09.05.2015 in Presseecho

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg

 

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

Widerworte kamen wie immer von der SPD.

 


Böblinger Kreiszeitung vom 08.05.2015

VON WERNER HELD

 

Dritter verkaufsoffener Sonntag an Erntedank

Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten

VON WERNER HELD

SINDELFINGEN. Der dritte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Sindelfingen findet am 4. Oktober statt. Dass an diesem Tag Erntedank ist und dem Verkaufspersonal ein Wochenende mit zwei freien Tagen (am 3. Oktober ist bekanntlich Feiertag) versaut wird, ist dem antragstellenden Gewerbe- und Handelsverein (GHV) egal. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats segnete den Antrag der Interessenvertretung der Selbstständigen ab.

Zweimal waren in diesem Jahr in der Sindelfinger Innenstadt schon die Läden sonntags von 13 und 18 Uhr offen: am 8. März und am 19. April. Beim April-Termin erstreckte sich das Verkaufsgebiet sogar auf die gesamte Stadt. Doch seit 2013, im Jahr des Stadtjubiläums, erstmals ein dritter Verkaufssonntag stattgefunden hat, haben die Einzelhändler in der City an dieser Option Gefallen gefunden. Deshalb sollen die Menschen am 4. Oktober in der Innenstadt bummeln und einkaufen können.

Den Kirchen sind verkaufsoffene Sonntag generell ein Dorn im Auge. Sie weisen mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass der grundgesetzlich geschützte "Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus aufgeweicht werden dürfe. Dass nun aber an Erntedank ein Verkaufssonntag stattfinden soll, erbost sie besonders. "Ein verkaufsoffener Sonntag speziell an diesem Tag unterstreicht besonders, dass der Wechsel von Arbeit und Ruhe wie auch von Konsum und Abstand, der ein notwendiges und schützenswertes Gut ist, aus dem Gleichgewicht zu geraten droht", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Die Stadt hat laut Ordnungsamtsleiter Lutz Lemke angesichts dieses Dissenses noch einmal zum Gespräch gebeten. Doch die Einzelhändler sahen sich nicht in der Lage, auf einen anderen Termin auszuweichen.

CDU-, Freie-Wähler- und FDP-Stadträte im Verwaltungsausschuss gaben ihrem Antrag gestern Nachmittag statt. "Wir führen seit Jahren die gleiche Diskussion", sagte Christdemokrat Wolfgang Baltzer, "mit dem gleichen Ergebnis: Wir stimmen zu." "Eine Stadt wie Sindelfingen kann drei verkaufs-offene Sonntage verkraften", pflichtete Hasso Bubolz (Freie Wähler) bei.

Widerworte kamen wie immer von der SPD. Manfred Stock sprach von einer "gewissen Enttäuschung" darüber, dass sich die Einzelhändler in dem Gespräch mit der ACK nicht bewegt hätten. Besonders bedauerlich findet er, dass den Verkäuferinnen durch den Verkaufssonntag ein langes Wochenende zerstört werde, das sie zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober genießen könnten.

In dieselbe Kerbe hieb Sabine Kober (Grüne). Die Bitte der Stadträte nach einem vermittelnden Gespräch sei "grad an a Wand nageschwätzt" gewesen, klagte sie. Grundsätzlich finden die Grünen verkaufsoffene Sonntage gut, aber nicht an jedem Termin. Ein generelles Nein kam von Margarete Mohr (Linke). Sie schloss sich dem ablehnenden Votum der Gewerkschaften und der Kirchen an.

Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag 12.05.2015 im Gemeinderat. Doch das dürfte nur eine Formsache sein.

05.05.2015 in Presseecho von SPD KV Böblingen

Kreis - Böblingen: Neuwahlen bei der Jugendorganisation der SPD

 
www.szbz.de

Kreis-BB vom 04.05.2015

Felix Huber bleibt an der Spitze

Voll war es in der Geschäftsstelle der SPD, als die Jusos vom Kreisverband Böblingen zur Jahreshauptversammlung geladen hatten, um ihren neuen Vorstand zu wählen. Parteimitglieder im Alter von 16 bis 32 Jahren waren der Einladung gefolgt und bestätigten den bisherigen Vorsitzenden der Jusos, den 20-jährigen Felix Huber aus Döffingen, ein weiteres Jahr im Amt.

Huber „habe seine Mission noch nicht erfüllt“, sagte er in seiner Antrittsrede und freute sich umso mehr, diese mit Zielen wie der Gewinnung neuer Mitglieder und der weiteren stetigen Verbesserung der inhaltlichen Arbeit fortsetzen zu können. Zu seinen Stellvertretern wurden der 18 Jahre alte Paul Frank aus Herrenberg und der 20 Jahre alte Jan Sascha Hambach aus Renningen gewählt, die beide aktiv in ihren Ortsvereinen engagiert sind. Die Pressearbeit wird im kommenden Geschäftsjahr von der Holzgerlingerin Sandra Göke übernommen. Luca Lorenzetti, Dimi Jerchel und Felix Henn sind Beisitzer.

