AfA Bundesvorstand

Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin

Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA

Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.

Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.

Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.

In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.

„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“

Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.

Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“

Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.

 

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Zukunftsgerecht – Gute Arbeit in der Transformation

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir laden euch zur Veranstaltung Zukunftsgerecht – Gute Arbeit in der Transformation ein.

 

Wann? Dienstag, 4. Juli 2023, 17.30 Uhr

Wo? Großer Saal, Willi-Bleicher-Haus, Stuttgart

 

Begrüßung: Maren Diebel-Ebers, stell. DGB Landesvorsitzende

 

Input: ‘Automobile Mentalitäten‘ im Umbruch. Transformationserfahrungen von Automobilbeschäftigten in der Region Stuttgart, Dr. Knut Tullius, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen.

 

Diskussion mit:

Oliver Heisel, Betriebsrat Stuttgarter Straßenbahn AG

Damir Brasnic, Betriebsrat Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Marina Hasanovic, Betriebsratsvorsitzende DB Netz

 

Moderation: Romeo Edel

 

Die Transformation ist im Mobilitätssektor in vollem Gang.  Neue Technologien und umweltfreundliche Antriebe verändern die Automobilindustrie grundlegend. Neue Arbeitsplätze und Berufsfelder werden entstehen, andere werden wegfallen.

Gleichzeitig muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und aufgewertet werden. Hier braucht es mehr Tempo. Denn nur wenn Antriebswende und Mobilitätswende Hand in Hand gehen, werden die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht. Dafür braucht es für Baden-Württemberg ca. 26.000 neue Fachkräfte im öffentlichen Verkehr.

Ein wichtiges Ziel muss sein, den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben und den öffentlichen Verkehr zu einer Branche der guten Arbeit aufzuwerten. Dazu gehören faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung.

Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Allianz Mobilitätswende BW und des DGB Baden-Württemberg wollen wir mit Ihnen und Euch über die Herausforderungen, Chancen und Perspektiven der Transformation im Verkehrssektor diskutieren.

 

Anmelden für die Veranstaltung kannst du dich hier

MEHR MITBESTIMMUNG – DER AFA AKTIONSTAG

Seit 50 Jahren kämpfen wir als AfA in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind Betriebs- und Personalräte, Auszubildenden-, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter*innen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.

Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Dazu meldet sich die AfA-Bundesvorsitzende, Cansel Kiziltepe, per Video.

Unsere Wirtschaft verändert sich. Arbeit wird digitaler und flexibler, neue Branchen entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen niedrigschwellige Instrumente bekommen, diesen Wandel mitzugestalten. Nur so wird er zum Fortschritt für alle.

Deshalb: Tut Euch mit Euren Kolleginnen und Kollegen zusammen, organisiert Euch und tretet an Eure Gewerkschaft heran. Gemeinsam können wir viel erreichen! Die Zukunft gehört uns allen.

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Unser Aktionstag Mitbestimmung findet am 4. November 2022 statt. Mehr Informationen findet Ihr auf

http://www.mehrmitbestimmung.de

https://afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/mehr-mitbestimmung-der-afa-aktionstag/20/10/2022/

 

 

Ab 1.Oktober 2022 gilt der Mindestlohn 12,00 EURO

Im Landkreis Böblingen werden über 22.500 Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten hilft die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern.

Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.

Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein!

 

 

 

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AfA-Aktionstag Mindestlohn" am 30.9.2022

 

Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Wir haben in der SPD lange für diese Erhöhung gekämpft. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren über 6 Millionen Beschäftigte - besonders wichtig ist die Reform für Frauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD wollen wir diesen Anlass feiern! 

Als Mitglieder der AfA seid Ihr an diesem Tag dazu aufgerufen, bei Euch vor Ort über die Erhöhung des Mindestlohns zu informieren und die Arbeit der AfA und der SPD bekannt zu machen. 

Dafür haben wir Euch einen Mindestlohn-Flyer zum ausdrucken gestaltet, den Ihr an Bahnhöfen, Marktplätzen oder anderen geschäftigen Orten verteilen könnt! Dazu einfach den Druckbogen beidseitig auf Pappe oder gestärkten Papier ausdrucken und in drei Teile schneiden.

Solidarische Grüße
Cansel Kiziltepe  (AfA Bundesvorsitzende)
 

dl/AfA_ML_Flyer_09-2022_Druckbogen_2_(1).pdf

 

Paul Schobel im Gespräch

Link zum Programm als PDF

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Gerecht_geht_anders_(alle_Termine).pdf

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THEKENGESPRÄCHE

Paul Schobel, ehemaliger Leiter der Betriebsseelsorge und bekannt durch seine Morgenimpulse in SWR 1 und 4, trifft sich an der Theke des Böblinger Arbeiterzentrums mit interes-santen Kneipengästen.

Kein Biertisch-Gebrabbel – nein, da werden gewichtige Themen am Tresen verhandelt.

