Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Kreistagsfraktion

Die Anträge unserer SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018.

 

  1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt (im ersten Halbjahr)
  2. Prüfung, durch welche Maßnahmen die Wartezeit bis zur Vergabe einer Erstberatung bei der Schuldnerberatung von neun auf drei bis vier Monate abgebaut werden kann (bis zur Sommerpause)
  3. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden (im ersten Halbjahr)
  4. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht (im ersten Halbjahr)
  5. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen (im ersten Halbjahr)
  6. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte (in der ersten Ausschussrunde)
  7. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (bis zur Sommerpause)
  8. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde (bis zur Sommerpause).

Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2018

 

20.11.2017

 

Dr. Tobias Brenner

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

Sie begannen Ihre Haushaltsrede mit Ausführungen zum Thema „Glück“ und zeigten sich angesichts der – unserer guten wirtschaftlichen Lage geschuldeten – hervorragenden Haushaltslage als „glücklicher“ Landrat, als Landrat mit „fortüne“.

Die alten Griechen nannten dies „Tyche“, lateinisch „fortuna“.

Doch schon der Volksmund weiß von derart glücklichen Umständen: „Glück und Glas, wie bald bricht das.“

Darum hatten die Griechen einen zweiten Begriff für Glück: „Eudaimonia“ – einen guten „Daimon“ oder Dämon“, das heißt Geist, will heißen Glück als gute Einstellung, Haltung, politisch gewendet: der Nachhaltigkeit.

Und in der Tat: „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“ – demgegenüber sind Spaltung und Privilegierung und Ausgrenzung keine Alternative für Deutschland, vielmehr Ausverkauf für Deutschland, und gehören in den Orkus der Geschichte!

 

Wir sollten bei unseren Glücksvorstellungen, Herr Landrat, allerdings etwas bescheidener sein: Ich meine, es ist nicht – wie Sie suggerierten - Aufgabe der Kreisverwaltung, entscheidend „zum Glück der Menschen beizutragen“ (Anl. 1 zu KT-Drs Nr. 111/2017, S. 1).

Da würden wir die Politik, auch die Kreispolitik, überfordern und nur Enttäuschungen provozieren und so zu der viel zitierten „Politikverdrossenheit“ beitragen.

Nein, Politik vermag nicht mehr, aber auch nicht weniger, als äußere Bedingungen zu schaffen, unter denen möglichst alle gut leben können, um ihr Glück zu suchen und zu finden, was immer sie dafür halten. Ob sie es denn finden, ist eine Frage der Einstellung, der Philosophie und Theologie oder – im Jahr des Reformationsjubiläums sei dies gestattet - wie es Jesus bei Matthäus sagt: „Was könnte es einem Menschen nützen, selbst wenn er die ganze Welt gewönne, sich selbst aber verlieren würde?“ (Mt. 16, 26).

 

Wir sollten uns daher auf unsere Aufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren und uns zufrieden und von daher glücklich schätzen, wenn es uns neben Schuldenabbau und Entlastung der Kommen glückt, vor allem und in erster Linie unsere Zukunftsinvestitionen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen:

 

Und zwar auf unseren zentralen Felder der Daseinsvorsorge: Krankenhaus

Öffentlicher Personennahverkehr und Datenautobahn sowie

im Bereich der Bildung und

im Sozialbereich einschließlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Um dies zu gewährleisten, halten wir den vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz von 33 Prozentpunkten für angemessen und realistisch, nicht zuletzt weil einige Einnahmepositionen, wie die Grunderwerbsteuer, nach oben korrigiert worden sind.

Natürlich könnten wir durch einen geringeren Schuldenabbau und eine höhere Kreditaufnahme den Hebesatz noch etwas drücken, doch geben wir vor dem Hintergrund der absehbaren Investitionen im Krankenhaus- und ÖPNV-Bereich einer Verstetigung des Kreisumlagehebesatzes den Vorzug vor größeren Sprüngen, nicht zuletzt weil es sich dabei gleichsam um kommunizierende Röhren handelt: die Schulden und Einnahmen des Kreises sind Schulden und Einnahmen der Städte und Gemeinden und mit den entsprechenden Einschränkungen auch umgekehrt.

Im Grunde sollten wir vor einer absehbaren Verschuldung – ob im Kernhaushalt oder nicht - von rund einer Viertelmilliarde Euro durch die Investitionen in die Schönbuchbahn und in unsere Krankenhäuser, denen im Übrigen alle hier zugestimmt haben, schuldenfrei sein!

 

Eine mögliche, noch weitere Absenkung scheitert aber auch an der Landespolitik.

