Schriftwechsel Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz Dr. Jürgen Werner / Claus Schmiedel

Veröffentlicht am 04.04.2015 in Arbeitsgemeinschaften

 


Gesendet: Donnerstag, 26. Februar 2015 um 16:47 Uhr
Von:  (Jürgen Werner)
An: ****************
Betreff: Kontakt
Name: Dr. Jürgen Werner
Email:   (Jürgen Werner)
Nachricht: Lieber Kollege und Pateigenosse Schmiedel,

mit großem Befremden habe ich eine Äußerung von Ihnen zur Kenntnis genommen. Laut DGB sollen sie gesagt haben:

„Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten. Gerade für die muss es Ausnahmen geben.“

Jetzt möchte ich bei Ihnen nachfragen, ob Sie das wirklich gesagt haben. Falls ja, möchte ich mein großes Befremden darüber zum Ausdruck bringen !!! 

Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besonders ausgebeutet  werden wie im Gastronomie-Bereich, brauchen den besonderen Schutz der Gewerkschaften und auch der SPD. Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD einmal die Partei der Arbeiter und abhängig Beschäftigten war. Es wäre schön, wenn zumindest Einige in der SPD sich von Zeit zu Zeit daran erinnern würden !!

Das Arbeitszeitgesetz in der heutigen Form ist dringend notwendig. 10 Stunden Arbeit am Tag sind genug. Es müsste nur mehr darauf geachtet werden, dass es auch eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Werner
71063 Sindelfingen

Mitglied des Betriebsrates der Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen
Mitglied der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle
Stuttgart

 


From: Claus.Schmiedel@spd.landtag-bw.de
Sent: Monday, March 02, 2015 8:28 PM
To:   (Jürgen Werner)
Subject: Arbeitszeitgesetz
 
Lieber Jürgen Werner,
 
vielen Dank für Deine Nachricht vom 26. Februar 2015, zu der ich gerne Stellung nehme.
 
Es gibt bereits heute notwendige Ausnahmen beim Arbeitszeitgesetz, z. B. bei Erntezeiten in der Landwirtschaft oder beim Beschicken von Weihnachtsmärkten. Seit eineinhalb Jahrzehnten wird in zahlreichen Fällen in der Gastronomie gegen das Arbeitszeigesetz verstoßen, weil kleinere Betriebe nicht wie die Daimler AG mehrere Schichten fahren können, wenn die Veranstaltungen längere Anwesenheiten erfordern. Die Konsequenz wäre, dass kleinere Betriebe bestimmte lukrative Aufträge – die im Übrigen auch Arbeitsplätze sichern und eine angemessene Entlohnung ermöglichen – nicht mehr annehmen könnten.
 
Deshalb hat der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA das Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ für die anstehenden Tarifverhandlungen angemeldet. Dabei geht es der DEHOGA und auch mir nicht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen regelmäßig Überstunden am Stück arbeiten, sondern dass dies in begründeten Fällen ausnahmsweise mal der Fall sein kann. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich hoffe, ich konnte Dir meine Beweggründe für meine Äußerungen darlegen.
 
Herzliche Grüße

Claus
 
 
Claus Schmiedel
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

 


From: Jürgen Werner
Sent: Sunday, March 08, 2015 8:25 PM
To: Claus.Schmiedel@spd.landtag-bw.de
Subject: Re: Arbeitszeitgesetz
 
Lieber Parteigenosse Schmiedel,
 
vielen Dank für Deine Antwort, die mich allerdings nicht zufrieden stellt. Natürlich sind die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie (wie in einigen anderen Branchen auch) in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach unten gegangen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir dann Gesetze aufweichen, die zum Schutz der Beschäftigten gemacht wurden. Im Gegenteil: die Arbeitsbedingungen in Branchen wie beim Bau, im Reinigungsgewerbe, der Gastronomie, im Einzelhandel müssen wieder verbessert werden! Schuld an diesem Niedergang ist vor allem die Ausweitung der Leiharbeit und der Werkverträge. Es ist eine ewige Schande für die Sozialdemokratie, dass ausgerechnet ein ehemaliger Sozi, der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement, die Schleusen geöffnet hat, die dann zu Lohndumping und zur Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen geführt haben. Kurz darauf heuerte Clement bei einer der größten Leiharbeitsfirmen an. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich will den Politikern, die damals im Bundestag für dieses Gesetz gestimmt haben, durchaus zugute halten, dass sie damals die Arbeitslosenzahlen senken wollten. Doch nachdem alle gesehen haben, wohin das jetzt geführt hat, geht niemand her, um diese Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen zu korrigieren. Das kann ich absolut nicht verstehen!
 
