AfA Kreisverband Böblingen

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)  Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. Die AfA ist offen für alle Interessierten.

 

 

 

 

17.05.2020 in Veranstaltungen

Arbeit in Zeiten von Corona

 

 


Die Corona-Krise beherrscht noch immer unseren Alltag. Während der erste Schock langsam überwunden ist, werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen immer deutlicher. Der SPD-Stadtverband möchte auch in dieser schweren Zeit für Sie da sein.

Aus diesem Grund laden Kai Marquardt, vom Vorstand des SPD Stadtverbands und Florian Wahl, Vorsitzender der Fraktion SPD + LINKE im Böblinger Gemeinderat:

am Sonntag, den 17. Mai 2020 um 18:00 Uhr

auf der Facebook-Seite des SPD Stadtverbands

zu einem

Facebook-Live Gespräch zum Thema:

„Arbeit in Zeiten von Corona“

mit

Katja Mast MdB, (Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
und
Andreas Schwandt (Stv. Betriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz Werk Sindelfingen)

Roger Braun (Gesamtbetriebsrat Lear Corporation GmbH und Betriebsratsvorsitzender am Standort Sindelfingen)

Amadeus Podvratnik (Stv. Betriebsratsvorsitzender IBM R&D GmbH Böblingen)

„Die Folgen für den Arbeitsmarkt werden immer deutlicher. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft, darüber wollen wir mit der Arbeitsmarktexpertin Katja Mast, sowie den Arbeitnehmervertretern von führenden Unternehmen aus dem Kreis Böblingen diskutieren“, so Kai Marquardt.

„Wir wollen, dass die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben dabei im Mittelpunkt stehen. Darum bitten wir Sie, uns Ihre Fragen zum Thema über die Facebook Seite der SPD Böblingen zu schicken,“ so Florian Wahl.

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/SPDBoeblingen/

29.04.2020 in Allgemein

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

 

 


DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

Der 1. Mai 2020 in Böblingen und Sindelfingen

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann, denn „Solidarisch ist man nicht allein!“ Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir übernehmen Verantwortung, für uns, und für alle anderen.

Die Solidarität, welche die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt hat uns veranlasst unsere Demonstrationen und Maikundgebungen dieses Jahres leider abzusagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!  

DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler: „In diesen Tagen gilt: Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Super-markt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung bekommen.“ Die Solidarität der Gesellschaft brauchen aber auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Existenz-grundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Viele Menschen müssen zuhause arbeiten und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Einkommen gesichert bleiben.  

Löffler weiter: „Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu miss-brauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Bei Hochfahren der Wirtschaft sind Besonnenheit und Umsicht gefragt. Generell muss gelten: Gesundheit geht vor Umsatz. Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.“

„Solidarisch ist man nicht alleine“, das gilt auch mit Blick auf Europa. Der Virus kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die Regierungen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit-einander abstimmen. DGB-Regionssekretär Jörg Munder: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Kampf gegen das Corona-Virus den Nationalisten in die Hände spielt und sich zum Spaltpilz für das geeinte Europa entwickelt. Angst, Wut und Nationalismus sind keine guten Ratgeber. Nur mit Solidarität, mutigem und entschiedenem Handeln und Besonnenheit stehen wir die Krise gemeinsam durch.“

Joachim Nisch, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen: „Eine bleibende Lektion aus der Pandemie muss lauten: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch und ausreichend finanziert ist, und zwar dauerhaft! Es war ein Riesenfehler, die öffentliche Daseinsvorsorge jahrzehntelangem Profitdenken und vermeintlichen Sparzwängen zu unterwerfen. Deswegen sind unsere Krankenhäuser chronisch unterbesetzt, auch bei uns im Kreis Böblingen.“

Dieses Jahr haben wir unsere Aktivitäten hin zu Kleinaktionen und ins Internet verlegt. Zum 1. Mai 2020 gibt es online Beiträge und Meinungen von Gewerkschaftsaktiven und Musiker*innen in der Region Nordwürttemberg:

www.dgb-stuttgart.de/erstermai2020  

Unser Countdown auf Facebook: https://de-de.facebook.com/DGB.Nordwuerttemberg  

Allerorts leben Menschen vor: Solidarisch ist man nicht alleine! Solidarität ist ansteckend! 

28.04.2020 in Allgemein

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020

 


Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark!

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020 

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. Unsere Solidarität zeigen wir dennoch – in den sozialen Netzwerken oder mit einer Fahnenaktion! 
 
Aber gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen. Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedrohen die Existenzgrundlage vieler Menschen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Auswirkungen abzumildern. Das zeigt: Unser Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft.  
 
