Tanja Gönners Wahlgeschenke waren nicht seriös. - Jusos diskutieren über Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 22.01.2012 in Jusos in Aktion

Am Samstagabend, den 21. Januar trafen sich die junior-SGK (Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik) und die Jusos Baden-Württemberg im Restaurant Lago am Ida-Ehre-Platz in Böblingen. Diskutiert wurde das Thema „Was bringt Grün-Rot für unsere Kommunen?“ mit Florian Wahl MdL und Tanja Sagasser, Stadträtin in Heilbronn, moderiert von Markus Herrera Torrez, Stadtrat in Lauffen und Kreisvorsitzender des Juso-Kreisverbandes Heilbronn.

Diskutiert wurde unter Anderem die Einführung der Gemeinschaftsschule, die finanzielle Entlastung der Kommunen durch Zuschüsse vom Land (z.B. für Ganztagesschulen und KiTa-Plätze), die Umsetzbarkeit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene.
Das Thema Finanzen der Kommunen stellte sich als das Thema heraus bei dem sich die Referenten schnell einig waren: Tanja Sagasser stellte fest: „Die Lage der kommunalen Finanzen ist kritisch aber nicht existenzbedrohlich. Hier hat Grün-Rot durch verschiedene Förderprogramme gut gearbeitet.“ Wahl ergänzte hierzu: „Wenn ich als Böblinger Gemeinderat auf unseren Haushalt schaue muss ich sagen: Die Kommunen haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier müssen wir gezielt ansetzen, die Landespolitik und die Kommunalpolitik gemeinsam, um das in den Griff zu bekommen.“ Außerdem stellte sich Florian Wahl ausdrücklich vor den Verkehrsminister Hermann (Grüne): „Wenn ich höre, dass unser Verkehrsminister den Ausbau von Straßen verzögere oder blockiere muss ich antworten, dass das nicht stimmt. Es sind die Wahlgeschenke von Frau Gönner die zu dieser Blokade führen, denn sie hat 2 Jahre vor der Wahl 2011 damit begonnen überall Flächen einzuzäunen und ein Baustellenschild davor zu stellen ohne überhaupt auch nur einen Gedanken an die Finanzierung zu verlieren. Das ist nicht seriös und stellt uns vor Probleme.“
Frederik Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und Bürgermeister von Heubach, und Amely Krafft, Gemeinderätin in Tübingen und stellv. Landesvorsitzende der Jusos, hielten Grußworte.
Florian Wahl, Markus Hera Torrez und Tanja Sagasser im Gespräch
Florian Wahl, Markus Hera Torrez und Julia Sagasser im Gespräch

 

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