PRESSEMITTEILUNG AfA Baden-Württemberg

PRESSEMITTEILUNG AfA Baden-Württemberg

Am Samstag, 14. März, hat sich die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) in Stuttgart zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) getroffen. Im Mittelpunkt standen die inhaltliche Positionierung der AfA, die Neuwahl des Landesvorstands sowie die Diskussion über die Lage in der SPD nach der Landtagswahl vom 8. März 2026.

Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA, hebt hervor:
„Auf unserer LDK haben wir erneut festgestellt, wie stark unsere Herzen für eine Sozialdemokratie im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlagen. Viele wünschen sich eine offenere und diskussionsfreudigere SPD. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig beschlossen.“

Inhaltlich konnte die AfA mit ihrem Leitantrag „Gute Arbeit im Ländle: Arbeit sichern – Standort halten – in Zukunft investieren“ deutlich machen, was sie von der kommenden Landesregierung fordert: eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung, Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur sowie die Einbeziehung der Beschäftigten und Gewerkschaften in die Gestaltung des industriellen Wandels. An die Unternehmen richtet sich der Appell, Verantwortung für Arbeitsplätze und Standorte im Ländle zu übernehmen und gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftskonzepte zu entwickeln.

Mit 97 % Zustimmung wurde der Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck, der Betriebsratsvorsitzender bei der ZF Friedrichshafen AG am Standort Alfdorf ist, in seinem Amt bestätigt.

„Wenn wir unsere Partei wieder zu alter Stärke führen wollen, müssen wir die Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen stärker in unsere Politik einbeziehen. Das ist in der Vergangenheit viel zu wenig geschehen“, so Evelyne Gottselig vom Kreisverband Mannheim, stellvertretende Landesvorsitzende.

Gerri Kannenberg, Kreisverband Stuttgart, der als neuer stellvertretender Landesvorsitzender gewählt wurde, betont:
„Die AfA ist nah dran an den aktuellen Themen der Arbeitswelt. Ob Industriepolitik, Mitbestimmung, der Erhalt des Acht-Stunden-Tags, faire Eingruppierung im öffentlichen Dienst oder ein wirklich sozialer Sozialstaat – die AfA hat das inhaltliche Profil und, wie sich am Samstag gezeigt hat, auch die Genossinnen und Genossen, die für diese Inhalte kämpfen wollen und werden.“

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Zusatz (nicht Teil der Pressemitteilung):

Aus dem SPD-Kreisverband Böblingen gehören dem neu gebildeten Landesvorstand zwei Mitglieder an:
Farina Semler, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende
Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender.

 

DGB-Kreisverband Böblingen begrüßt Benennung des Georg-Bronnemayer-Platzes in Sindelfingen

Der DGB-Kreisverband Böblingen begrüßt die Entscheidung des Sindelfinger Gemeinderats vom Dienstag, 24.03.2025, den neu geschaffenen Platz am Standort des ehemaligen Daimler-Stegs künftig „Georg-Bronnenmayer-Platz“ zu nennen.

Mit der Namensgebung wird eine Persönlichkeit gewürdigt, die für die frühen Kämpfe der Arbeiterbewegung in Maichingen steht. Georg Bronnenmayer verkörpert den Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in einer Zeit, in der soziale Rechte, Mitbestimmung und faire Löhne hart erstritten werden mussten. Sein Engagement im 19. Jh.. ist Teil der gewerkschaftlichen Tradition in der Region.

„Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein wichtiges Signal – gerade in einer Zeit, in der gute Arbeit, soziale Sicherheit und Mitbestimmung erneut unter Druck stehen“, erklärt Georg Patzek, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen. „Die Herausforderungen haben sich verändert, doch der Kern bleibt: Beschäftigte brauchen starke Interessenvertretungen, gute Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen.“

Der Georg-Bronnenmayer-Platz wird mit der Platzbenennung nicht nur ein neuer öffentlicher Platz, sondern auch ein sichtbares Zeichen für die Werte der Gewerkschaftsbewegung: Solidarität, Zusammenhalt und der Einsatz für gute Arbeit. Gerade in Zeiten von Strukturwandel, Transformation und wachsender sozialer Ungleichheit sei es wichtig, diese Werte im öffentlichen Raum präsent zu halten.