Nur ein handlungsfähiger und solidarischer Staat schafft die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit – durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Sozialversicherung gestärkt, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und die Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. 
 
In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und medizinische Schutzausrüstung fehlen – eine fatale Folge der Wettbewerbsorientierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Leben und Tod geht.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur zentrale Stützen der Daseinsvorsorge sind. 
 
Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Kassierer*innen, Paketbot*innen, die Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern sind unverzichtbar für uns und unser Zusammenleben. Sie verdienen unsere Anerkennung, aber sie werden häufig schlecht bezahlt. Einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien sind richtig und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung, aber wir brauchen eine strukturelle Besserstellung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass (soziale) Arbeit am und mit Menschen aufgewertet und besser anerkannt wird, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir kämpfen weiter für gerechten Lohn für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Befristungen zurückgedrängt werden. Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. 
 
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber überall entstehen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, die alte und gefährdete Menschen unterstützen. Denn für uns gilt:  
 
Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark! 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Aufruf_zum_1-Mai-2020.pdf

 

26.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Brasilien Aktuell 2020

 

Brasilien Aktuell des Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ im DGB, Region Nordbaden, Mannheim auch mit Information zu den Mercedes Werken in Brasilien.

Link zur PDF https://www.afa-boeblingen.de/dl/Broschuere_Brasilien_Aktuell_2020.pdf


 

18.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften

AfA-Online-Input / Situation und Forderungen der Beschäftigen in den Gesundheitsberufen

 

AfA Landesverband Baden-Württemberg

Situation und Forderungen der Beschäftigen in den Gesundheitsberufen

+++Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.+++

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat die gesamte Gesellschaft im Griff. Die Wirtschaft, das öffentliche und soziale Leben liegen lahm, Pflegeheime sind mit Ausgangsverboten belegt, Kommunen und Kliniken bereiten sich auf noch größere Patientenzahlen vor. Zwischen Experten, Krisenstäben und Maßnahmen ist von Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen die Rede.


Marc Kappeler, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Stuttgart, stellt uns deshalb den aktuellen Stand und die Forderungen der Beschäftigten aus den Stuttgarter Kliniken vor.


- Wie ist die Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung?
- Wie bewerten die Beschäftigten das Krisenmanagement der Regierungen?
- Welche Forderungen erheben die Beschäftigten?


Zur Teilnahme hier klicken: 

https://us04web.zoom.us/j/78936476741?pwd=NG0zTnY1RG5xbzV0dW5aQ3hGR2N3UT09

Alternativer Login:
Meeting ID: 789 3647 6741
Password: 047772


08.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften

 


Am 10. Februar 2020 hat der Parteivorstand in seiner Klausursitzung einen Beschluss über neue Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften gefasst. Danach gibt es nun unterschiedliche Richtlinien für die Jusos auf der einen und die ASF, AG60+ sowie die AfA auf der anderen Seite.

Während alle Parteimitglieder, die ihr 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin automatisch in den Delegiertenschlüssel für die Jusos einfließen, werden bei den anderen drei Arbeitsgemeinschaften nur noch jene Genoss*innen als aktive Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft gezählt, die sich dafür registriert haben. Auch für die Delegiertenzahlen auf den Bundeskonferenzen dieser Arbeitsgemeinschaften werden nur die registrierten Mitglieder einbezogen. 

Es gibt aber keinen plausiblen Grund die anderen Arbeitsgemeinschaften (AfA, AsF und die AG60) schlechter zu stellen als die Jusos. Unsere Arbeitsgruppen leisten inhaltliche Vorarbeit und Zielgruppenarbeit. Damit gehören sie zu den elementaren Komponenten unserer Partei. Wir sind daher davon überzeugt, dass unsere Arbeitsgemeinschaften nicht geschwächt werden dürfen. Genau das geschieht aber durch diesen Beschluss. Daher muss er rückgängig gemacht werden, um ihre Schlagkraft damit auch die Schlagkraft der SPD als Gesamtpartei zu erhalten. 

Wir stellen hier einen Musterantrag der AfA zur Verfügung, in den Richtlinienbeschluss vom 10. Februar 2020 umgehend zurückzunehmen. Bitte verabschiedet ihn in euren Gremien und leitet ihn auch an interessierte Genoss*innen weiter.


 

Muster Antrag

Der Ortsverein/Unterbezirk/Bezirk möge beschließen:

Adressaten: Parteivorstand, Parteikonvent 


Betreff: Arbeitsgemeinschaften in der SPD 


Arbeitsgemeinschaften haben für die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei neben den Ortsvereinen zentrale Bedeutung, vor allem für unsere Verankerung bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen. Insbesondere während des Prozesses zum Mitgliedervotum im Jahr 2019 wurde dies immer wieder herausgearbeitet und von den BewerberInnen bekräftigt.

