SPD gegen sachgrundlose Befristung

Veröffentlicht am 28.01.2012 in Europa

Jan Almstedt • 27. Januar 2012

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.

„Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen.“

Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.??

Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln jeweils als Vertretung beschäftigt war. Ihr Fall muss nun erneut vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der Entscheidung zwar eine Verbesserung im Kampf gegen den Missbrauch mit Befristungen – kritisierte aber, dass so genannte Kettenverträge weiterhin möglich sind.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:154
Online:2

WebsoziInfo-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de