Stellungnahme der AfA Baden-Württemberg zur geplanten Parteireform

AfA Baden-Württemberg Udo Lutz : 7. Juli 2011

Politische Arbeit interessant zu gestalten, um eine hohe und breite Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe der Parteien. Somit
sind Reformen, die den Ansatz haben, diese Beteiligung zu verbessern zu begrüßen. Die Frage ist aber, wie erreiche ich dieses Ziel? Welche Ansätze sind die richtigen,
um eine nachhaltige Sicherung der Beteiligung und damit auch der Demokratie zu erreichen?

Dazu gehört auch: Welche organisatorischen Probleme innerhalb der
SPD erschweren den Prozess zur Kampanien- und Mitmachpartei.
Wer mitarbeitet oder sich beteiligt möchte auch mitgestalten. Somit ist ein Augenmerk: Gelingt dies? Von der Basta-Partei haben wir uns klar und eindeutig verabschiedet. Der auf den Parteitagen in Dresden und Berlin beschlossene Beteiligungs- und Gestaltungsansatz wurde leider nur sehr begrenzt umgesetzt.

Die Idee, in dem Jahr zwischen den großen Parteitagen (Wahl des Bundesvorstandes) ein Arbeitsparteitag durchzuführen, ist richtig. Wir benötigen viel mehr Zeit für eine breite Diskussion. Diese kann nicht nur in den Ortsvereinen, Kreis- und Landesverbänden sowie Arbeitsgemeinschaften laufen, diese Diskussion muss in Parteitagen auf Landes- und Bundesebene zusammengeführt werden.

Arbeitsparteitage müssen echte Arbeitsparteitage werden ohne lange Reden, die eine Menge Zeit kosten. Wir brauchen Transparenz bei der Arbeit und bei den Beschlüssen. Derzeit sind nur Experten sind in der Lage, Beschlüsse und Diskussionsergebnisse, die sich über mehrere Jahre entwickelt haben, zusammenstellen. Auch werden Anträge mehrmals
gestellt, obwohl die alte Beschlusslage das Ansinnen schon beinhaltet. Diese Doppelarbeit können wir uns sparen. Oft sind wir besser als vor Ort wahrgenommen.

Eine gut funktionierende Suchmasche beziehungsweise die Zusammenstellung der Beschlüsse zu einzelnen Themen in einer schnell abrufbaren und aktuellen Form ist sinnvoll.

Zu einem Zusammenführen von politischer Arbeit gehören ein funktionierender Parteirat, Bundesvorstand und Präsidium.
Eine Verkleinerung oder gar Abschaffung dieser Gremien schafft keinen Vorteil, sondern nur Verringerung der Vielfalt. Verbesserung der Arbeit muss im Vordergrund stehen. Klare Aufgabenverteilung und Pflichten der MitgliederInnen dieser Gremien bis hinunter in den Ortsverein müssen gelebt werden. Man bekommt von außen oft den Eindruck, der Bundesvorstand und der Parteirat bekommen die Präsidiumsbeschlüsse mitgeteilt. Gestaltung geht mehr von oben nach unten wie von unten nach oben.

Überall ist das Geld knapp! Hauptamtliche Strukturen wurden ausgedünnt.
Ehrenamtliche MitgliederInnen übernehmen viele organisatorische Aufgaben, dadurch fehlt oft die Zeit für wichtige politische Arbeit. Zum Beispiel ist das Internet ein günstiges und wichtiges Instrument, um über unsere Arbeit zu informieren und Beteiligung zu organisieren. Aber so etwas entsteht nicht nebenher. Pflegen von Adresslisten und Mailverteilern ist ein weiteres Thema. Es geht nicht um 10
Facebockhinweismails, sondern um eine gut gestaltete Homepage mit interessanten Inhalten oder Links, die einen regelmäßigen Besuch dieser Seiten bewirken.

Beteiligung von Nichtmitgliedern. Die SPD ist ein Akteur in der politischen
Gestaltung. Sie arbeitet immer mit allen demokratischen Gruppen sowie den BürgerInnen zusammen. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden ist eigentlich eine alltägliche Aufgabe im Ringen um Mehrheiten und Zustimmung. Die KanditatenInnen werden auch immer im Hinblick auf Vermittelbarkeit und fachliche wie menschliche Kompetenz ausgewählt. Dasselbe trifft auch bei Sachfragen zu. Mit der Gastmitgliedschaft und der Möglichkeit einer Mitarbeit ohne Mitgliedschaft in den Arbeitsgemeinschaften sind niederschwellige Zugänge geschaffen. Die Mitgliederversammlungen sind fast immer öffentlich. Jeder ist willkommen.

Der Ansatz größere Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der parteiinternen
Bearbeitung von Sachfragen sowie bei der Aufstellung den KandidatenInnen entwertet die Mitgliedschaft. Wir wollen keine Partei, in der Viele mitgestalten und nur ein paar wenige aus Verantwortungsbewusstsein die täglichen Kärrnerarbeit der Politik machen. Wir wollen, dass Viele sich zur SPD bekennen und die Aufgaben
solidarisch teilen.

Somit ergeben sich folgende Forderungen der AfA Baden-Württemberg an die Parteireform:

1. Konsequente Sicherstellung einer attraktiven und zeitgemäßen
Beteiligungsmöglichkeit für alle MitgliederInnen im Rahmen unserer Statuten. Einschließlich einer regelmäßigen Überprüfung, dass dies auch so vor Ort gelebt wird. Dadurch Aufwertung der Mitgliedschaft.

2. Organisatorische und fachliche Unterstützung durch Hauptamtliche
insbesondere beim intern vernetzten Internetauftritt, Veranstaltungsplanung und den Mitgliederbriefen.

3. Mehr Transparenz über die Arbeit der Gremien: Bundesvorstand, Parteirat, Landesvorstand, … . Klare Aufgabenzuweisung an die gewählten
GremiummitgliederInnen.

4. Aufwertung statt Verkleinerung oder Abschaffung von Bundesvorstand und Parteirat.

5. Transparente und nachvollziehbare Dokumentation von Beschlüssen und Arbeitsergebnissen.

6. Aufwertung und Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften in ihrer
Zielgruppenarbeit.

7. Gemeinsam Kampanien entwickeln und konsequent durchführen. 3 Infoblätter sind noch keine Kampagne.