"Eine Warze, die man nicht herausschneiden kann"

Veröffentlicht am 25.06.2012 in Presseecho

Quelle: Gäubote vom 25.06.2012, von Nadine Dürr Herrenberg: SPD-Kreisverband erprobt mit einer ersten Bürgerkonferenz teilhabeorientierte Veranstaltungsformen NPD, Nationalsozialistischer Untergrund und Anders Behring Breivik - wie den facettenreichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus begegnet werden kann, diskutierten Experten und rund 25 Interessierte aus der Zivilgesellschaft am Samstag in der Alten Turnhalle in Herrenberg. Der SPD-Kreisverband hatte zur Bürgerkonferenz "Rechte Netzwerke - Gefahr für unsere Gesellschaft?" aufgerufen.

Rund 450 Personen in Baden-Württemberg stuft der Verfassungsschutz laut SPD-Kreisverband als rechtsextrem ein. Ein Prozent der Wähler schenkte ihre Stimme bei der vergangenen Landtagswahl der NPD. Und etwa 35 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte wurden im Jahr 2011 in Baden-Württemberg registriert. Dass das Problem jedoch schon viel früher ansetzt - nämlich im behördlich nicht erfassten Dunkelfeld rechtsextremen Denkens - darüber waren sich die drei Experten am Samstag einig. Martin Bachhofer, der in der "Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg" am Aufbau von Netzwerken für Demokratieentwicklung arbeitet, nannte verschiedene Faktoren für das Entstehen der rechten Gesinnung: "Autoritäre und dogmatische Einstellungen, Unzufriedenheit mit dem sozialen Status und ein Ohnmachtsgefühl können Ursachen darstellen. Rechtsextreme Gruppierungen suggerieren Handlungsfähigkeit und sind deshalb so attraktiv für Menschen, die glauben, politisch machtlos und von der Teilhabe ausgeschlossen zu sein." Auch unter der Oberfläche des wirtschaftlich gut aufgestellten Baden-Württembergs, so Bachhofer, schlummerten solche Einstellungen und könnten sich Bahn brechen, sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern. Ob man dagegen angehen könne oder den Rechtsextremismus als Bestandteil der Gesellschaft akzeptieren müsse, fragte Norbert Gietz, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Moderator der Konferenz. "Es gab schon immer einen gewissen Prozentsatz von Menschen, die rechtsextreme Positionen vertraten", sagte Bachhofer. "Das Phänomen ist wie eine Warze, die man nicht rausschneiden kann. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen." Frank Buchheit, Experte für Kriminalprävention im Landeskriminalamt, appellierte: "Wir müssen junge Menschen für Demokratie begeistern und die Prävention frühzeitig ansetzen." Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle des Innenministeriums, forderte eine wehrhafte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes - Zivilcourage und das Mitwirken aller Bürger: "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Wachsamkeit und engagiertes Handeln." Dass dies in der Kommune, in der sie lebe, nicht möglich sei, da "jede Aktivität von oben abgeblockt" werde, berichtete eine Teilnehmerin resigniert. Bachhofer: "Schweigen befördert das Gefühl der Rechtsextremen, man habe Rückhalt in der Gesellschaft. Weit verbreitet ist dort der Eindruck, dass man sich das umzusetzen traut, was alle denken. Dagegen muss man sich aktiv positionieren." Wie man mit gewaltbereiten Gruppen in den eigenen Reihen umgehen könne, fragte ein anderer Teilnehmer. Ein junger Mann bemerkte: "Viele, die sich in der Antifa engagieren, haben negative Erfahrungen gemacht. Ich finde es berechtigt, dass sie deshalb glauben, es gehe nur mit Gewalt." Bachhofer griff diesen Gedanken auf: "Man muss sich fragen, welche Erfahrungen dahinterstecken, wenn Leute meinen, sie müssten sich auf diese Weise wehren. Viele haben das Gefühl, dass nicht genug passiert und die Demos der Rechten besser geschützt werden als die der Linken." Berger entgegnete: "Ich verstehe, dass das schwierig zu vermitteln ist, aber die Polizei schützt das Grundgesetz und nicht die Faschisten." Ein Polizist in der Runde ergänzte: "Wir sind keine Freunde rechtsextremer Umtriebe. Wenn eine Demo genehmigt wurde, ist es unsere Aufgabe, sie zu schützen - egal, welche Inhalte sie hat." Buchheit bedauerte, dass eine Minderheit von Polizisten mit rechtsextremer Einstellung existiere: "Diese kriegt aber im Kollegenkreis kräftig Feuer." Einen Dialog mit der Antifa schloss er aus: "Sie übt oft einen kontraproduktiven Druck auf Neonazi-Aussteiger aus, outet sie im Internet mit persönlichen Daten, weil sie nicht glauben kann, dass Rechtsextreme ihre Gesinnung ändern können." Beim NPD-Verbot waren sich die Experten einig: Alle hegten Zweifel, ob die juristischen Hürden genommen werden. Sollte dies gelingen, dürfe man nicht dem Irrtum verfallen, das Problem sei damit gelöst.

 

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