09.10.2011 in Bundespolitik

Rede des AfA Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner

Rede des AfA Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner zum Thema Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag.

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Nahles: Wichtiges Regelinstrument bewahren

SPD Rainer Vogt • 01. Oktober 2011

In einem Interview mit den Tageszeitungen der WAZ-Mediengruppe fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes die Bundesregierung auf, die "Kurzarbeit-Regelung zu einem dauerhaften Regelinstrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen, das jeweils per Verordnung flexibel eingesetzt werden kann". So wie es auch die IG Metall fordert.

Hintergrund sind Wirtschaftsindikatoren, die in Folge der Finanzkrise eine Abschwächung der Konjunktur befürchten lassen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt könnte sich im nächsten Sommer "die Lage also möglicherweise verschlechtern", mahnt Nahes. Aus ihrer Sicht ist es völlig unverständlich, "dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Kurzarbeit – das Erfolgsmodell aus der Krise 2008 – Ende 2011 ersatzlos auslaufen lassen will."

Nur mit Hilfe der Kurzarbeit-Regelung ließen sich in Krisenzeiten Entlassungen in vielen Betrieben vermeiden, so Nahes. Sie weist in dem Interview darauf hin, dass die Arbeitszeitkonten als Puffer oft schon leergefegt seien. Nahes: "Es kann bei exportabhängigen Unternehmen sehr schnell kippen – das unterschätzt die Regierung kolossal.

11.09.2011 in Bundespolitik

Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend

DGB 08.09.2011

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert die Bundesarbeitsministerin zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.

Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

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Zuschussrente

Rentendialog: "Eine Schaufensterveranstaltung"
Rainer Vogt • 09. September 2011

Manuela Schwesig, SPD-Parteivize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte am Freitag die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Frau von der Leyen kümmert sich nicht aufrichtig um das Thema Altersarmut", so Schweig. "Sie hat die Menschen nicht im Blick, die wegen Arbeitslosigkeit und Mini-Löhnen keine Chance auf gute Renten haben."

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Bundesregierung will Hilfen für Langzeitarbeitslose kürzen

Über 3.000 Fachleute sagen „NEIN“
Jan Almstedt • 02. September 2011

In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.

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Wir wollen eine Arbeitswelt, die gut ist für ArbeitnehmerInnen

„Wir wollen eine Arbeitswelt, die gut ist für ArbeitnehmerInnen," beschreibt Anette Kramme das Ziel des Zukunfts-Projektes „Ordnung für Arbeit" der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehören faire Regeln für gute, gesunde und ordentlich bezahlte Arbeit, mehr Bildung und Qualifizierung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentlich geförderte Beschäftigung und mehr Arbeitszeitsouveränität für Arbeitnehmer.

Video SPD Bundestagsfraktion

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011

Das SPD-Präsidium hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2011 verabschiedet:

Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.

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27.03.2011 in Bundespolitik

Erfolg der SPD: Mindestlohn in der Leiharbeit kommt Kampf für gleichen Lohn geht weiter

Der Mindestlohn für die Leiharbeit kommt. Nachdem die SPD den Mindestlohn für die Branche in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gegen Union und FDP durchgesetzt hatte, stimmte der Bundestag am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte in der Debatte deutlich, dass das nur der erste Schritt sein kann. Vor allem muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gelten – eine Forderung, die Schwarz-Gelb hartnäckig ablehnt.
Leiharbeit kann ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen in Betrieben abzufedern. Deshalb will die SPD die Leiharbeit nicht abschaffen.
Allerdings zeigen die Entwicklungen in der Leiharbeit, dass die geltenden Regelungen nicht ausreichen, um die Beschäftigten wirksam gegen Missbrauch zu schützen. Immer häufiger wird Leiharbeit für unternehmerische Strategien missbraucht, um Arbeitskosten durch Lohndumping zu senken oder reguläre Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen in Leiharbeits-Jobs umzuwandeln. Die SPD-Fraktion fordert seit langem wirkungsvolle Regeln, um solchem Missbrauch der Leiharbeit Einhalt zu gebieten.

Rede Hubertus Heil

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Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Mannheimer Erklärung:

Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle

Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken

Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.

Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.

Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.

Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.

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Nahles, Andrea (SPD) Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung

Rede Bundestag 17.12.2010 Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung

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