer Taktiererei. Und Angela Merkel ist in diesem Chaos mal wieder abgetaucht.

Wir wollen den Menschen Sicherheit geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2010 verlängert werden. Wir setzen uns weiter für eine schnelle und dauerhafte Lösung ein.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:8
Online:1

WebsoziInfo-News

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

Ein Service von info.websozis.de