SINDELFINGEN. Die Inszenierung war fantasievoll, die Botschaft eindeutig: Mit einer kleinen Performance stellten sich Mitglieder des Verdi-Bezirks Stuttgart am Mittwochabend auf dem Sindelfinger Marktplatz hinter die Forderung "Kommunalfinanzen sichern". Viele Städte und Gemeinden sind klamm. Die Gewerbesteuer ist weitgehend wegge-brochen. Die Umlagen steigen. Der Rückfluss von auf Bundes- und Landesebene erhobenen Steuern wird immer schwächer. Im Gegenzug bürden Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben auf. Denen fällt es schwer, die Infrastruktur, die sie in goldenen Zeiten aufgebaut haben, zu unterhalten. Allein Sindelfingen fehlen im Jahr 20 Millionen Euro, um den Standard an öffentlichen Einrichtungen
aufrechtzuerhalten, den die Einwohner gewohnt sind.

Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), in der viele Beschäftigte von Kommunalverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen organisiert sind, bereitet diese Entwicklung Sorge. Der Verdi-Bezirk Stuttgart hat deshalb die Kampagne "Gemeinwohl sichern - Kommunalfinanzen stärken" ins Leben gerufen. Er tingelt mit seinem Anliegen durch die Mittelstädte der Region. "Der große Automobilkonzern entpuppt sich nicht als steter und verlässlicher Gewerbesteuerzahler", sagte Bezirkssekretär Cuno Hägele, als sich Verdi-Mitglieder aus der
Stadtverwaltung, von den Stadtwerken und aus dem Krankenhaus am Mittwoch vor dem Sindelfinger Rathaus aufgebaut hatten. Jedes Mitglied trug einen auf Kunststoff aufgezogenen Buchstaben, die aneinandergereiht die Parole "Kommunalfinanzen sichern" ergaben.

Nach der Probe zog der Tross auf den Marktplatz und wiederholte, assistiert vom Linken Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle, die Enthüllung der Buchstaben - unterlegt mit Musik und choreografiert von Cuno Hägele. "Wer bestellt, soll auch bezahlen", wandte sich der Verdi-Sekretär an Bund und Land. Und schob die Forderung nach: "Mehr Steuern für Städte und Gemeinden, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen können!" Den Plänen der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erteilt Verdi eine Absage. Die Gewerkschaft will vielmehr, dass
"Millionäre mehr fürs Gemeinwohl zahlen" sollen. Die Lebensqualität vieler Menschen sei in starkem Maß von den Angeboten der öffentlichen Einrichtungen abhängig. Deshalb dürften sie auf keinen Fall eingeschränkt, sondern müssten ausgebaut werden. "Wir müssen jetzt für die öffentliche
Daseinsvorsorge kämpfen - im Interesse von Bürgern und Beschäftigten", schloss Cuno Hägele den kurzen Aufzug auf dem Marktplatz.

Am Dienstag, 12. Oktober, um 11.55 Uhr soll die Aktion auf dem Böblinger Marktplatz wiederholt werden.

Am Samstag, 13. November findet in Stuttgart eine Demonstration gegen den Sozialabbau statt unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht? - Gerecht geht anders!", bei der es auch um die Zukunft der Kommunalfinanzen geht.

Von Werner Held Böblinger Kreiszeitung 24.09.2010