Angesichts einer im Geld schwimmenden Landesregierung kann es nur als dreist bezeichnet werden, wenn sich das Land in Höhe von einer Viertelmillion Euro am kommunalen Finanzausgleich bedient und unverhohlen droht, den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes einfach zu kürzen, falls die Kommunen weiter auf Mitsprache bei den Digitalisierungs-, Kindergartenförderungs- und Krankenhausfinanzierungsmitteln pochen.

Der politisch unverdächtige Kommentator der Stuttgarter Zeitung trauert da in der Ausgabe vom 2. Oktober diesen Jahres aus kommunaler Sicht gar Nils Schmid von der SPD nach, mit dem es immer Lösungen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat!

Vor allem hinsichtlich der Weitergabe von Entlastungen des Bundes für die stetig wachsende Eingliederungshilfe für Behinderte und im Blick auf die sogenannte „Spitzabrechnung“ bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung ist die „Mauer-Taktik“ des Landes schlicht unverständlich, selbst wenn sich ein kleines Entgegenkommen des Landes andeutet.

 

Trotz allem: Dem Kreis geht es gut, aber nicht allen im Kreis – weswegen auch der Sozialetat den größte Ausgabeposten im Kreishaushalt darstellt.

 

Um noch zielgenauer handeln zu können, halten wir einen auch von der Verwaltung für sinnvoll erachteten Armuts- und Reichtums-Bericht für überfällig.

Der Zeitplan sollte eigentlich bereits vorliegen. Wenn wir über das Statistische Landesamt nicht weiterkommen, müssen wir eben auf andere Partner setzen und beantragen, dass die Verwaltung entsprechende Alternativen prüft und uns im ersten Halbjahr vorlegt.

 

Auch hinsichtlich der Schuldnerberatung beantragen wird, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause prüft, durch welche Maßnahmen die Wartezeit bis zur Vergabe einer Erstberatung auf drei bis vier Monate abgebaut werden kann.

Nach aktuellen Berichten (Stuttgarter Zeitung vom 10.11.17, S. 11) ist jeder Zwölfte in Baden-Württemberg überschuldet. Und auch im Kreis Böblingen wächst die Zahl betroffener Menschen immer noch jährlich um 500 bis 600 Personen (KT-Drs. Nr. 093/2017, S. 2), Obgleich die Wartezeiten von zwischenzeitlich neun Monaten im Jahre 2013 auf aktuell sechs Monate verringert werden konnten (ebd., Anl., S. 5), erscheint uns dies im Blick auf die Problematik immer noch als zu lang.

 

Eines der drängendsten Probleme ist und wird es auf absehbare Zeit wohl auch bleiben: bezahlbarer Wohnraum.

Der Wohnungsmarkt in unserem Ballungsraum ist aus den Fugen geraten: Jeder kann sich die Stimmung vorstellen, wenn einem ein örtlicher Handwerker vorhält, dass sein Sohn, aktiv bei der Feuerwehr und im Musikverein, nach Abschluss seiner Lehre mit einem Handwerkereinkommen keine bezahlbare Wohnung am Ort findet: Menschen, die vor Ort eingebunden sind und sich engagieren – von den Menschen mit Leistungseinschränkungen ganz zu schweigen.

Der Kreis kann es alleine nicht richten, aber einen substantiellen Beitrag können wir erwarten.

Das „Bündnis für sozialen Wohnraum“ mit einer Moderatorenrolle des Kreises ist richtig und wichtig. Nur muss der Landkreis auch da, wo er konkret Verantwortung trägt, handeln, insbesondere den Krankenhausarealen Böblingen, Herrenberg und Leonberg und den für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr benötigten Gebäuden: Moderieren ist gut, agieren ist besser.

Wir haben im Rahmen der letztjährigen Haushaltsplanberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Antwort in der letzten Ausschussrunde, man bemühe sich, um „zu gegebener Zeit eine Entscheidung [zu] treffen, wie auch unter dem Aspekt des sozialen Wohnungsbaus mit den jeweiligen Immobilien weiter zu verfahren [sei]“ (KT-Drs. Nr. 175/2017, S. 2) ist uns, mit Verlaub, zu dürftig.

Wir trauen es der Verwaltung zu und beantragen, dass sie im nächsten Halbjahr eine Konzept mit konkreten Schritten für die Wohnraumverbesserung und Schaffung erschwinglichen Wohnraums in der Herrenberger Marienstraße, dem Schwestern-Wohnheim Böblingen und im Bereich des Leonberger Krankenhauses vorlegt und daneben auch die Gebäude, die weder vom Kreis noch von den Städten und Gemeinden für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden einbezieht und dabei Alternativen prüft: von der Sanierung bis zur Beteiligung von Investoren, etwa auf Erbpachtbasis, wobei eine soziale Durchmischung beachtet werden sollte. Notfalls muss dafür auch ein Teil der Grunderwerbsteuer verwandt werden.