Der DGB-Kreisverband Böblingen dankt dem Gemeinderat, sowie dem Oberbürgermeister Kleemann und der Baubürgermeisterin Frau Dr. Corinna Clemens für diese Entscheidung. Und ein ganz besonderer Dank geht auch an den Sindelfinger Geschichtsexperten und Heimatforscher Klaus Philippscheck, der sich sehr für die Bewahrung des Wissens über Georg Bronnenmayer engagiert hat.

https://zeitreise-bb.de/bronmay/

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der vergangenen Wahl lediglich 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist das schwächste in der Geschichte der Landespartei und zugleich das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bedeutet nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorherigen Landtagswahl. Fast wäre die SPD außerparlamentarisch.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist klar: ein „Weiter so“ darf es nach diesem Ergebnis nicht geben.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass sie die SPD in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht ausreichend überzeugen kann. Dieses Ergebnis ist daher ein klarer Auftrag zur umfassenden Erneuerung – strukturell, inhaltlich und personell.

Nach Auffassung der AfA ist das Wahlergebnis nicht allein auf Fehler im Wahlkampf der letzten Wochen und Monate zurückzuführen oder einer einzigen Person anzulasten. Aus Funktion folgt Verantwortung. Doch vielmehr spielt es langjährige strukturelle Probleme innerhalb der Partei wider und hat besonders in Baden-Württemberg hausgemachte Ursachen. Wichtige inhaltliche Debatten wurden nicht ausreichend geführt, politische Weiterentwicklungen sind ausgeblieben und Landesparteitage haben zunehmend an politischer Schärfe verloren. Für viele Wählerinnen und Wähler, aber auch für zahlreiche Mitglieder, ist heute nicht mehr klar erkennbar, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht.

Die AfA stellt fest: die SPD verliert die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht an andere Parteien – sie verliert sie vor allem an ihre eigene politische Unschärfe.

Dabei ist dem zentralen Thema der Sozialdemokratie keineswegs an Bedeutung verloren gegangen. Die SPD als Partei der Arbeit wird gebraucht. Soziale Gerechtigkeit bleibt für viele Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die SPD diese Themen zwar weiterhin anspricht, sie jedoch immer seltener glaubwürdig verkörpert. Eine Partei, die über Jahrzehnte für gute Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, starke Mitbestimmung und einen verlässlichen Sozialstaat gestanden hat, darf nicht den Eindruck erwecken, lediglich eine moderatere Verwaltung sozialer Zumutungen zu sein.

Die gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre wie die Energiepreiskrise, steigende Mieten und eine hohe Inflation, politische Konflikte und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen haben viele Menschen verunsichert. In dieser Situation wurde die SPD massiv abgestraft. Studien und Analysen zeigen

deutlich: Vertrauen ist verloren gegangen und die Partei steht vor der doppelten Herausforderung, sich zu erneuern und zugleich politische Verantwortung zu übernehmen.

Besonders alarmierend ist, dass die SPD gerade in den gesellschaftlichen Gruppen stark verloren hat, die traditionell zu ihrem Kern gehören. Unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie unter Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen wird die SPD nicht mehr selbstverständlich als politische Schutzmacht wahrgenommen. Dort, wo materielle Unsicherheit, Abstiegsängste und das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß sind, hat die SPD an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.

