Mattheis: „Echt sozialdemokratische Politik machen“

Veröffentlicht am 14.11.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Für eine „Rückkehr zu echter sozialdemokratischer Politik“ hat sich die stellvertretende Landesvorsitzende und Kandidatin für die künftige Spitzenposition in der Landes-SPD, Hilde Mattheis, Ulm, in der Mitgliederversammlung für die Region Stuttgart der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in der Leonberger Stadthalle eingesetzt.

Hilde Mattheis begründete ihre Bewerbung um den Landesvorsitz damit, dass aus dem „desaströsen“ Wahlergebnis bei der Bundestagswahl deutliche Konsequenzen gezogen werden müssten. Sie votierte dafür, „mehr Sozialdemokratie zu wagen“ und „wieder eine verlässliche Politik zu machen“. Die zum linken Flügel der Partei zu zählende Bundestagsabgeordnete erklärte, die „halbherzige Politik der letzten Jahre“ habe die Wähler und die Parteimitglieder nicht überzeugt und bedürfe deshalb einer grundsätzlichen Kehrtwende.

„In unserem reichen Land sind soziale Gerechtigkeit und Solidarität dringend gefragt“, sagte Mattheis und wies auf die aus ihrer Sicht notwendige breite Einführung von Mindestlöhnen hin. Aus den Armuts- und Reichtumsberichten der früheren Bundesregierung seien leider keine sachlichen Konsequenzen gezogen worden. Es bedürfe unter anderem der „präventiven sozialen Arbeit“, wie zum Beispiel bei der Schuld-nerberatung und in der Jugendarbeit.

Bildungsgerechtigkeit muss nach Auffassung der Sozialdemokratin unabhängig von der Herkunft ermöglicht werden. Mehr individuelle Betreuung statt Auslese und Ersetzung des selektiven Schulsystems durch Ausbau der Ganztagsschulen sind weitere Ziele, für die sich Hilde Mattheis einsetzen will.

Unter Bezugnahme auf das Desaster bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) forderte die SPD-Politikerin „einen koordinierten Ausbau und Verbund von öffentlichen Banken und Sparkassen“. Mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft gehören ebenso zu Matheis’ Zielsetzungen wie „gute Rahmenbedingungen für die Familien“.

„Der Verfassungsauftrag ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ sei, so Mattheis, noch immer nicht umgesetzt und bedürfe deshalb gezielter Maßnahmen. In ihrer Rede sprach Mattheis ferner die „Generationensolidarität“ an und verlangte einen „Masterplan Seniorenwirtschaft“. Guter Verbraucherschutz mit klarer Information und effektiver Kontrolle müssten genauso sichergestellt werden wie mehr Kooperation von Wissenschaft, Industrie und Dienstleistern.

In der Versammlung, die vom Regionalvorsitzenden der AfA , Helmut Roth (Böblingen) geleitet wurde, sprach sich Mattheis des weiteren für eine Entkoppelung der 400 Euro-Arbeitsverhältnisse von der 15-Stunden-Grenze aus. Matheis befürwortete auch die Wiedereinführung der Vermögens- und Korrekturen bei der Erbschaftssteuer.

Hilde Mattheis stimmte mit dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt, überein, der erklärte, dass die Region Stuttgart eine aktive Strukturpolitik bitter nötig habe. „Dies gilt darüber hinaus für ganz Baden-Württemberg“, fügte Mattheis hinzu.

Die Ulmer Abgeordnete bewirbt sich neben Claus Schmiedel, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Landtag und Nils Schmid, dem finanzpolitischen Sprecher, um den Landesvorsitz, über den ein Parteitag Ende des Monats entscheiden wird. Zuvor findet eine Mitgliederbefragung statt, um die Mitgliederbasis bei der Personalie mit einzubeziehen.

 

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