Es kann doch nicht sein, dass die Zahl der prekär Beschäftigten ständig zunimmt und dass immer mehr Menschen bei einer vollen Arbeitsstelle zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. “Gute Arbeit ist ihres Lohnes Wert”, wo bleibt denn da die Menschenwürde? Arbeitsplätze um jeden Preis zu halten, das kann nicht die Parole sein. Mindeststandards müssen eingehalten werden. Jeder muss bei Vollzeitarbeit von seiner Hände Arbeit leben können ohne Aufstockung!
 
Im Einzelhandel nimmt die Zahl der Vollzeitarbeitsverhältnisse ständig ab. Als ich Unterlagen der Betriebsseelsorge über dieses Thema an Guido Wolf (CDU, damals Landtagspräsident) übergab, äußerte er mir gegenüber schriftlich seine Betroffenheit. Der Bischof von Rottenburg hat sich bei mir quasi dafür entschuldigt, dass auch die katholische Kirche Leiharbeiter beschäftigt (die evangelische übrigens auch), als ich ihm das auf einem Betriebsräteempfang vorhielt. “Wir müssen konkurrenzfähig bleiben”, so die Begründung. Und wo bleibt der Aufschrei der SPD bei dieser immer weiter nach unten gehenden Spirale? Am Schlimmsten ist es wohl in der Baubranche mit ihren Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmern. Und am Ende arbeiten quasi-Sklaven aus osteuropäischen Staaten, zusammengepfercht in Unterkünften, in denen wir beide nicht einmal eine Nacht verbringen möchten. Sie werden oft genug um ihren Lohn geprellt und haben ein höheres Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden (können oft nicht mal gebrochen Deutsch, wie soll man ihnen da den Arbeitsschutz erklären?). Frag mal den DGB-Landesvorsitzenden Landgraf, der kennt sich da aus. Oder frage die Betriebsseelsorger wie Paul Schobel. Wolfgang Hermann oder Walter Wedl. Im Weihnachtsgottesdienst im Arbeiterzentrum wurde für einen ausländischen Kollegen gesammelt, der auf einer Baustelle einen Unfall hatte und nun querschnittgelähmt ist, während seine Frau zu Hause ein Kind erwartet. Was sagt die SPD zu den Zuständen im Schlachtgewerbe, wo ebenfalls Gastarbeitssklaven für 4 Euro die Stunde im Akkord arbeiten, während sich der Firmeninhaber einen eigenen Fußballverein leistet. Arbeitsunfälle solcher Werksvertrags-Sklaven tauchen übrigens nicht in der Statistik des Schlachtbetriebes auf, weil es keine eigenen Mitarbeiter und keine Leiharbeitnehmer sind, da ist der Betrieb fein raus. Die Betroffenen werden einfach schnell heim geschickt, quasi entsorgt.
 
Es gäbe also viel zu tun für eine Partei, die sich eigentlich der kleinen Leute annehmen sollte und für soziale Gerechtigkeit eintreten sollte. Doch die SPD wurstelt sich so durch in großen Koalitionen, statt sich an die Spitze einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu setzen. Das darf doch nicht an Altmännerfeindschaften zwischen Linken und SPDlern scheitern! Der letzte große charismatische Vorsitzende und Vordenker der SPD mit Visionen war Willy Brandt. “Wir wollen mehr Demokratie wagen”, damit begeisterte er die Bürger und gewann Wahlen. Ich wünsche mir sehr eine neue charismatische Führungsperson mit Visionen in der SPD, die mit einer Parole wie “Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit wagen” in Wahlkämpfe zieht, die Missstände beim Namen nennt und echte Alternativen zum Neo-Liberalismus und zum Raubtierkapitalismus aufzeigt. Wir sollten nicht über die Existenz der “Linken” jammern, sondern glaubwürdig Themen wie “Soziale Gerechtigkeit” besetzen und den “Linken” damit die Wähler abjagen. Statt dessen soll das Arbeitszeitgesetz weiter ausgehöhlt werden, dass heute schon sehr viel schwächer ist als in anderen Ländern wie Frankreich. Damit kommen wir bundesweit nicht wieder über 30%, sondern es geht eher noch weiter bergab.
 
Nicht mit mir, lieber Genosse Schmiedel! Heute hatten wir einen ver.di-Brunch in den Räumen der Evangelischen Betriebsseelsorge, in der Paul Schobel und Sybille Stamm zum Thema “Arbeitszeit – Lebenszeit” vorgetragen haben. Ich soll von allen Teilnehmern ausrichten, dass wir uns gegen eine weitere Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes aussprechen.    
 
Mit freundlichen Grüßen von Jürgen Werner aus Sindelfingen
 
 

 

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