Evelyne Gebhardt: Keine Arbeitnehmerflut zu erwarten

Veröffentlicht am 29.03.2011 in Arbeitsgemeinschaften

Gebhardt Evelyne in Böblingen bei der AfA Region

Europaabgeordnete erläuterte in Böblingen die EU-Freizügigkeit ab 1. Mai

Region Stuttgart. Trotz der ab 1. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union (EU) erwartet die Künzelsauer Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt keine „Flut“ von Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Dies erklärte die Politikerin kürzlich im Arbeiterzentrum Böblingen auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Region Stuttgart.

Gebhardt erinnerte daran, dass es auch nach dem Beitritt Portugals, Spaniens und Griechenlands Prognosen gegeben habe, die gigantische Einwanderungsströme zum Inhalt gehabt hätten. „Das ist aber nie Realität geworden“, sagte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Im Übrigen werden nicht etwa osteuropäische Beschäftigte ein Problem darstellen, sondern das in Deutschland immer noch mögliche Lohn- und Sozialdumping in großem Stil“, sagte Gebhardt weiter.

Die jetzt ablaufende Frist, argumentierte Gebhardt, erinnere aktuell an die Überfälligkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. „Nur dann können soziale Mindeststandards garantiert werden. Verweigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin dieser Einsicht aus ideologischen Gründen, kann es in der Tat zu einer weiteren Vergrößerung des Niedriglohnsektors kommen“, prognostizierte die Europaabgeordnete.
Gebhardt wehrte sich dagegen, die Europäische Union zum Sündenbock machen zu wollen. Vielmehr sei unter anderem durch die Entsende- und Arbeitszeitrichtlinien der EU den Mitgliedsstaaten ein Mittel an die Hand gegeben, um den sozialen Entwicklungen am Arbeitsmarkt gerecht werden zu können. Die Menschen, unterstrich Gebhardt, erwarteten mit gutem Recht, dass die Umsetzung national erfolge und damit Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen ausgeschlossen würden. „Dies hat die Bundesregierung aber bisher nur bruchstückhaft geschafft, obwohl sie dazu schließlich sieben Jahre Zeit gehabt hat“, machte Gebhardt deutlich.

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament stellte dar, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 5. Dezemeber 2011 die neue EU-Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen hätten. Damit soll, so Gebhardt, die „unerträgliche Ausbeutung von Leiharbeitnehmern verhindert werden. Leiarbeit darf nicht länger als Niedriglohn-Reserve eingesetzt werden.“ Vielmehr will Gebhardt die Leiharbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck, Arbeitsspitzen bewältigen und ausgefallene Stammarbeitnehmer kurzfristig ersetzen zu können, zurück geführt wissen.

Gebhardt machte darauf aufmerksam, dass der im Zusammenhang mit Hartz IV erzielte Kompromiss auch die Einführung eines Mindestlohnes für drei Branchen vorsehe, nämlich das Wach- undSicherheitsgewerbe, die Leiharbeitsbranche und für den Bereich der Aus- und Weiterbildung. „Für mich bleibt aber unverständlich, war die Bundesregierung die flächendeckende Einführung des Mindestlohns in allen Branchen weiterhin blockiert und damit vor den aktuell erforderlichen Maßnahmen trotzig die Augen verschließt“, betonte Evelyne Gebhardt.

Sie, so kündigte Gebhardt an, werde auf der europäischen Ebene weiterhin für eine Verbesserung der bestehenden und noch unzureichenden Regelungen kämpfen und daran mitwirken, die regelmäßigen wirtschaftsliberalen Angriffe auf bestehende soziale Garantieren abzuwehren versuchen.

Aus ihrer Sicht hält es die Europaabgeordnete für unerlässlich, dass flächendeckende Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden, ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes garantiert wird. „Europa muss zu einem sozialen und solidarischen Europa werden“, unterstrich Gebhardt ihr politisches Ziel

 

Counter

Besucher:462097
Heute:14
Online:2

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

03.09.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sindelfingen: Antikriegstag 2020
  Sindelfingen: Antikriegstag 2020 Krieg und NS-"Euthanasie" – Grafeneck 1940 Vortrag v …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von info.websozis.de