Landesausschuss-Deligierter wird Paul Frank. Auf der Landesdeligierten-Konferenz der jungen Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg werden Sandra Göke, Felix Huber, der ehemalige Vorsitzende und Vorstandsmitglied der Jusos Baden-Württemberg Robin Voss, sowie Kristina Sattler die Jusos aus dem Kreis Böblingen vertreten. Thematischer Schwerpunkt im kommenden Jahr werden unter anderem die Vorbereitung der Landtagswahl, eine Neumitgliederkampagne sowie die Flüchtlingspolitik sein. – z –

19.04.2015 in Presseecho von SPD KV Böblingen

SPD: Hostert-Sijercic kandidiert

 

www.szbz.de

Kreis-BB vom 18.04.2015

Kreis Böblingen

Von Chefredakteur Jürgen Haar

Jasmina Hostert-Sijercic (Bild: z), die Büroleiterin und parlamentarische Mitarbeiterin des Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl, will SPD-Kreisvorsitzende werden. In einem Brief an die Mitglieder des SPD-Kreisverbands kündigt die 32-Jährige ihre Kandidatur für die Wahl am 20. Juni an.

Die Politikwissenschaftlerin schreibt sich drei Themen auf die Fahne: die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengerechtigkeit und Kulturpolitik. Aufgrund ihrer eigenen Flüchtlings-Biografie sind ihr die Themen Asyl- und Integrationspolitik nicht nur ein Anliegen, sondern auch ihr Lebensthema, schreibt die Böblingerin in ihrem Brief .

Der SPD-Kreisverband Böblingen wurde nach dem Rücktritt von Felix Rapp im letzten Jahr kommissarisch von den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Ruckh und Norbert Gietz geführt.

 

19.12.2014 in Presseecho

SPD-Chef Gabriel Zunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

 
Klaus Barthel AfA Bundesvorsitzender

Deutschlandfunk – DLF-Magazin

18.12.2014 19:15 Uhr

 

SPD-CHEF GABRIELZunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

Von Frank Capellan


BEITRAG HÖREN

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Klaus Barthel, stellvertretender Ausschussvorsitzender:

"Es ist jetzt 14:03 Uhr. Ich muss anfangen, auch wenn noch nicht alle da sind."

Paul Löbe Haus, Deutscher Bundestag, vergangenen Montag. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel ahnt, dass heute einiges auf ihn zukommen könnte.

"Ich darf Sie recht herzlich zur heutigen Anhörung zu CETA begrüßen."

Es ist eine schwierige Materie. Punkt für Punkt muss abgearbeitet werden, der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich ein Bild darüber machen, was das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EZ alles Schlechtes bringen könnte mit Blick auf die Sozial- und Umweltstandards in Deutschland. Nüchtern und streng führt Barthel durch die Experten-Anhörung. EU-Kommission:

"Bei einer Zeitüberschreitung muss ich dann tätig werden."

Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD - und die hat sich gerade erst ganz klar gegen jenes Abkommen mit Kanada gestellt, an dem der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kräftig mitverhandelt. Vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit ist dem Arbeitnehmervertreter vom linken SPD-Flügel ein Dorn im Auge. Pia Eberhardt, Vertreterin einer Brüsseler Anti-Lobby-Organisation spricht dem zweifelnden Sozialdemokraten da gerade aus der Seele:

"Wir haben in CETA eben nicht unabhängige Richter, die diese Klagen entscheiden werden, sondern wir haben ad hoc von den Parteien ernannte Privatpersonen, die mit Tagessätzen und Stundenlöhnen entlohnt werden. Bei CETA werden das 3.000 Dollar am Tag sein."

Wie soll es zu einer fairen, unabhängigen Rechtsprechung kommen, wenn so viel Geld im Spiel ist?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Vattenfall gilt als Schreckszenario. Der Energieriese aus Schweden klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, will Entschädigung für finanzielle Einbußen, die sich aus einer politischen Entscheidung ergeben, die auf dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung basiert: sich aus der Kernenergie zu verabschieden.

"Die Frage, auf die sich jetzt alles konzentriert, ist: Was ist mit diesen Schiedsgerichten?"

Vielen ist Gabriel zu wirtschaftsfreundlich geworden

Bekräftigt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender - auch jemand der große Bauchschmerzen mit CETA und TTIP hat, den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, die in seinen Augen den Schutz ausländischer Investoren zu sehr in den Vordergrund stellen - über Schiedsgerichte, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen.

"Die Frage ist, was die dürfen. Und da ist natürlich für die SPD immer zentral, daneben, dass natürlich ein Primat der Politik herrschen muss. Es darf nicht so sein, dass ein großer Konzern sich durchsetzen kann gegen Parlamente!"

