Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke – Reformen sozialdemokratisch gestalten

Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke – Reformen sozialdemokratisch gestalten

Mit einem Schreiben an die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hat sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg in die aktuelle Reformdebatte eingebracht. Das Schreiben wurde zugleich den AfA-Kreisvorsitzenden sowie der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Kenntnis übermittelt.

Darin bezieht die AfA Baden-Württemberg klar Stellung zu den derzeit diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung und wirbt um Unterstützung für eine sozialdemokratische Reformpolitik.

Reformen sind notwendig – entscheidend ist ihre Richtung

Unbestritten befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Vier Jahre ohne Wirtschaftswachstum, tiefgreifende strukturelle Herausforderungen in Staat und Wirtschaft und die Folgen internationaler Krisen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Hinzu kommen unternehmerische Fehlentscheidungen, die ebenfalls Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.

Reformen sind deshalb notwendig. Entscheidend ist jedoch nicht, ob reformiert wird, sondern in welche Richtung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen Reformen kein Synonym für Leistungskürzungen oder den Abbau sozialer Rechte sein. Sie müssen den Sozialstaat langfristig sichern, nachhaltig finanzieren und dürfen wirtschaftliche Probleme nicht überwiegend durch Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsmitglieder beobachten mit wachsender Besorgnis, dass Argumentationsmuster, die bislang vor allem von Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsliberalen Kreisen vertreten wurden, inzwischen auch in Teilen einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wiederzufinden sind. Gerade deshalb erwarten sie von der SPD eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.

Sozialstaat ist Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke

Die AfA Baden-Württemberg wendet sich gegen eine Debatte, in der der Sozialstaat nicht mehr als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden, sondern als Belastung für Wirtschaft und Wachstum dargestellt wird. Es werden längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, Kürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Lockerung bewährter Arbeitszeitregelungen vorgeschlagen. Beschäftigten wird mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, soziale Sicherungssysteme werden diffamiert und zentrale Errungenschaften unseres Sozialstaats infrage gestellt. Aus einer notwendigen Reform- und Strukturdebatte ist längst eine Kürzungsdebatte mit sozialer Schieflage geworden.

Dem setzt die AfA Baden-Württemberg ein sozialdemokratisches Verständnis unseres Sozialstaates entgegen:

• Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

• Seine Ausgaben sind Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Menschen.

• Er sichert Kaufkraft, gesellschaftliche Stabilität und die Bereitschaft der Menschen, notwendige Veränderungen mitzutragen.

• Wer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern will, muss deshalb den Sozialstaat stärken und nicht schleifen.

Sozialdemokratische Reformpolitik

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Baden-Württemberg bringt die AfA die Erfahrungen aus Betrieben, Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften in die politische Debatte innerhalb der SPD ein. Deshalb erwartet sie von einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine klare Orientierung an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die AfA bedeutet sozialdemokratische Reformpolitik:

• wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen,

• notwendige Reformen als echte Strukturreformen und über eine gerechtere Finanzierung statt über Leistungskürzungen zu gestalten,

• Entbürokratisierung und Vereinfachung nicht gegen Arbeitnehmerrechte und Schutzstandards auszuspielen.

Konkrete Forderungen

Für die aktuell diskutierten Reformen bedeutet dies konkret:

• die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge nicht als oberstes Ziel der Sozialreformen festzusetzen,

• die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu stärken,

• die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung zu stärken und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern,

• die betriebliche Rente für mehr Arbeitende zu einer verlässlichen zweiten Säule zu entwickeln,

• in der dritten Säule der Altersvorsorge (kapitalgedeckte private Altersvorsorge) für niedrige Verwaltungskosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler der sogenannten Riester-Rente nicht zu wiederholen,

• die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung durch die Ausweitung der einbezogenen Einkommensarten und Berufe solidarisch weiterzuentwickeln,

• die Flexibilisierung der Arbeitszeit nur mit Tarifvertrag zuzulassen und gleichzeitig den Acht-Stunden-Tag als gesetzlichen Schutz für tariflose Bereiche zu erhalten,

• die Steuerreform nicht auf Umverteilung innerhalb der Einkommensteuer zu beschränken, sondern Mehreinnahmen aus einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen zur dringend notwendigen Entlastung der Beschäftigten einzusetzen,

• Steuergerechtigkeit zu stärken, indem Steuerbetrug konsequent verfolgt und Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.