Studien zeigen, dass sich viele Beschäftigte politisch nicht wahrgenommen fühlen. Nur ein kleiner Teil ist der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker ihre Probleme ernst nehmen. Viele berichten von Überlastung, fehlender Wertschätzung und dem Gefühl, dass über sie gesprochen wird, aber nicht mit ihnen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Die Erfahrungen, Ideen und Perspektiven der Mitglieder vor Ort müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und repräsentiert werden. Nur durch offene Debatten, klare arbeits- und sozialpolitische Positionen und eine stärkere Einbindung der Basis kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen. Der am Montag vom Landesvorstand vorgeschlagene Weg genügt diesem Anspruch nicht. Für die AfA ist klar: Erneuerung darf nicht nur auf höchster Funktionär*innenebene entschieden werden. Sie muss aus der Mitte der Mitglieder kommen. Deshalb spricht sich die AfA für ein Mitgliedervotum über den nächsten Parteivorsitz aus.

Die AfA fordert einen offenen, ehrlichen und umfassenden Erneuerungsprozess, der:

die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ins Zentrum stellt,

klare sozialdemokratische Positionen zur sozialen Frage formuliert,

innerparteiliche Debatten stärkt und politisiert,

die Mitglieder stärker beteiligt und die Partei personell breiter aufstellt.

Die SPD muss wieder erkennbar, glaubwürdig und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Die AfA Baden-Württemberg hat den Anspruch sich dafür einzubringen und an der personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken.

Nur so kann die SPD Baden-Württemberg verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder zur politischen Stimme der arbeitenden Menschen werden.

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

Internationaler Frauentag 2026

Internationaler Frauentag 2026

Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die DGB Region Stuttgart alle dazu auf, Demokratie und Gleichstellung aktiv zu stärken – im Betrieb und bei der Landtagswahl.

„Gleichberechtigung entsteht nicht von allein. Wir müssen sie immer wieder aktiv durchsetzen und gegen Rückschritte absichern“, sagt Farina Semler, Mitglied im DGB Kreisverband Böblingen und stellvertretende GEW-Landesvorsitzende.

„Gerade in einer Zeit, in der soziale Errungenschaften unter Druck stehen und antifeministische Tendenzen zunehmen, ist es entscheidend, dass wir uns klar positionieren.“

Frauen verdienen in Baden-Württemberg weiterhin deutlich weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Strukturelle Benachteiligung ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht und kann politisch verändert werden.

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Betriebsratswahlen: Gleichstellung im Betrieb durchsetzen

Von März bis Mai 2026 werden bundesweit Betriebsräte gewählt. Sie gestalten Arbeitszeiten, Weiterbildung, Einstellungen und Karrierechancen mit.

In Betrieben mit Interessenvertretung sind die Arbeitsbedingungen nachweislich besser:
Beschäftigte profitieren von mehr Mitbestimmung, faireren Entwicklungsmöglichkeiten und häufig auch höheren Löhnen.

Gerade für Frauen, die noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und Beruf und Familie vereinbaren müssen, macht das einen entscheidenden Unterschied.

„Echte Gleichberechtigung im Unternehmen gelingt nur mit engagierten und durchsetzungsfähigen Betriebsräten“, erklärt Semler.

„Darum ist es wichtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und diejenigen zu stärken, die sich für faire Arbeitsbedingungen und gleiche Chancen einsetzen.“

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Landtagswahl: Weichen für die nächsten Jahre stellen

Am 8. März 2026 wählen die Bürger*innen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre werden auch darüber bestimmen, wie es mit Gleichstellung, guter Arbeit und sozialer Sicherheit weitergeht. Nur durch aktives Mitgestalten können wir Veränderungen herbeiführen, die wir dringend brauchen.

„Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Sie eine Politik, die Frauenrechte konsequent stärkt und unsere demokratischen Strukturen verteidigt“, appelliert Semler.

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Motto zum Internationalen Frauentag 2026

„Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!“

Im Betrieb.
In der Gesellschaft.
An der Wahlurne.

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Veranstaltung in Böblingen

Rund um den 8. März lädt der DGB Kreisverband Böblingen gemeinsam mit der katholischen Betriebsseelsorge zu einem Filmabend im Arbeiterzentrum Böblingen ein.

