30.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD positioniert sich zur Hermann-Hesse-Bahn
In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Renningen und Weil der Stadt sowie die jeweiligen SPD- und Juso-Gliederungen zur Hermann-Hesse-Bahn. Die SPD-Kreistagsfraktion will den 3,9 Millionen Euro Zuschuss für die Hermann-Hesse-Bahn an den Landkreis Calw nur zustimmen, wenn bestimmte Punkte erfüllt werden.
29.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Skandal beim Daimlerdienstleister – Solidarität mit den Reinigungskräften am Daimler Standort Sindelfingen
Pressemeldung IG Bau 29.10.2018
Unsichere Zukunft, Verlust an Betriebszugehörigkeit, erneute Befristung, Arbeitslosigkeit oder gar Speerzeit beim Arbeitsamt drohen den Reinigungskräften am Standort Daimler Sindelfingen.
Der Reinigungsauftrag der Firma Plural am Standort Daimler Sindelfingen endet am 31.10.2018. Nachfolgeunternehmen sind die Fa. Leadec und die Fa. Piepenbrock.
Die Fa. Plural hat bis heute keine Kündigung ausgesprochen. Sie ziehen die lnteressensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in die Länge. Sie hoffen das sich das Problem damit löst, dass die Beschäftigten einen neuen Arbeitsvertrag bei einem der Nachfolgeunternehmen unterschreiben und selbst kündigen. Die angefangen lnteressenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen mit dem örtlichen Plural-Betriebsrat hat der Arbeitgeber beendet, mit der Begründung der Gesamtbetriebsrat ist zuständig.
Wir verlangen von Plural sich an Recht und Gesetz zu halten und mit dem örtlichen Plural-Betriebsrat weiterhin den Sozialplan zu verhandeln.
Es handelt sich um die Beschäftigten am Standort Daimler Sindelfingen und der örtliche Plural-Betriebsrat ist zuständig. Die zuständige Gewerkschaft IG BAU unterstützt Beschäftigte und Betriebsrat beim Durchsetzen und führen von Sozialplanverhandlungen. Zusätzlich hat die IG BAU die Firma Plural zum Abschluss eines Sozialtarifvertrags mit Abfindungsregelung aufgefordert und wird hier eigenständig den Druck auf die Geschäftsführung erhöhen.
Bei der Tarifverhandlung am 25.10.2018 konnte kein Tarifergebnis erzielt werden. Die Firma Plural hat im Nachgang noch weitere Hürden für eine Tarifliche Abfindungsregelung aufgebaut und einen weiteren schon vereinbarten Termin in Frage gestellt. Die IG BAU bewertet ein solches Verhalten eines Arbeitgebers in einem internationalen Konzern als äußerst befremdlich. Trotz der kurzfristigen Zeitabläufe sind Warnstreiks bei Plural im Daimler Werk Sindelfingen möglich und wahrscheinlich.
Die Nachfolgeunternehmen wollen die aktuell bei Plural beschäftigten Mitarbeiter haben. Sie wollen aber keinen Betriebsübergang nach§ 613a BGB erklären und bedrängen die Mitarbeiter selbst zu kündigen. Die Mitarbeiter erhalten vorausgefüllte Formulare zur Kündigung, die von ihnen zu unterschreiben sind.Wir verlangen von Piepenbrack und Leadec, endlich den Betriebsübergang zu erklären und die Beschäftigten zu übernehmen.
Die Dienstleister maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Ärmsten, der Mitarbeiter, die im Schnitt 10,30 € verdienen. Daimler scheint sich für die Vorgänge auf ihrem Firmengelände nicht zu interessieren.
Die IG BAU organisiert die Solidarität mit den Beschäftigten und den Betriebsrat.
11.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften
AFA BADEN-WÜRTTEMBERG FORDERT MITGLIEDERBEFRAGUNG
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg hat in ihrer jüngsten Landes-vorstandsitzung einstimmig Leni Breymaier als Landes-vorsitzende der SPD-Baden-Württemberg nominiert. Breymaier hat vor zwei Jahren nach einem katastrophalen Landtagswahlergebnis den Vorsitz von Nils Schmid übernommen.
