SPD-Arbeitnehmer wählten neuen Kreisvorstand

„Die künftige sozialdemokratische Politik wird von den Schwerpunkten Bildung und soziale Gerechtigkeit bestimmt“, erklärte die Arbeits- und Sozialexpertin der SPD im Bundestag, die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast in der Mitgliederversammlung des Böblinger Kreisverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). Der 48 jährige Georg Patzek wurde einstimmig zum neuen AfA Kreisvorsitzenden gewählt.

In Anspielung auf das Thema „Stuttgart 21“ machte die SPD-Politikerin klar, dass es weitere wichtige Politikfelder gebe, auf denen die SPD neues Vertrauen gewinnen wolle und außer der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Stuttgarter Bahnhofsprojekt besonders für „die Würde der Arbeit in der sozialen Marktwirtschaft“ eintreten werde. „Fairness auf dem Arbeitsmarkt und die Bildungspolitik müssen zusammen gedacht werden“, betonte die Abgeordnete.

Zu den Schwerpunkten sozialdemokratischer Politik in den nächsten Jahren müsse die Bekämpfung der prekären Beschäftigung, die Schaffung des Rechts auf Ausbildung, die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme und die Teilhabe von Arbeitslosen am gesellschaftlichen Leben gehören. Die Leiharbeit müsse auf deren ursprünglichen Zweck, die Bewältigung von Auftragsspitzen, begrenzt und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verwirklicht werden. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der ab 1. Mai 2011 geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU unverzichtbar.

Katja Mast setzte sich für die Abschaffung von Studien- und Kindergartengebühren ein und forderte ein Aktionsprogramm, das es Jugendlichen ermögliche, einen qualifizierten Schulabschluss nachzuholen. Die Sozialdemokratin hält ferner eine Regulierung des „Praktikanten-Unwesens“ für geboten.

Die AfA-Mitglieder wählten als Nachfolger von Andreas Schwandt, der künftig als Schriftführer im Kreisvorstand mitwirkt, Georg Patzek zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Stellvertreter ist künftig Helmut Roth, der in der AfA-Region Stuttgart den Vorsitz inne hat. Ferner gehören dem neuen AfA-Kreisvorstand Gisela Haupt, Else Lehmann, Dr. Jürgen Werner, Frank Zischek und Helmut Gürtler an. Der Medienbeauftragte der AfA-Region, Harald Kraus aus Eislingen/Fils wird künftig den AfA-Kreisverband bei seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Über die Vorgänge um die Betriebsratswahl bei der Firma Breuninger ließen sich die AfA-Mitglieder aus erster Hand durch die Gewerkschaftssekretärin Christina Frank von Verdi unterrichten. Die SPD-Arbeitnehmerorganisation versicherte den gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern des Kaufhauskonzerns ihre uneingeschränkte Solidarität.