AfA Göppingen: Vermögenssteuer wieder einführen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises Göppingen fordert die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer. „Vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung des Landes Baden-Württemberg könnten durch beide Maßnahmen die Landessteuern zwei Milliarden Euro mehr eingenommen werden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

Die Union habe, so die AfA, in der Vergangenheit den reichen Erben und den Besitzern großer Vermögen „grandiose Steuergeschenke gewährt“. Zwar habe die Landesregierung Einsparungen von 700 Millionen Euro vorgesehen, wie die fehlenden 5,6 Milliarden Euro zum Ausgleich des Landeshaushalts aufgebracht werden sollen, sei jedoch völlig offen. „Dies zeugt von großer Ratlosigkeit der CDU/FDP-Regierung im Ländle“, betonte Grüner.

Eine weitere Steigerung der Einnahmen wäre nach Auffassung der AfA mit einer sachgerechten Reform der Erbschaftssteuer durch eine korrekte Bewertung der ererbten Immobilien zu erreichen. „Dies hat die CDU bisher verhindert und die ansonsten in den nächsten Jahren zu erwartenden Zuwächse aus der Erbschaftssteuer zu Lasten des Landes gekappt“, argumentiert die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer in der SPD.

Auch bei der Vermögenssteuer habe das Bundesverfassungsgericht eine gerechtere und höhere Bewertung von Immobilien angemahnt, so Grüner weiter. Der Verzicht auf eine dementsprechende Reform habe das Land in den vergangenen Jahren 12 Milliarden Euro gekostet. „Dieser Betrag fehlte unter anderem bei der Bildung“, reklamiert die AfA.

„Würden die wenigen Superreichen nur ein Prozent Vermögenssteuer zahlen, wären fast eine Milliarde Euro mehr in der Kasse des Landes Baden-Württemberg“, begründet der AfA-Kreisvorsitzende die Forderung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer-Organisation.