„Leni Breymaier hat unter schwierigsten Bedingungen die Ärmel hochgekrempelt und im Vergleich zu vielen anderen Verantwortung getragen . Im gemeinsamen Prozess hat die Landespartei mit ihr den Erneuerungsprozess begonnen und Projekte angestoßen. Diesen Prozess nun zu unterbrechen und mit neuer Spitze fortzusetzen ist für uns nicht sinnvoll. Des Weiteren sind wir froh, mit Leni Breymaier eine leidenschaftliche Genossin zu haben, die sich engagiert um die Belange von ArbeiternehmerInnen kümmert. Sie verkörpert wie kaum eine andere die Abkehr von neoliberaler Politik, welche uns in den letzten Jahrzehnten zutiefst geschadet hat“, erklärte AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz.
19.09.2018 in Europa
Böblingen: 7. Europakongress 2018
Europa aus erster Hand
Böblingen: 7. Europakongress 2018
Einladung und Programm als PDF
https://www.afa-boeblingen.de/dl/Flugblatt-zum-Europakongress-2018.pdf
Vom Kopf auf die Füße: Für ein demokratisches Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne
Je näher man es anschaut, umso ferner blickt es zurück
Vor sieben Jahren begannen wir mit dieser Veranstaltungsreihe. Der Europakongress hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die neoliberale, unsoziale und kapitalistische Ausrichtung der Europäischen Union zu informieren. Dem setzen wir Berichte von sozialen, demokratischen und transparenten Bewegungen, Kämpfen und Erfolgen entgegen.
Statt einer Wirtschaftsfestung, die sich abschottet gegen Geflüchtete und Menschen in Not, wollen wir ein humanistisches, tolerantes und menschenfreundliches Europa. Deswegen bieten wir wieder aktuelle Themen und Gäste aus anderen Ländern, die helfen, unseren Blick über den Tellerrand zu erweitern.
10.09.2018 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen
Jusos starten mit über 60 jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019
Die SPD-Jugend aus dem Kreis Böblingen hat ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Unter den über 60 jungen Menschen, die für die Gemeinderäte, Kreistage und das Stuttgarter Regionalparlament kandidieren, sind zahlreiche Spitzenkandidierende für nahezu alle Gemeinderäte und Kreistagswahlkreise im Landkreis Böblingen. Diese wollen die Jusos im Kreis Böblingen unter die ersten fünf Plätze der jeweiligen Kommunalwahlliste bringen. Mit Eren Gürbüz aus Herrenberg schicken die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sogar einen Spitzenkandidaten für das Regionalparlament ins Rennen.
03.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Bericht der Böblinger Kreiszeitung zum Antikriegstag am 01.09.2018 in Sindelfingen
Bericht der Böblinger Kreiszeitung über die DGB Veranstaltung zum Antikriegstag am 01.09.2018 in Sindelfingen.
Artikel Werner Held
Foto Bischof
Link zum Artikel
https://www.afa-boeblingen.de/dl/Artikel_01_20180903.JPG
03.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften
2018 Antikriegstag in Sindelfingen Rede von Birgit Kipfer und Horst Zecha
2018 Antikriegstag in Sindelfingen Rede von Birgit Kipfer
2018 Antikriegstag in Sindelfingen Rede von Horst Zecha
27.08.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Sindelfingen Antikriegstag 2018
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Jährlich erinnern die DGB-Gewerkschaften am 1. September an den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen 1939 und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der Antikriegstag ist ein Tag des Warnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus.
10:00 - 12:00 Uhr Infostand auf dem Sindelfinger Marktplatz am Freundschaftsbrunnen
11:30 Uhr Gedenktafel am Rathaus Sindelfingen
Eröffnungsrede durch den DGB
Ansprache: Birgit Kipfer (ehem. MdL), Sprecherin der Regionalen AG Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Baden-Württemberg
05.08.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Beschlüsse der ordentlichen AfA Bundeskonferenz 2018 Nürnberg
Beschlüsse der ordentlichen AfA Bundeskonferenz 2018 Nürnberg
Beschlussbuch AfA Bundeskonferenz 2018 Nürnberg
https://www.afa-boeblingen.de/dl/Buch_AfA_2018.pdf
28.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
Kreis-SPD kritisiert Landesregierung für langsames vorankommen bei der Landesbauordnung
SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert: „Unzählige Menschen im Kreis Böblingen suchen dringend bezahlbaren Wohnraum – dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“
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WebsoziInfo-News
12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat
11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für
11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund
11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in
09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es
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