DGB Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf

... Das Hauptproblem sei gegenwärtig, dass bestimmte Branchenvertreter Angst vor Kontrollen und Sanktionen hätten. Sie seien nicht bereit, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Ein Mindestlohngesetz ohne Arbeitszeiterfassung ist aber ein totes Gesetz ...

Kommentar von Jürgen Haar in der Sindelfinger Zeitung vom 04.04.2015

DGB Pressemeldung vom 02.04.2015

Nikolaus Landgraf: Wer über die Dokumentationspflichten klagt, will den Mindestlohn in Wahrheit abschaffen

Der DGB Baden-Württemberg appelliert an alle im Landtag vertretenen Parteien, beim Thema Mindestlohn jetzt nicht einzuknicken. „Die Klagen einzelner Lobbyisten liefern ein verzerrtes Bild“, sagte der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Der überwiegende Teil der baden-württembergischen Wirtschaft habe keine Probleme mit dem Mindestlohn – zumindest stimmten sie nicht in den Chor der Mindestlohn-Kritiker ein. „Wenn hierzulande eine bessere Qualität auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt werden soll, bedarf es einer verbindlichen Lohnuntergrenze“, betonte Landgraf.

„Auch diejenigen, die jetzt gegen den Mindestlohn wettern, können nicht wollen, dass Heerscharen von hart arbeitenden Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und im Alter staatliche Unterstützung beantragen müssen.“ Der DGB-Chef weiter: „Gute Arbeit hat ihren Preis. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das genauso und sind auch bereit, ihr Konsumverhalten daran auszurichten.“ Die Billig-billig-Mentalität schade dem Wirtschaftsstandort.

Das Hauptproblem sei gegenwärtig, dass bestimmte Branchenvertreter Angst vor Kontrollen und Sanktionen hätten. Sie seien nicht bereit, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Ein Mindestlohngesetz ohne Arbeitszeiterfassung ist aber ein totes Gesetz. Eine Bezahlung auf Stundenbasis funktioniert nur, wenn die Arbeitszeit erfasst wird. Das ist auch allen Kritikern der Dokumentationspflicht klar: Sie beteuern zwar, sie akzeptierten den Mindestlohn – in Wahrheit wollen sie ihn aber wieder abschaffen.“ Teile der Wirtschaft und der Politik spielten hier ein unerträglich doppelbödiges Spiel.

Scharf reagierte der DGB-Landesvorsitzende auf die jüngsten Äußerungen von Grünen- und SPD-Politikern sowie der CDU: Agrarminister Bonde hatte am Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Mindestlohn rasch zu überarbeiten und sich damit eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion zu eigen gemacht.

Den jüngsten Vorschlag von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält Landgraf für vollkommen inakzeptabel: Dieser hatte gefordert, in Tarifverträgen für das Gastgewerbe Ausnahmeregelungen zu schaffen, damit die Beschäftigten mehr als die gesetzlich erlaubten zehn Stunden pro Tag arbeiten könnten. „Der Vorschlag ist anmaßend und realitätsfremd“, kritisierte Landgraf. Via Tarifverträge eine Umgehung des Arbeitszeitgesetzes zu fordern, sei dreist. Der DGB weist jegliche Versuche, sich in die Tarifautonomie einzumischen, entschieden zurück.