Der Arbeitnehmerflügel der SPD erinnert den Parteivorsitzenden daran, dass ein kleiner Parteitag im September erst jegliche Investor-Schiedsverfahren abgelehnt hat. Solche Beschlüsse dürften nun nicht uminterpretiert oder aufgeweicht werden - eine Spitze, die sich klar gegen den Wirtschaftsminister richtet, der kürzlich im Bundestag mit Blick auf die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen mit Kanada eine überraschend klare Ansage gemacht hat.

"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen!"

Das hört sich schwer nach Basta an und kaum danach, dass Gabriel seine Partei noch einmal fragen würde. Inzwischen musste er zurückrudern, hoch und heilig versprechen, dass natürlich zumindest ein kleiner Parteitag grünes Licht geben müsse. Andererseits macht der Vizekanzler wenig Hoffnung darauf, dass er die Schiedsgerichtsbarkeit noch rausverhandeln könnte.

"Nein! Und das werde ich auch meiner Partei sagen, die in Teilen eine andere Auffassung hat!"

Beliebt macht sich Gabriel mit solchen Worten in den eigenen Reihen nicht. Vielen ist er allzu wirtschaftsfreundlich geworden. Noch scheuen sich die Genossen vor direkter Kritik an Gabriel, als Gradmesser der Unzufriedenheit gelten vielen allerdings weiter die Jusos, die immer schon wenig zimperlich mit der eigenen Führung umgegangen sind. So singen sie beim Bundeskongress Anfang Dezember in Bielefeld nicht nur inbrünstig die Internationale, Juso-Chefin Johanna Ueckermann vertritt auch vehement sehr linke Positionen mit deutlichen Worten;

 

06.11.2014 in Presseecho von SPD KV Böblingen

Politiker zum Anfassen mischt den Saal auf

 

Kreiszeitung -Böblinger Bote

Darmsheim  05.11.2014
16. Politischer Martini der Kreis-SPD in Darmsheim: Ehrengast war Bremens ehemaliger Stadtchef Henning Scherf
Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen: Henning Scherf beim "Politischen Martini" in der alten Darmsheimer Turn- und Festhalle. Wenn der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Bremen "tourt", begrüßt er jeden Besucher einzeln per Handschlag. Das kam bei der SPD-Basis bestens an Fotos: Thomas Bischof

Bericht (pdf-Datei)

21.03.2013 in Presseecho von SPD KV Böblingen

Arbeiten und davon leben können

 

SZBZ vom 20.03.2013 - Renate Lück „Brauchen wir mehr Geld, um die Armut zu besiegen, oder benötigen wir ein neues Modell?“ Das ist das Thema der Winter-Tour, die die Landtagsfraktion der SPD durchs Ländle führt. Florian Wahl, Landtagsabgeordneter aus Böblingen, hat bei der Kreiskonferenz in Breitenstein das Forum moderiert.

25.06.2012 in Presseecho von SPD KV Böblingen

"Eine Warze, die man nicht herausschneiden kann"

 

Quelle: Gäubote vom 25.06.2012, von Nadine Dürr Herrenberg: SPD-Kreisverband erprobt mit einer ersten Bürgerkonferenz teilhabeorientierte Veranstaltungsformen NPD, Nationalsozialistischer Untergrund und Anders Behring Breivik - wie den facettenreichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus begegnet werden kann, diskutierten Experten und rund 25 Interessierte aus der Zivilgesellschaft am Samstag in der Alten Turnhalle in Herrenberg. Der SPD-Kreisverband hatte zur Bürgerkonferenz "Rechte Netzwerke - Gefahr für unsere Gesellschaft?" aufgerufen.

19.04.2012 in Presseecho von SPD KV Böblingen

"Die Abstimmung mit den Füßen zeigt die Veränderungswünsche"

 
KRZ-Foto: Thomas Bischof

Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot

Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle

BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".

Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.

19.04.2012 in Presseecho von SPD KV Böblingen

Minister-Duo demonstriert Einigkeit

 
Bilder: Staatsministerium/z

Die Grünen-Ministerin Silke Krebs sitzt vor der SPD-Flagge, der SPD-Minister Peter Friedrich vor dem Banner der Grünen. Die Kabinettsmitglieder spielen sich in der Böblinger Murkenbach-Aula die Bälle zu, wenn es um die Bilanz nach einem Jahr grün-roter Regierung in Stuttgart geht.

Quelle: SZ/BZ vom 19.04.2012, Peter Bausch

Einigkeit ist Trumpf auf dem Podium mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreischef Felix Rapp, dem Grünen-Kreischef Sven Reisch, der den mit Verspätung in Böblingen auftauchenden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel vertritt. Einigkeit ist Trumpf im Publikum, wenn die beiden Sindelfinger Stadträte Manfred Stock (SPD) und Sabine Mundle (Grüne) mit ihren Kollegen aus den Nachbarstädten fachsimpeln.

31.03.2012 in Presseecho von SPD KV Böblingen

SPD empört über "Klientelpartei"

 

Quelle: Gäubote 31.03.2012

Kreis Böblingen - Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert.

Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, mit einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen zu finden. Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert werde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: " Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weiterer Akt im Schauspiel einer Klientelpartei."

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22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
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SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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