UHRZEIT jeweils 18.00 - 19.00 Uhr

Aschermittwoch, 02. März  Teilhabegerechtigkeit

mit Helmut Wick, BR-Vorsitzender (bis 2019) bei der insolventen Firma Eisenmann, Böblingen

Mittwoch, 09. März Geschlechtergerechtigkeit

mit Svenja Gruß, KAB-Diözesansekretärin Rottenburg-Stuttgart

Donnerstag, 17. März Lohngerechtigkeit

mit Marin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden Württemberg

Mittwoch, 23. März Klimagerechtigkeit

mit Dr. Anja Hirscher, Nachhaltigkeitsreferentin der KAB

Mittwoch, 30. März Zeitgerechtigkeit

mit Pflegekraft Ewa S. und Sophie Rebmann, freie Journalistin »Wenn ich nicht kämpfe, wer sonst?« Eine polnische Pflegerin wehrt sich

Mittwoch (Karwoche), 06. April  Gerechtigkeit – weltweit

mit Gerd Rathgeb, Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung Brasiliens und gegen die Zerstörung der Regenwälder

VERANSTALTER Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Rottenburg Stuttgart

ORT Theke im Arbeiterzentrum Böblingen und per Zoom im Netz

ANMELDUNG Bis jeweils montags vor der Veranstaltung über KAB@blh.drs.de

Wenn Sie aktiv über Zoom teilnehmen wollen, erhalten Sie rechtzeitig vorher einen Zugangs-Link per Mail. Sie können sich aber auch direkt über diesen Zoom-Link ins Thekengespräch einloggen. 

https://eu01web.zoom.us/j/64234329733

Ein Friedensratschlag - Generationen im Gespräch

Krieg in der Ukraine

Gerechter Friede ! Ein Friedensratschlag - Generationen im Gespräch digital per Zoom

TERMIN Aschermittwoch, 2. März 2022

UHRZEIT 18.00 - 19.30 Uhr

Wir wollen unsere Fassungs- und Sprachlosigkeit angesichts der dramatischen Kriegsentwicklung in der Ukraine überwinden. Im Gespräch ist Paul Schobel, ehem. Betriebsseelsorger und Vorkämpfer für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit einer jungen Friedensaktivistin.

Moderiert wird das „Thekengespräch“ im Böblinger Arbeiterzentrum von Svenja Gruß, Diözesansekretärin der KAB.

Die Teilnehmer*innen können sich per Zoom zuschalten und mit diskutieren.

Zoom-Link direkt: https://eu01web.zoom.us/j/64234329733

Anmeldung ist nicht erforderlich

Nähere Informationen: kab@blh.drs.de

 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Ausschreibung_Friedensratschlag-2_(2).pdf

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Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine

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Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt!

Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine
 

Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.
 

• Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe einzu- stellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.
• Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
• Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.

Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.
 

Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.
 

Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde der sogenannte „Palme-Bericht“ veröffentlicht. Er zielte darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. In dem Bericht wurde dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt gebracht:

„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
 

Diese Kernbotschaft hat nichts an Relevanz verloren – im Gegenteil. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation.

Krieg ist keine Lösung!

Wahlaufruf der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zur Bundestagwahl am 26.September 2021

Wahlaufruf

der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zur Bundestagwahl am 26.September 2021

 

 

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Link zur PDF

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Publikation-AfA-BuVoWahlaufruf-21_Druckvorlage-neueGroesse_(1).pdf

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

 

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DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

Der 1. Mai 2020 in Böblingen und Sindelfingen

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann, denn „Solidarisch ist man nicht allein!“ Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir übernehmen Verantwortung, für uns, und für alle anderen.

Die Solidarität, welche die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt hat uns veranlasst unsere Demonstrationen und Maikundgebungen dieses Jahres leider abzusagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!  

DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler: „In diesen Tagen gilt: Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Super-markt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung bekommen.“ Die Solidarität der Gesellschaft brauchen aber auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Existenz-grundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Viele Menschen müssen zuhause arbeiten und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Einkommen gesichert bleiben.  

Löffler weiter: „Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu miss-brauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Bei Hochfahren der Wirtschaft sind Besonnenheit und Umsicht gefragt. Generell muss gelten: Gesundheit geht vor Umsatz. Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.“

„Solidarisch ist man nicht alleine“, das gilt auch mit Blick auf Europa. Der Virus kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die Regierungen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit-einander abstimmen. DGB-Regionssekretär Jörg Munder: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Kampf gegen das Corona-Virus den Nationalisten in die Hände spielt und sich zum Spaltpilz für das geeinte Europa entwickelt. Angst, Wut und Nationalismus sind keine guten Ratgeber. Nur mit Solidarität, mutigem und entschiedenem Handeln und Besonnenheit stehen wir die Krise gemeinsam durch.“

Joachim Nisch, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen: „Eine bleibende Lektion aus der Pandemie muss lauten: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch und ausreichend finanziert ist, und zwar dauerhaft! Es war ein Riesenfehler, die öffentliche Daseinsvorsorge jahrzehntelangem Profitdenken und vermeintlichen Sparzwängen zu unterwerfen. Deswegen sind unsere Krankenhäuser chronisch unterbesetzt, auch bei uns im Kreis Böblingen.“

Dieses Jahr haben wir unsere Aktivitäten hin zu Kleinaktionen und ins Internet verlegt. Zum 1. Mai 2020 gibt es online Beiträge und Meinungen von Gewerkschaftsaktiven und Musiker*innen in der Region Nordwürttemberg:

www.dgb-stuttgart.de/erstermai2020  

Unser Countdown auf Facebook: https://de-de.facebook.com/DGB.Nordwuerttemberg  

Allerorts leben Menschen vor: Solidarisch ist man nicht alleine! Solidarität ist ansteckend! 

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