Der Landkreis ist auch deswegen in der Pflicht, weil er für rund 2.000 Personen, die Transferleistungen beziehen, orginär zuständig ist, für adäquaten Wohnraum zu sorgen - Menschen mit unterschiedlichen Leistungseinschränkungen, die ansonsten keinen Wohnraum fänden oder nur zu unangemessen hohen Kosten untergebracht werden könnten.

Wir werden dabei einen langen Atem brauchen und können als Landkreis die primär geforderten Städte und Gemeinden auch durch eine zielführende bau- und bauplanungsrechtliche Ermessensausübung unterstützen!

Vielleicht kann der Kreis auch als Impulsverstärker für die Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“  2027 wirken, bei der es darum geht, das Wohnen und Zusammenleben für die Zukunft zu entwerfen.

 

Wir bleiben auch bei unserem Antrag eines Sozialtickets.

Natürlich wäre ein VVS-weites Sozialticket wünschenswert, doch ermöglicht ein Sozialticket zumindest im Kreis Böblingen finanziell schwächer gestellten Einwohnerinnen und Einwohner größere Mobilität und damit Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die mit unschöner Regelmäßigkeit alljährlich beschlossenen Fahrpreiserhöhungen halten mit der Entwicklung im unteren Einkommensbereich nicht mehr mit. Und auch sonst gibt es vergünstigte Tickets - ich erinnere nur an Studenten-, Senioren- oder Jobticket – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen es im konkreten Fall nötig haben oder nicht.

Unser Nachbohren hat sich gelohnt: War anfangs noch von abschreckenden Kosten in Höhe von sechs bis sieben Millionen die Rede, hat sich nun bei vertiefender Betrachtung unter Berücksichtigung der Stuttgarter Erfahrungen herausgestellt, dass ein Sozialticket den Kreishaushalt nur mit rund einer Million belasten würde. Wenn man die sonstigen Aufwendungen im Sozial- und ÖPNV-Bereich in Rechnung stellt und die Entlastung für die rund 21.000 betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in die Abwägung mit einbezieht, von den Umweltschutzaspekten ganz abgesehen, gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Einführung - zumal man nach dem Stuttgarter Vorbild eine Kostendeckelung und eine Evaluationsphase einführen kann.

Allerdings sehen wir, dass die Mehrheit des Kreistages die Sache noch nicht für entscheidungsreif hält, da noch die Verwaltungskosten abgeschätzt werden müssten und auch eine mögliche geänderte Tarifstruktur des VVS, der ich im Übrigen entspannt entgegen sehe, da ich es eher für unwahrscheinlich halte, dass die Umlandlandkreise angesichts ihrer originären Kosten, etwa bei der Umsetzung des 15-Minuten-Taktes, einer Erhöhung des Finanzierungsanteils der öffentlichen Hände zustimmen.

Da wir in der Sache weiterkommen wollen, könnten wir uns unter Zurückstellung unserer Bedenken mit einer erneuten Vertagung einverstanden erklären, bis die beiden genannten Punkte klarer gefasst werden können und die Verwaltung im nächsten Halbjahr ein mögliches schlankes und unbürokratisches Umsetzungsmodell vorlegen kann. Dann allerdings muss man springen: Entweder man will oder man will nicht!

 

Gelohnt hat sich auch unsere Nachfrage in Sachen Frauenhaus.

Ein nachhaltiger Bedarf von 12 Plätzen wurde belegt. Nun kann ein modifiziertes Modell mit einer geringeren Belegung und geändertem Hilfebedarf umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass dies im nächsten Jahr erfolgen kann und sehen einem entsprechenden Bericht bis zur Sommerpause entgegen.

 

Auch hinsichtlich der Ausstiegshilfe für Prostituierte erwarten wir einen Bericht im zuständigen Ausschuss: Das seit 01.07.2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz ist ab 01.01.2018 durch das Gesundheitsamt umzusetzen, so dass die zugesagte personelle und konzeptionelle Neuausrichtung in der ersten Ausschussrunde stehen sollte: Der lapidare Satz im Haushaltsplanentwurf, wonach der Aufwand „derzeit schwer abzuschätzen“ (S. 274) sei, ist insoweit zu wenig.

 

Mit die größte Herausforderung ist nach wie vor unsere stationäre Krankenhausversorgung.

Unsere Medizinkonzeption mit einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung mit allen unseren Häusern und einem Zentralkrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft bleibt die Grundlage.

Allen Einwänden zum Trotz bietet das Flugfeldklinikum für die Patienten und das Personal, auch und gerade, was die Erreichbarkeit angeht, unter Abwägung aller Gesichtspunkte die beste Variante.