Beginn: 18 Uhr

Freitag 06.03.2026

Arbeiterzentrum

Sindelfinger Straße 14

71032 Böblingen

Film: „Die Hälfte der Welt gehört uns – als Frauen das Wahlrecht erkämpften“ (Dokumentarfilm, 2018)

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Podiumsdiskussion LTW 2026 in Sindelfingen

 

DGB Wahlarena 2026 Stuttgart 10.02.2026 Aufzeichnung

DGB Wahlarena 2026 Stuttgart 10.02.2026 Aufzeichnung


 

Gerechtigkeit statt Spaltung

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. 

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen. 

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen. 

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

 

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Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: “Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.”

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: “Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was-auch-immer und Zahnarztbesuche nicht.”

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: "Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: "Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken." 

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): “Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.”

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat."

Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen."

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): "Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen."

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): “Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.”

DGB kritisiert geplanten Stellenabbau, insbesondere in der Schulsozialarbeit

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen 12.12.2025


 (Archivaufnahme)


Beitrag zur Debatte um Sparhaushalt des Kreistags Böblingen / Sitzung des Kreistag am 15.12.2025

DGB kritisiert geplanten Stellenabbau, insbesondere in der Schulsozialarbeit

Der DGB-Kreisvorstand Böblingen, repräsentativ für über 35.000 Mitglieder, die im Landkreis leben, spricht sich explizit gegen die geplanten Stellenstreichungen im Landratsamt aus. Für die kommenden zwei Jahre sollen über 49 Vollzeitstellen gestrichen werden. 49 Vollzeitstellen, die z.B., für Arbeitsschutz, Schuldnerberatung, Sozialberatung zuständig sind oder als Straßenwärter*innen für Sicherheit im Verkehr sorgen. Hinter jeder Stellenstreichung stehen Menschen, im Landkreis Böblingen mehr als 57 Beschäftigte, auf die verzichtet werden soll. Schon die letzten Jahre gab es deutliche Einschnitte im Personal. „Es kann nicht sein, dass das eigene Personal ständig für einen Ausgleich der klammen Kasse des Kreistags sorgen soll. 

Irgendwann ist Schluss, spätestens bei der eigenen Gesundheit, die unter ständiger Arbeitsverdichtung schnell leidet.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Georg Patzek.

Der Sparhaushalt des Kreistags Böblingen reiht sich ein in eine Sparpolitik aller Landkreise in der DGB Region Stuttgart. „Während unsere Kommune im Landkreis Böblingen wie so viele andere Kommunen, um jeden Euro im Haushalt ringen muss, wächst der Reichtum weniger Menschen ins Unermessliche“, beklagt Patzek. „Statt die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, müssen Reiche endlich in die Verantwortung genommen werden.

Wir fordern eine Debatte über eine gerechtere Einnahmeseite für die öffentlichen Haushalte, anstelle Sparmaßnahmen zu kritisieren, die am Ende überwiegend die Sozialschwachen treffen werden.“

Insbesondere die Schulsozialarbeit übernimmt eine bedeutende Rolle für Jugendliche, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. In der Haushaltsplanung für den Landkreises Böblingen sollen 7 der momentan 30 Vollzeitstellen eingespart werden. „Hier wird an der Zukunft der Jugendlichen gespart“, rügt Georg Patzek. „Die Schulsozialarbeiter*innen begleiten Jugendliche, die in der Coronazeit Teenager waren und sich heute in einer herausfordernden Lebenslage befinden.“ Der DGB würdigt die Schulsozialarbeit als entscheidende Förderung für unterstützungsbedürftige Jugendliche, die ihren Bildungsabschluss und am Ende auch einen Berufsabschluss absolvieren. „Schulsozialarbeiter*innen sind Mentor*innen für Heranwachesende, die mit präventiven Fördermöglichkeiten eine echte Startchance ins eigene Berufsleben bekommen.

Ich möchte auf diese jungen, engagierten Menschen nicht verzichten und die Industrie und das Handwerk sicher auch nicht, die weiterhin händeringend auf der Suche nach jungen Arbeitskräften sind, die sich zu den Fachkräften von morgen entwickeln.“, erklärt Patzek.

