Zurück zur öffentlichen Hand - Chancen und Formen der Rekommunalisierung

Veröffentlicht am 24.01.2012 in Kommunalpolitik

Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB am 10. Januar 2012 in Berlin

Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden - unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.

Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung

Das ist in wenigen Worten das Fazit der ReferentInnen und DiskutantInnen auf der der Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Risiken der Rekommunalisierung“. Zur Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB kamen am 10. Januar 2012 rund 170 TeilnehmerInnen, die rege mitdiskutierten, in die Kalkscheune in Berlin-Mitte. Deutlich wurde das Bedürfnis, nach dieser Auftaktveranstaltung bestimmte Themenstränge wie etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Der DGB wird dem Wunsch nachkommen

Bei der Rekommunalisierung seien finanzielle, konzeptionelle und personelle Herausforderungen zu meistern, betonte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in seinem Eingangsreferat. „Wichtig ist, dass Gewerkschaften und Beschäftigte bei dem Prozess der Rekommunalisierung mit im Boot sind und ausreichend mitbestimmen können, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden.“ Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und die Herausforderungen gemeistert würden, wären die Vorteile zahlreich, so Matecki.

Bei einer gelungenen Rekommunalisierung

- können BürgerInnen mit kalkulierbaren und bezahlbaren Preisen, guter Qualität und einem Ansprechpartner vor Ort rechnen.

- werden Beschäftigte fair und tariflich entlohnt, ihre betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.

- werden örtliche (Zulieferer)Betriebe eingebunden, erhalten mehr Aufträge und erzielen höhere Gewinne, können mehr Leute einstellen.

- gewinnt die Kommune finanziell und politisch größere Handlungsspielräume. Sie kann bedarfsnah die nötige umwelt- und bewohnergerechte Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen planen. Sie arbeiten kostendeckend und streben nicht nach Extra-Profiten. Wenn Überschüsse entstehen, können sie in kommunale Infrastruktur reinvestiert werden

- generiert die Wertschöpfungskette höhere Steuereinnahmen: Wenn örtliche Betriebe mehr Aufträge erhalten, mehr Leute einstellen und die Beschäftigten besser verdienen, profitiert auch der kommunale Haushalt über höhere Steuereinnahmen.

- Hat die Kommune auch mehr Einfluss auf die Art der Energieerzeugung. Dezentrale, nachhaltige, klimafreundliche Energieerzeugung verbessert die Umwelt und erhöht ebenfalls die Attraktivität als Lebensraum.

Nicht immer sei der „reine“ Rückkauf ehemals kommunaler, dann privatisierter oder teilprivatisierter Unternehmen sinnvoll, wenn Kommunen damit überfordert werden, resümierte das DGB-Vorstandsmitglied. „Es gibt auch viele Mischformen. Jeder Fall muss einzeln angesehen werden.“

 

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