05.12.2010 in Bundespolitik

Für die Anhebung des Rentenalters fehlen wichtige Voraussetzungen.

Für die Anhebung des Rentenalters fehlen wichtige Voraussetzungen.

Rede Sigmar Gabriel

Redebeitrag von Sigmar Gabriel (SPD) am 03.12.2010 um 10:24 Uhr

28.11.2010 in Bundespolitik

DMB

Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes

Regierungskoalition streicht Finanzmittel für Wohnungspolitik zusammen
(dmb) „Das ist kein intelligentes Sparen, das ist Sparen am falschen Ende. Die drastischen Kürzungen bei Städtebauförderung, CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Wohngeld zeigen, die Wohnungspolitik der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist widersprüchlich, kurzsichtig und ungerecht“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Beschlüsse der Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.

2011 sollen noch rund 436 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Das sind eine Milliarde Euro weniger als 2010 und etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als 2009. Zusätzlich sollen zu den 436 Millionen Euro noch 500 Millionen Euro aus Mitteln des neu geschaffenen Energie- und Klimafonds für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen.
Siebenkotten: „Im Rahmen des Energiekonzepts plant die Bundesregierung die Verdoppelung der energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand. Gleichzeitig kürzt sie die Finanzmittel um mehr als die Hälfte. Doppelt so viel Sanierung mit halb so viel Geld, das ist ein unauflösbarer Widerspruch.“

Bei der Städtebauförderung werden die Finanzmittel um 25 Prozent auf nur noch 455 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für das bewährte Programm „Soziale Stadt“ werden von 95 Millionen auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen.
Siebenkotten: „Gegen den einhelligen und einstimmigen Protest von Verbänden, Kommunen, Oppositionsparteien, Länderbau- und Länderfinanzministern streicht die Regierungskoalition die Finanzmittel für die Städtebauförderung drastisch zusammen. Das ist doppelt falsch und kurzsichtig. Zum einen können wichtige Projekte nicht mehr durchgeführt werden, zum anderen bleiben Nachfolgeinvestitionen aus. Jeder in die Städtebauförderung investierte Euro löst 8 Euro Nachfolgeinvestitionen aus.“

Beim Wohngeld wird die Heizkostenkomponente gestrichen. Hierdurch spart der Bund im Jahr 2011 70 Millionen und in den Nachfolgejahren 130 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungen sind bis zu 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte, denen künftig monatlich zwischen 10 und 30 Euro fehlen werden.
Siebenkotten: „Die geplanten Wohngeldkürzungen treffen die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdiener. Es ist in einem hohen Maße ungerecht, dass ausgerechnet auf dem Rücken von Haushalten mit einem Einkommen zwischen 600 und 800 Euro Haushaltseinsparungen vorgenommen werden.“

23.08.2010 in Bundespolitik

AfA bleibt bei Ablehnung der Rente mit 67

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises hat sich erneut zum Thema „Rente mit 67“ zu Wort gemeldet. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass 70 Prozent aller Deutschen genauso denken wie seine Arbeitnehmerorganisation. Der Anteil der älteren Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben sei im Stauferkreis Göppingen mit am niedrigsten.

11.04.2010 in Bundespolitik

Gut und sicher leben

Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre,
festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum
"Manager" seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit mzugehen
sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen
Aufstieg. Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht
zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Zentrale
Feststellungen sind: Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben.

Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar sozialdemokratische Politik
prägen, ist davon auszugehen, dass die SPD glaubwürdig für Gerechtigkeit
streitet.

Gut und sicher leben

02.04.2010 in Bundespolitik

Scholz: Kurzarbeiterregeln müssen verlängert werden

n der Debatte um eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln forderte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz die Bundesregierung auf, schnell über eine längere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen zu entscheiden.

01.04.2010 in Bundespolitik

Mindestlohn in der Pflege durchgesetzt

Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag 25.03.2010 einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche.

31.12.2009 in Bundespolitik

"Soziale Spannungen sind programmiert"

Vor 30 Jahren gab es in Deutschland rund vier Millionen Sozialwohnungen und 1,8 Millionen Arbeitslose. Heute haben etwa 3,5 Millionen Menschen hierzulande keinen Job. Die Zahl der Sozialwohnungen ist aber auf 1,5 Millionen gesunken. Und jedes Jahr werden es mit dem Wegfall der an die staatliche Förderung geknüpften Sozialbindung etwa 100.000 weniger.

Interview mit Mieterbund-Präsident: "Soziale Spannungen sind programmiert"

27.10.2009 in Bundespolitik

AfA: Merkels Feigheit vor dem Wähler

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis hat in einer Pressemitteilung die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, es sei „mutig, trotz Schulden die Steuern zu senken“, als „feigen Akt vor dem Wähler“ bezeichnet.

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