SPD gegen sachgrundlose Befristung

Veröffentlicht am 28.01.2012 in Europa

Jan Almstedt • 27. Januar 2012

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.

„Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen.“

Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.??

Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln jeweils als Vertretung beschäftigt war. Ihr Fall muss nun erneut vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der Entscheidung zwar eine Verbesserung im Kampf gegen den Missbrauch mit Befristungen – kritisierte aber, dass so genannte Kettenverträge weiterhin möglich sind.

 

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