Zudem warnt der DGB vor enormen gesellschaftlichen Folgekosten, wenn vermehrt Jugendliche in die Jugendarbeitslosigkeit münden und sich am Ende ohne Bildungsabschluss oder Ausbildungsberuf versuchen am Arbeitsmarkt zu bewerben.

Pressevielfalt und journalistische Arbeitsbedingungen massiv bedroht – auch die Böblinger Kreiszeitung ist betroffen

Pressevielfalt und journalistische Arbeitsbedingungen massiv bedroht – auch die Böblinger Kreiszeitung ist betroffen
 

Pressemitteilung vom 09.12.2025 verdi

 

Der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern  und schreckt auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurück

Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Frontalangriff auf die baden-württembergischen Journalistinnen und Journalisten geht weiter. Jetzt sollen auch die Beschäftigten der Cannstatter, Eßlinger und Böblinger Zeitung in die ZGS ausgegliedert werden. Eine tariflose Tochter des Konzerns, bei der wir vor der Übernahme durch die Südwestpresse nach gut 20 Streiktagen einen unterschriftsreifen Tarifvertrag geeint hatten, der vom neuen Arbeitgeber ignoriert wird. Statt garantierten und noch anständigen Arbeitsbedingungen gibt es für immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Journalismus schlechtere Bezahlung und vor der Teilnahme an Streiks unanständige Einschüchterungen. Während zeitgleich für Leserinnen und Leser die Pressevielfalt im Land immer mehr verschwindet. Wir stehen vor richtungsweisenden Tagen und Wahlen für unsere Demokratie. Wir können es uns nicht leisten, auf eine funktionierende vierte Gewalt zu verzichten. Qualitätspresse gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlichen Erfolg gibt es für Zeitungen nur mit Qualität.“

Auslöser des Konflikts sind die immer noch laufenden Firmentarifverhandlungen bei der ZGS GmbH. Nachdem die Gewerkschaften ver.di und DJV mit der Geschäftsführung der ZGS GmbH im Juli 2025 nach fast sechs Monaten Verhandlungen mit rund 20 Streiktagen zu einer Tarifeinigung gekommen waren, hat nach der Übernahme der Medienholding Süd durch die SWP/NPG Ulm die neue Geschäftsführung der ZGS GmbH diese Tarifeinigung abgelehnt. In erneuten Tarifverhandlungen, zuletzt am 13. November 2025, hat die Geschäftsführung ein Vergütungsmodell vorgelegt, dass aus Sicht der Gewerkschaften keine verlässlichen und dauerhaften Gehaltssteigerungen beinhaltet. Zudem ist die Geschäftsführung nicht bereit, von der 40-Stunden-Woche abzuweichen. 

Anlass für den vorangegangenen Tarifkonflikt war die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hatte die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, der Marbacher Zeitung und der Pressehaus Infotechnik sowie einen Teil der StZN-Belegschaft in die tariflose ZGS überführt. Neueinstellungen werden nur noch in dieser tarifflüchtigen Firma vorgenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen tarifgebundenen und tariflosen Beschäftigten betragen selbst nach Berechnungen des Arbeitgebers bis zu 6.000 Euro im Jahr. 

 

[07.12.2025]

AfA Aufruf Betriebsratswahlen 2026.

[07.12.2025]

AfA Pressemitteilung.

[01.12.2025]

AfA Kreis Böblingen.

[14.11.2025]

FAIR DELIVERY!.

[11.11.2025]

AfA Anträge LPT BaWü 2025 15.11.2025 Ulm.

[06.11.2025]

Zwei Leben - Gauleiter Uiberreither in Sindelfingen.

[28.10.2025]

SPD-Mitgliederbegehren.

[12.10.2025]

Videoprojekt „All that we share“ hier in Sindelfingen..

[18.08.2025]

Wer nicht kämpft , hat schon verloren – Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer.

[14.05.2025]

Am 15. Mai jährt sich der Todestag von Helmut Roth.

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