Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. Die AfA ist offen für alle Interessierten.
Georg Patzek
Kreisvorsitzender AfA Kreisverband Böblingen
Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"
Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."
auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:
„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."
Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“
„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.
Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"
"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.
Generalsekretärin Katja Mast: „Der echte Wechsel hat begonnen – SPD pur macht den Unterschied“
„SPD pur in Baden-Württemberg macht den Unterschied. Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg.
Mast forderte die Opposition im Land dazu auf, Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger und den Wandel nicht permanent schlecht zu reden. „Schwarz-Gelb wurde aus guten Gründen abgewählt“, so die Generalsekretärin.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins Kabinett eingebracht hat. Dazu erklärte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:
„Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen Die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen gibt auch dem heimischen Mittelstand die Chance, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge zu kommen.“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins Kabinett eingebracht hat. Dazu erklärte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:
„Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen Die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen gibt auch dem heimischen Mittelstand die Chance, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge zu kommen.“
10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die