Huber fordert grundlegenden Kurswechsel - Festakt in Böblingen: 60 Jahre IG Metall Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 01.07.2010 in Presse im Wahlkreis

ohne Worte01.07.2010

Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, forderte einen Kurswechsel für das Land. "Die Politik darf nicht Spielball des Marktgeschehens sein. Sie muss die Regeln und Richtung der Ökonomie bestimmen", sagte er heute in Böblingen.
Huber betonte vor über 400 Teilnehmern eines Festaktes der IG Metall Baden-Württemberg anlässlich der Gründung des Bezirkes vor 60 Jahren, es sei ein Erfolg der Mitbestimmung und der Tarifverträge, dass die Krise nicht voll auf die Arbeitsplätze durchgeschlagen habe. "Das ist ein Ergebnis der Beteiligungsmöglichkeiten die wir uns erkämpft haben."

Gleichzeitig forderte er eine "demokratische Wirtschaftsordnung".
Huber: "Wir brauchen mehr demokratische Rechte in den Betrieben und in der ganzen Wirtschaft, um die Verhältnisse sozialer und menschlicher gestalten zu können."
Notwendig sei ein sozialer, ökologischer und demokratischer Entwick-lungsweg. Dieser könne jedoch nur gelingen, wenn er von der Mehrheit der Beschäftigten getragen werde und wenn er mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Lebenschancen biete, betonte der Ge-werkschaftschef. "Das ist unser Kurswechsel. Das ist der Weg den wir gehen wollen."
Gleichzeitig kündigte er an, die IG Metall werde die kommenden Veränderungen "nicht erdulden und erleiden", sondern erhebe den Anspruch zu gestalten. "Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen, müssen die Akteure, die Handelnden, die treibende Kraft sein."
Scharfe Kritik übte der IG Metall-Vorsitzende an der Bundesregierung. Ihr sei zur Bewältigung der Krisenlasten nichts Besseres eingefallen, als bei Familien und Arbeitslosen zu sparen. Große Vermögen und Spitzenverdiener würden dagegen völlig verschont bleiben und auch die Banken nicht ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Huber: "Es ist aber notwendig, die Verursacher und Profiteure der Krise zur Rechenschaft zu ziehen, zum Beispiel durch eine Finanztransaktions- und eine Vermögenssteuer."
Dagegen führe das derzeitige "Weiterwursteln" der Regierung nur noch tiefer in die Sackgasse. "Dabei stehen wir vor einer Herkulesaufgabe: Wir müssen auf sozialverträgliche Weise einen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft bewältigen".
Huber forderte ein umfassendes Investitionsprogramm in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation. "So ein Programm würde viele Arbeitsplätze schaffen."

 

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