Appell an die SPD-Abgeordneten

Die AfA Baden-Württemberg macht deutlich, dass gerade die SPD wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zusammenführen muss. Viele Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder erwarten Orientierung, Verlässlichkeit und eine klar erkennbare sozialdemokratische Position. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Partei den Sozialstaat stärkt und gute Arbeit verteidigt.

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit versteht es die AfA als ihre Aufgabe, die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der SPD zu sein und diesen Anspruch auch in Regierungsverantwortung einzufordern.

Der Landesvorstand wirbt deshalb um Unterstützung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Reformen müssen Sicherheit schaffen, den Sozialstaat zukunftsfest machen und dürfen nicht zu einem Abbau sozialer Rechte führen.

Die Geschichte der SPD ist seit mehr als 160 Jahren untrennbar mit dem Einsatz für gute Arbeit, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt verbunden. Dieser Auftrag gilt heute genauso wie damals.

Mit den Stimmen der SPD muss es gelingen, unseren Sozialstaat zu modernisieren, nachhaltig und solidarisch zu finanzieren und für kommende Generationen zu sichern. Die anstehenden Reformen werden prägen, wie die SPD von Beschäftigten, Gewerkschaften sowie den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird.

Die AfA Baden-Württemberg appelliert deshalb an die SPD-Abgeordneten, die Vorschläge der Bundesregierung im parlamentarischen Beratungsverfahren kritisch zu prüfen und zu gerechteren Gesetzen weiterzuentwickeln. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich sozial gerechte Modernisierung unseres Landes kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.

Die AfA Baden-Württemberg möchte diese Debatte gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten führen und wirbt für Reformen, die wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit dauerhaft miteinander verbinden.

GKV-Reform darf nicht zulasten der Versicherten gehen

AfA: Warken knickt vor Pharmalobby ein – GKV-Reform darf nicht zulasten der Versicherten gehen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) kritisiert die jüngsten Änderungen an den Plänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.

Nach Auffassung der AfA werden notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben abgeschwächt, während Versicherte und Beschäftigte weiterhin mit steigenden Belastungen rechnen müssen.

Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), erklärt:

„Die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Solidarprinzip. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber immer stärker belastet werden, während die Pharmaindustrie nicht angemessen zur Stabilisierung des Systems beiträgt. Wer eine nachhaltige Reform will, muss auch die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen.“

Die AfA sieht in der Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen gegenüber der Pharmaindustrie ein falsches politisches Signal.

Statt die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Mittelpunkt zu stellen, werde erneut deutlich, wie groß der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf gesundheitspolitische Entscheidungen sei.

Kiziltepe weiter:

„Die Bundesregierung darf bei der Finanzierung der GKV nicht den einfachsten Weg wählen und die Lasten auf die Versicherten und Beschäftigten verlagern. Eine solidarische Gesundheitsversorgung braucht klare Regeln gegenüber überhöhten Arzneimittelpreisen und eine stärkere Position der gesetzlichen Krankenkassen.“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit fordert:

• Konsequente Begrenzung überhöhter Arzneimittelausgaben
• Stärkere Verhandlungsposition der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie
• Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
• Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien

Abschließend erklärt Cansel Kiziltepe:

„Gesundheitspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Die Stabilität unserer gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht von den Gewinninteressen einzelner Branchen abhängig gemacht werden. Die Versicherten erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt.“

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)
Bundesvorsitzende: Cansel Kiziltepe

IG Metall ruft bundesweit zu Aktionen gegen Sparprogramm und Angriffe auf Arbeitsbedingungen auf

Protest-Kundgebungen am Freitag, 3. Juli 2026 in der Region Stuttgart

 

Mercedes-Benz Standort Sindelfingen:

9:00 Uhr öffentliche Kundgebung, am Tor 7 (Benzstr. 10 in Sindelfingen)

 

Mercedes-Benz Standort Untertürkheim:

9:45 Uhr öffentliche Kundgebung, am Cannstatter Tor (neben Mercedes-Benz Museum)

9:45 Uhr öffentliche Kundgebung, am Tor 3 an der Feuerwache des Werkteils Mettingen (neben Neckarbrücke Hafenbahnstr.)

 

Mercedes-Benz Group AG Zentrale

12.00 Uhr nicht-öffentliche, digitale Kundgebung

 

Rentenkommission

 

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Ich habe mir den Redebeitrag von Marc Biadacz in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24.06. angesehen. Marc Biadacz ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mich hat irritiert, wie positiv Marc Biadacz und Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Vorschläge der Rentenkommission zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren reagiert haben. Die gegenseitige Zustimmung und die sichtbare Freude über diese Vorschläge haben mich irritiert. Für viele Beschäftigte, die jahrzehntelang körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet haben, ist gerade diese Möglichkeit ein wichtiger Baustein für einen würdevollen Übergang in den Ruhestand.

