19.12.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Stellungnahme der SPD-Kreistagfraktion Böblingen zum Haushaltsentwurf 2015

 
Foto: Christian Kempa

Böblingen 15.12.2014

Vor dem Beschluß des Kreistags Böblingen über seine Haushaltssatzung hat sich die SPD-Fraktion in Weil der Stadt im Gasthaus "Rössle " zu einer internen Sitzung getroffen.
Von Links: Wilhelm Kern, Axel Finkelnburg, Gabriele Vorreiter, Elke Döbele, Gerlinde Hörz, Günther Wöhler, Hans Artschwager, Manfred Ruckh, Peter Pfitzenmaier, Thomas Brenner, Dr. Tobias Brenner, Joachim W. Klenk, Hans- Josef Straub
Foto: Christian Kempa

Die SPD-Kreistagfraktion stimmte dem Haushaltsplanentwurf 2015 im Böblinger Kreistag zu.
Der Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner:
„Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen einschließlich der Bildung in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im wesentlichen darauf konzentriert – nach dem Motto „Qualität statt Quantität“ „.

Hier seine Stellungnahme (pdf-Datei) und
seine Haushaltsrede vom 17. November 2014 im Kreistag

12.11.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Soziale und Bildungs-Themen im Mittelpunkt

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Brenner: Soziale Herausforderungen annehmen

Böblingen 12.11.2014
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale und Bildungs-Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es die sozialen Herausforderungen anzunehmen, vor allem Flüchtlingsunterbringung, sozialen Wohnraum, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit.

Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass sich mit der Haushaltslage die sozialstaatlichen Verpflichtungen in guter Qualität erfüllen ließen – ein Aushängeschild für den Landkreis.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen. „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden wir einen `Runden Tisch` brauchen, um die Arbeit aller Akteure, vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser koordinieren zu können und darüber hinaus brauchen wir auch die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten um die Betreuung, Steuerung und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu leisten, zeigte sich der Fraktionschef Brenner überzeugt.

25.10.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Der Kreistag probt den Aufstand bei der Forstreform

 

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE

Rafael Binkowski, 25.10.2014
Der Kreistag hat ein wenig das Jagdhorn geblasen.

Kreis Böblingen - Der Ärger ist ziemlich hochgekocht. Wie berichtet soll das kreisweite „Einheitsforstamt“ zerschlagen werden, nur noch der kommunale und private Wald soll auf Landkreisebene betreut werden. Der Staatswald bekommt einen eigenen Förster, so fordert es des Kartellamt, um mehr Wettbewerb auf dem Holzmarkt zu erzeugen.

Der Böblinger Kreistag hat nun eine ziemlich scharfe Resolution dagegen beschlossen. Der Landrat Roland Bernhard kämpft für ein Moratorium, eine Auszeit in der Debatte. Denn die Agrarminister wollen bundesweit das Waldgesetz ändern, darauf hoffen die kommunalen Streiter. Doch die Kreisräte haben jetzt den Tonfall noch einmal deutlich verschärft.
Klage gegen das Kartellamt und dessen Ansinnen?

08.10.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Kreis Böblingen Landratsamt hält am gemeinsamen Forstamt fest

 

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE
Rafael Binkowski, 06.10.2014

Der Rutesheimer Förster Gerhard Scheef muss den Staatswald meiden . . .
Kreis Böblingen - Wie berichtet verlangt das Landeskartellamt, dass der Holzverkauf nicht mehr zentral über die Forstämter und einen landesweiten Vertrieb organisiert wird. Zumindest müssen die Wälder der Kommunen und die des Landes getrennt verwaltet werden – was etwa in Rutesheim zu der absurden Situation führen könnte, dass der Förster Gerhard Scheef die Staatswald-Flecken nicht mehr verwalten dürfte – und ein staatlicher Förster dazu durch sein Revier fahren müsste.

Außerdem könnte eine Entwicklung eintreten, die in Leonberg und Renningen schon Realität ist – die beiden Städte haben nämlich einen eigenen Förster angestellt –, sie betreiben ihr eigenes Forstamt sozusagen. Das wäre dann eine dritte Ebene, das kreiseigene Forstamt wäre in einer schwierigen Sandwich-Position.

Im Umweltausschuss des Kreistages stößt die drohende Zweiteilung der Forstverwaltung auf blankes Unverständnis. Allen voran bei Landrat Roland Bernhard. „Wir sehen die Änderungen mit Sorge“, sagt er. Das lange bewährte „Einheitsforstamt“ funktioniere tadellos, sei ein guter Dienstleister. „Wir müssen den Wald ganzheitlich betrachten“, sagt der Kreischef. Also auch als Naherholungsraum und ökologische Nische.

