Allgemein
Die SPD / AfA trauert um den früheren AfA Bundesvorsitzenden Rudolf Dreßler
04.11.2024 Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte legten die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung.
Warnstreik in Sindelfingen (Fotos: Christoph Schmidt)
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet die IG Metall Stuttgart die Warnstreiks ab Montag massiv aus. Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft und legten ab 8:30 Uhr die Arbeit nieder, um sich am Tor 7 zu einer Kundgebung zu versammeln: Ergun Lümali, der Vorsitzende des dortigen Betriebsrates und Liane Papaioannou, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, informierten die Belegschaft zum aktuellen Verhandlungsstand in der Tarifrunde.
Ergun Lümali, Vorsitzender des Betriebsrates am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen: "Das niedrige Angebot von Südwestmetall provoziert die Beschäftigten. Die passende Antwort ist unsere Großkundgebung im Sindelfinger Werk. Wir spüren die volle Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie kennen die schwierigen Rahmenbedingungen und wissen genau, wie wichtig eine starke Kaufkraft gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist, um die Binnennachfrage zu stützen und Unternehmen langfristig stabil zu halten. Genauso wie politische Anreize die Nachfrage nach E-Fahrzeugen ankurbeln, wird ein guter Tarifabschluss die Kaufkraft spürbar stärken. Die Forderung von 7 Prozent ist angesichts der nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten notwendig. Es muss endlich mehr Bewegung in die Verhandlungen kommen, gemeinsam erhöhen wir den Druck."
Die Beschäftigten der Nachtschicht am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen sind am heutigen Abend zum Warnstreik aufgerufen.
Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2024
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro für die Auszubildenden und dual Studierenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin
Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA
Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.
Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.
Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.
In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.
„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“
Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.
Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“
Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch zur Veranstaltung Zukunftsgerecht – Gute Arbeit in der Transformation ein.
Wann? Dienstag, 4. Juli 2023, 17.30 Uhr
Wo? Großer Saal, Willi-Bleicher-Haus, Stuttgart
Begrüßung: Maren Diebel-Ebers, stell. DGB Landesvorsitzende
Input: ‘Automobile Mentalitäten‘ im Umbruch. Transformationserfahrungen von Automobilbeschäftigten in der Region Stuttgart, Dr. Knut Tullius, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen.
Diskussion mit:
Oliver Heisel, Betriebsrat Stuttgarter Straßenbahn AG
Damir Brasnic, Betriebsrat Mercedes-Benz Werk Sindelfingen
Marina Hasanovic, Betriebsratsvorsitzende DB Netz
Moderation: Romeo Edel
Die Transformation ist im Mobilitätssektor in vollem Gang. Neue Technologien und umweltfreundliche Antriebe verändern die Automobilindustrie grundlegend. Neue Arbeitsplätze und Berufsfelder werden entstehen, andere werden wegfallen.
Gleichzeitig muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und aufgewertet werden. Hier braucht es mehr Tempo. Denn nur wenn Antriebswende und Mobilitätswende Hand in Hand gehen, werden die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht. Dafür braucht es für Baden-Württemberg ca. 26.000 neue Fachkräfte im öffentlichen Verkehr.
Ein wichtiges Ziel muss sein, den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben und den öffentlichen Verkehr zu einer Branche der guten Arbeit aufzuwerten. Dazu gehören faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung.
Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Allianz Mobilitätswende BW und des DGB Baden-Württemberg wollen wir mit Ihnen und Euch über die Herausforderungen, Chancen und Perspektiven der Transformation im Verkehrssektor diskutieren.
Anmelden für die Veranstaltung kannst du dich hier
Seit 50 Jahren kämpfen wir als AfA in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind Betriebs- und Personalräte, Auszubildenden-, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter*innen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.
Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Dazu meldet sich die AfA-Bundesvorsitzende, Cansel Kiziltepe, per Video.
Unsere Wirtschaft verändert sich. Arbeit wird digitaler und flexibler, neue Branchen entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen niedrigschwellige Instrumente bekommen, diesen Wandel mitzugestalten. Nur so wird er zum Fortschritt für alle.
Deshalb: Tut Euch mit Euren Kolleginnen und Kollegen zusammen, organisiert Euch und tretet an Eure Gewerkschaft heran. Gemeinsam können wir viel erreichen! Die Zukunft gehört uns allen.
Unser Aktionstag Mitbestimmung findet am 4. November 2022 statt. Mehr Informationen findet Ihr auf
http://www.mehrmitbestimmung.de
https://afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/mehr-mitbestimmung-der-afa-aktionstag/20/10/2022/
Im Landkreis Böblingen werden über 22.500 Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten hilft die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.
Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern.
Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.
Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein!
Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Wir haben in der SPD lange für diese Erhöhung gekämpft. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren über 6 Millionen Beschäftigte - besonders wichtig ist die Reform für Frauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD wollen wir diesen Anlass feiern!
Als Mitglieder der AfA seid Ihr an diesem Tag dazu aufgerufen, bei Euch vor Ort über die Erhöhung des Mindestlohns zu informieren und die Arbeit der AfA und der SPD bekannt zu machen.
Dafür haben wir Euch einen Mindestlohn-Flyer zum ausdrucken gestaltet, den Ihr an Bahnhöfen, Marktplätzen oder anderen geschäftigen Orten verteilen könnt! Dazu einfach den Druckbogen beidseitig auf Pappe oder gestärkten Papier ausdrucken und in drei Teile schneiden.
Solidarische Grüße
Cansel Kiziltepe (AfA Bundesvorsitzende)
dl/AfA_ML_Flyer_09-2022_Druckbogen_2_(1).pdf
Link zum Programm als PDF
https://www.afa-boeblingen.de/dl/Gerecht_geht_anders_(alle_Termine).pdf
THEKENGESPRÄCHE
Paul Schobel, ehemaliger Leiter der Betriebsseelsorge und bekannt durch seine Morgenimpulse in SWR 1 und 4, trifft sich an der Theke des Böblinger Arbeiterzentrums mit interes-santen Kneipengästen.
Kein Biertisch-Gebrabbel – nein, da werden gewichtige Themen am Tresen verhandelt.
UHRZEIT jeweils 18.00 - 19.00 Uhr
Aschermittwoch, 02. März Teilhabegerechtigkeit
mit Helmut Wick, BR-Vorsitzender (bis 2019) bei der insolventen Firma Eisenmann, Böblingen
Mittwoch, 09. März Geschlechtergerechtigkeit
mit Svenja Gruß, KAB-Diözesansekretärin Rottenburg-Stuttgart
Donnerstag, 17. März Lohngerechtigkeit
mit Marin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden Württemberg
Mittwoch, 23. März Klimagerechtigkeit
mit Dr. Anja Hirscher, Nachhaltigkeitsreferentin der KAB
Mittwoch, 30. März Zeitgerechtigkeit
mit Pflegekraft Ewa S. und Sophie Rebmann, freie Journalistin »Wenn ich nicht kämpfe, wer sonst?« Eine polnische Pflegerin wehrt sich
Mittwoch (Karwoche), 06. April Gerechtigkeit – weltweit
mit Gerd Rathgeb, Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung Brasiliens und gegen die Zerstörung der Regenwälder
VERANSTALTER Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Rottenburg Stuttgart
ORT Theke im Arbeiterzentrum Böblingen und per Zoom im Netz
ANMELDUNG Bis jeweils montags vor der Veranstaltung über KAB@blh.drs.de
Wenn Sie aktiv über Zoom teilnehmen wollen, erhalten Sie rechtzeitig vorher einen Zugangs-Link per Mail. Sie können sich aber auch direkt über diesen Zoom-Link ins Thekengespräch einloggen.
https://eu01web.zoom.us/j/64234329733
Krieg in der Ukraine
Gerechter Friede ! Ein Friedensratschlag - Generationen im Gespräch digital per Zoom
TERMIN Aschermittwoch, 2. März 2022
UHRZEIT 18.00 - 19.30 Uhr
Wir wollen unsere Fassungs- und Sprachlosigkeit angesichts der dramatischen Kriegsentwicklung in der Ukraine überwinden. Im Gespräch ist Paul Schobel, ehem. Betriebsseelsorger und Vorkämpfer für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit einer jungen Friedensaktivistin.
Moderiert wird das „Thekengespräch“ im Böblinger Arbeiterzentrum von Svenja Gruß, Diözesansekretärin der KAB.
Die Teilnehmer*innen können sich per Zoom zuschalten und mit diskutieren.
Zoom-Link direkt: https://eu01web.zoom.us/j/64234329733
Anmeldung ist nicht erforderlich
Nähere Informationen: kab@blh.drs.de
https://www.afa-boeblingen.de/dl/Ausschreibung_Friedensratschlag-2_(2).pdf
Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt!
Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine
Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.
Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.
Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde der sogenannte „Palme-Bericht“ veröffentlicht. Er zielte darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. In dem Bericht wurde dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt gebracht:
„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Diese Kernbotschaft hat nichts an Relevanz verloren – im Gegenteil. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation.
Krieg ist keine Lösung!
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