Die bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien.

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Februar 2020 bedeutet insbesondere für die klassischen größeren AGen eine erhebliche Zäsur, die ihre Existenz bedroht.

-    Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich. 

-    Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte.


-    Die Streichung sämtlicher Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets beraubt die Arbeitsgemeinschaften praktisch aller Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den MandatsträgerInnen.

-    Existenzgefährdend ist, zumindest für die größeren Arbeitsgemeinschaften, die zukünftige Verpflichtung aller „Aktiven“, sich schriftlich registrieren zu lassen. Weder die Gliederungen der Partei noch die Geschäftsstellen sind auf absehbare Zeit in der Lage, diesen enormen Aufwand zu leisten. Noch dazu bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.  Es fehlen bisher jegliche Vorstellungen über die praktische Umsetzung dieser Vorgabe. 

Besonderheiten für die AfA

Die Verankerung der SPD in der ArbeitnehmerInnenschaft, also in neunzig Prozent der Gesellschaft, ist für die SPD eine Existenzfrage. Die Wahlergebnisse seit 2005 weisen hier eine dramatische, sich beschleunigende negative Dynamik auf. Mittlerweile liegen die Wähleranteile der SPD als traditionelle Partei der ArbeitnehmerInnenschaft in diesem Bereich an vierter bis fünfter Stelle. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig der Wiederaufbau eines zweiten Standbeines über die Arbeitswelt, Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Betriebs-Vertrauensleute wäre. Dies wäre aller Mühen einer Organisationsreform wert gewesen.]


Wir fordern den Parteivorstand auf, den Richtlinien-Beschluss vom 10.2. 2020 umgehend aufzuheben und auf der Grundlage bereits bestehender Vorschläge zu einer im Einvernehmen mit den Arbeitsgemeinschaften geregelten Organisationsreform zu kommen.

 

08.04.2020 in Allgemein

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit.

 

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.


08.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Erntehelfer vor Ausbeutung schützen

 

 


Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

„Seehofer und Klöckner haben einen Kompromiss gefunden, der wieder auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden könnte. Mal abgesehen von der Frage, ob es die angedachten Flüge überhaupt gibt, stellt sich zunächst das Problem mit dem Mindestabstand, den wir ja alle einhalten müssen. Er kann weder bei der Anreise noch in den Sammelunterkünften so ohne weiteres gewährleistet werden. Wie außerdem der Einsatz zigtausender freiwilliger Helfer und Helferinnen oder auch der geforderte „Gesundheitscheck“ unter diesen Bedingungen organisiert werden soll, bleibt völlig unklar. Es scheint, als würde hier unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eine Schneise gesundheitlicher Risiken geschlagen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Notmaßnahmen und Kontaktsperren für 80 Millionen Bundesbürger enorm.

Neben dem in der Praxis drohendem Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzes besteht die Gefahr, dass die traditionellen Billiglöhne auf den Feldern noch weiter unter Druck geraten. Die Auftraggeber haben bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, hieran etwas zu ändern. Deshalb fordern wir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) in diesem Bereich in den nächsten Wochen massiv kontrolliert, damit wenigstens die gesetzlichen oder tariflichen Mindeststandards eingehalten werden. Dies ist einfacher als bisher, da bezüglich der „Rückmeldungen des Berufsstandes“ und der damit verbundenen Nachweispflichten die Datenbasis wesentlich besser als bisher sein müsste.

Die schwierige Situation der Landwirtschaft darf nicht zu einer neuen Spirale der Lohndrückerei führen, weder bei den osteuropäischen Arbeitern noch bei den einheimischen Freiwilligen. Alle sind dringend auf das Geld angewiesen. Billiger Spargel ist kein Argument für verschärfte Ausbeutung.“

27.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Grundrente muss wie geplant kommen!

 

AfA 26.03.2020

 

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
 

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.

27.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

 

 

AfA 25.03.2020

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

 

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

Die zu erwartende massenhafte Kurzarbeit bedeutet jedoch für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Für sie bedeutet Kurzarbeit bei komplettem Stillstand Lohneinbußen bis zu 40 Prozent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Prozent des letzten Einkommens können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Mieten und Lebenshaltung nicht decken. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind hart davon betroffen. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens Tarifverhandlungen durchzuführen. Auch für die Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung müssen Lösungen für eine Mindestsicherung gefunden werden.

Die Stabilisierung von Lohneinkommen ist systemrelevant. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU zudem vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden

 

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