21.07.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Einen Sitz hinzugewonnen

 

19.07.2014
PRESSEMITTEILUNG

SPD-Kreistagsfraktion bestätigt Spitze

„Wir haben einen Sitz hinzugewonnen“, so fasste der alte und neue Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner das Ergebnis seiner Partei bei der Kreistagswahl zusammen.
In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die sozialdemokratischen Kreisräte ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner erneut einstimmig zu ihrem Fraktionschef, ebenso bestätigten sie seinen Stellvertreter Joachim Klenk. Zum neuen Geschäftsführer wurde Thomas Brenner gewählt und zu Internetbeauftragten Gerlinde Hörz und Axel Finkelnburg.

21.07.2012 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Hochschulstandort Böblingen wird Wirklichkeit

 

SPD-Fraktionschef Brenner: Ein guter Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner begrüßte, dass das Wissenschaftsministerium den Weg für die geplante Hochschul-Außenstelle der Hochschule Reutlingen frei gemacht hat und der Hochschulstandort Böblingen damit Wirklichkeit werde.

„Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für einen Hochschulstandort im Kreis Böblingen ein. Deshalb stehen wir zum Kooperations-Konzept mit der Hochschule Reutlingen. Auch wenn eine entsprechende Mitfinanzierung eigentlich nicht zu unseren Aufgaben gehört, müssen wir als Landkreis die einmalige Chance ergreifen und uns mit einer auf zehn Jahre begrenzten Mitfinanzierung der Hochschullehrerstellen in Höhe von 230.000 Euro sowie der Bereitstellung der Räume der Akademie für Datenverarbeitung beteiligen,“ so Brenner im Vorgriff auf den Bericht im Kreistag am kommenden Montag.

Im Zusammenhang mit der Genehmigung aller öffentlichen Starterschulen und damit auch der Gemeinschaftsschulen in Döffingen und Sindelfingen durch das Kultusministerium freute sich Brenner über „einen guten Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen“.

24.10.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Antrag zum Beruflichen Schulzentrum in Leonberg

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Beruflichen Schulzentrum Leonberg

1. zum Schuljahr 2012/13 ein einjähriges Berufskolleg für Praktikanten/innen
(1BKSP) und

2. zum Schuljahr 2013/14 eine zweijährige Fachschule für Sozialpädagogik
(2BKSP)

eingerichtet wird.

11.09.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Antrag Kreistagsfraktion

 

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit

1. die Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflegestufe-0-Fälle
ausreichend und bedarfsgerecht für die heutige Situation und für die
absehbare Zukunft entwickelt sind

2. die freien bzw. gemeinnützigen Träger dieser Dienstleistungen vor dem
Hintergrund der Beendigung des Zivildienstes und einem nicht ausreichen-
den Ersatz durch FSJ- und BFD-Kräfte so unterstützt werden können, dass
flächendeckend und standardgerecht die Zielgruppe der Pflegestufe-0-Fälle
versorgt werden können.

Begründung

Der weit überwiegende Teil erforderlicher Pflege-, Versorgungs- und Betreuungs-leistungen wird weiterhin in der häuslichen Umgebung von pflegenden Familien-angehörigen sowie von anerkannten Pflegediensten, Mobilen Sozialen Diensten,
Nachbarschaftshilfen u.ä. Dienstleistern erbracht. Soweit es sich um explizite Pflegefälle mit einer entsprechenden Einstufung handelt, ist die pflegerische Versorgung durch anerkannte Pflegedienste i.d.R. gesichert und die Finanzierung weitgehend durch Pflegekassenleistungen abgedeckt.
Bei einer Vielzahl von Fällen, die alters- und krankheitsbedingt zwar hilfe- und betreuungsbedürftig, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind (sog.
Pflegestufe-0-Fälle), ergeben sich durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre jedoch gehäuft Probleme:
• der Rückzug sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Landkreises Böblingen aus der Förderung von Mobilen Sozialen Diensten/ Nachbarschaftshilfen verschärft den Kostendruck auf diese Einrichtungen

• das Ende des Zivildienstes zum 30.06.2011 nimmt den Trägern ein erhebliches Potential an möglichen Einsatzkräften auf Dauer; FSJ und BFD werden erkennbar diese Lücke nicht schließen
• die erfreulicherweise stark verbesserte Gesamtsituation auf dem regionalen Arbeitsmarkt erschwert es den Trägern ambulanter Dienste bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und angelernte Kräfte aufzutreten
• in der Folge mussten bereits von den Trägern langjährig bewährte Dienst-leistungen – so zuletzt der „Gute-Nacht-Dienst“ von AWO, DRK und
VK gGmbH – aus Kostengründen eingestellt werden.

Für die SPD-Fraktion

gez.
Elke Döbele
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier

27.08.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Antrag zur „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform

 

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt,

den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?

2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?

Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.

Für die SPD-Fraktion:

gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier

22.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD-Kreistagsfraktion will Entsorgungsmöglichkeiten für Teer auch im Landkreis Böblingen

 

Kreisrat Dr. Tobias Brenner MdL: „Die Mehrkosten dürften sich in Grenzen halten.“

In einem entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung bittet der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner um eine „wohlwollende Prüfung“ einer Entsorgungsmöglichkeit für Teer auch im Landkreis Böblingen.

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