Auch andere geplante Änderungen treffen aus meiner Sicht vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer ohnehin kaum Spielraum zum Sparen hat, wird durch eine stärkere Verlagerung der Altersvorsorge auf private Eigenvorsorge zusätzlich belastet.

Besonders kritisch sehe ich, dass sich abzeichnet, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion diesen Reformvorschlägen im Gesetzgebungsverfahren zustimmen wird. Von einer Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versteht, hätte ich mir an dieser Stelle deutlich mehr Widerstand und einen stärkeren Schutz langjährig Beschäftigter erwartet.

Marc Biadacz ist zudem der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen. Er betont häufig und mit Stolz, dass er ein Arbeiterkind ist und seine Eltern bei Mercedes-Benz gearbeitet haben. Umso weniger kann ich nachvollziehen, dass er sich bei einem Thema so positioniert, das aus meiner Sicht gerade langjährig Beschäftigte und Menschen mit kleineren Einkommen besonders belastet.

Georg Patzek

Ernst Schäfer *27.06.1906 +12.02.1989

 

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LPT Ulm Antragsberatung AS06 Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags

LPT Ulm Antragsberatung 8 Stundentag 20260620

Antrag AS06

Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes AfA Baden-Württemberg

Gesundheit nicht kaputt sparen!

Gesundheit nicht kaputt sparen!

AfA unterstützt Protest gegen geplante Gesundheitsreform

Am Samstag, den 20. Juni 2026, informieren die Gewerkschaften in der Böblinger Bahnhofsstraße beim Eingang der Mercaden über die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Der Informationsstand findet von 10:00 bis 12:00 Uhr statt. Ziel der Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger über die vorgesehenen Änderungen zu informieren und auf deren soziale Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Die aktuellen Reformpläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Verordnungen, Einschränkungen bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zusätzliche Belastungen für Familien vor. Gleichzeitig sollen steigende Personalkosten im Gesundheitswesen künftig nicht mehr vollständig von den Krankenkassen berücksichtigt werden. Nach Auffassung der Gewerkschaften drohen dadurch sowohl den Versicherten als auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhebliche Nachteile.

Besonders kritisch sehen die Gewerkschaften, dass viele der geplanten Maßnahmen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Während die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen weiter steigen, würden zusätzliche Belastungen im Gesundheitswesen viele Beschäftigte, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner direkt treffen. Die eigentlichen strukturellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung würden dagegen nicht gelöst.

Georg Patzek, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen, erklärt:

„Eine Reform sollte die Situation verbessern. Die aktuellen Vorschläge belasten Beschäftigte, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner zusätzlich, ohne die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitswesens zu lösen. Wenn die Finanzierung langfristig gesichert werden soll, müssen auch die Vorschläge der Gewerkschaften ernsthaft geprüft werden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Dazu gehören eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine stärkere Begrenzung von Gewinninteressen im Gesundheitswesen. Gleichzeitig sehen die Gewerkschaften erhebliche Potenziale durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Ausbau regionaler Gesundheitszentren.

Die AfA unterstützt die Forderung nach einer Gesundheitsreform, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, anstatt die Belastungen weiter auf die Versicherten zu verlagern. Gesundheit ist ein Grundrecht und darf nicht von der Höhe des Einkommens abhängig werden.

Informationsstand „Gesundheit nicht kaputt sparen“

Samstag, 20. Juni 2026
10:00 bis 12:00 Uhr
Bahnhofsstraße Böblingen (Eingang Mercaden)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen und sich über die geplanten Änderungen zu informieren.

Unsere Kandidaturen für den Landesvorstand

 

https://www.instagram.com/p/DZP5cQoMcPF/?igsh=MXFtd3ZraXIzMXowag==

 

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Als AG stehen wir zusammen

 

 

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[28.05.2026]

AfA BaWü Pressemitteilung.

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD (AfA) Baden-Württemberg.

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Ich unterstütze Isabel & Robin.

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AfA vor Ort: Klare Kante für gute Arbeit beim DGB-Bundeskongress!.

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Die AfA Baden-Württemberg hat sich neu aufgestellt – Jetzt brauchen wir euch!.

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Bilder DGB Kundgebung 1.Mai Sindelfingen 2026.

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