Allerdings muss der Kaufvertrag über die Erweiterungsfläche und die Fläche für das „Zentrum für Psychiatrie“ zügig abgeschlossen werden: für eine zeitgemäße Versorgung gehören psychiatrische und somatische Versorgung zusammen.

Und das gilt nicht nur für den stationären, sondern auch für den ambulanten Bereich. Auch unser Gesundheitsamt muss trotz der Fesseln durch das neue Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst hier seine „niederschwelligen“ Leistungen erbringen.

Natürlich kostet das alles Geld, viel Geld, das wir zu investieren bereit sind. Wir dürfen dabei die „schwarze Null“ nicht vorschnell aufgeben - zumindest was das Betriebsergebnis ohne Investitionen in die Gebäude angeht.

Wir meinen, dass es auch an der Zeit ist, über eine Vertiefung des Verbundes zwischen Böblingen und Calw nachzudenken mit dem Ziel, wenn auch in Schritten, einer echten Holding.

Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber unterstützen wir auch die Überlegungen, eine eigene Hebammenausbildung anzubieten und ebenso, in eine Art Job-Ticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusteigen.

Auch der Antrag des Kreisseniorenrats zur Förderung des Projekts „Patientenbegleitung zur Vermeidung von Delir“ findet im Sinne eines Modellprojektes unsere Unterstützung.

 

Was den Bildungsbereich angeht, überraschen uns im Gegensatz zur Verwaltung die steigenden Schülerzahlen keineswegs, da wir bereits in früheren Jahren den prognostizierten, deutlichen Schülerrückgang in Frage gestellt haben.

Umso wichtiger ist, dass wir in Anlehnung an das Straßenerhaltungsprogramm auch ein Schulsanierungsprogramm auflegen, nach dem die Sanierung der Schulen nach fachlichen Gesichtspunkten stetig und verlässlich erfolgt und der Sanierungsstau konsequent abgebaut wird und nicht nach dem Zufallsprinzip oder danach, welcher Schulleiter sich am eindrücklichsten zu Wort meldet. Dies belegt im Übrigen auch unser Schulentwicklungsplan. Auch wenn rund 40 Millionen viel Geld sind, ist es gut investiert.

Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Integration, da neben dem Arbeitsplatz und den Vereinen für die vielen Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Flüchtlinge die Schule der 

entscheidende Ort der Integration ist.

Gerade die Aufgabe der Integration und der angemessenen Betreuung von bei uns Schutz suchenden Menschen wird für uns angesichts der weltpolitischen Lage wohl eine langfristige Aufgabe bleiben. Hier können wir der Verwaltung, den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die geleistete Arbeit nicht genug danken!

 

Nicht nur in schulischer Hinsicht, auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist der digitale Wandel von zentraler Bedeutung für unseren Hochtechnologie-Landkreis.

In unseren Berufsschulen brauchen wir eine stärkere Unterstützung der Lehrkräfte im EDV-Bereich, da sich die gestiegenen Anforderungen nicht einfach nebenher erledigen lassen.

Wir unterstützen aber auch den Antrag des Hermann-Hollerith-Zentrums, zusammen mit dem Kreis und der Industrie einen digitalen Schwerpunkt, einen sogenannten digital hub, gefördert zu bekommen, nachdrücklich - auch wenn manche damit verbundene Verheißung eher an die „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley, den der Landrat in seiner Einbringungsrede - wenn auch in anderem Zusammenhang - zitierte, erinnert.

Denn wir müssen auch die sozialen und rechtlichen Folgen des digitalen Wandels im Blick haben und Antworten finden: Wenn es stimmt, dass mit rund der Hälfte der Menschen, die dann das Doppelte verdienen, eine dreifach höhere Produktivität erzielt wird, können wie die Herausforderungen erahnen, die vor uns liegen, um die Menschen „mitzunehmen“.

Aber wir sollten, ohne uns in Sicherheit zu wiegen, mit Zuversicht in die Zukunft blicken:

Wir sind noch aus jeder sogenannten Industriellen Revolution gestärkt hervorgegangen.

 

Dass wir dazu auch den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes für notwendig erachten, betone ich einmal mehr.

 

Neben dem Sozialbereich, stellt uns der Verkehrsbereich vor die größten Herausforderungen.

Überfüllte Bahnen und verstopfte Straßen - Böblingen spielt leider nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht in der Champions-League, sondern spielt auch bei den Verkehrsproblemen um den Titel mit.

 

Dass wir den Ausbau der A81 zwischen Böblingen und Sindelfingen und den sogenannten Lückenschluss bei Renningen möglichst schnell und nicht nacheinander brauchen, wurde schon oft betont. Ob uns das vom Kreistag hierzu beauftragte Gutachten wirklich weiterhilft oder nicht falsche Erwartungen weckt, ist die Frage - ohne Bund, Land und Regierungspräsidium wird sich nichts bewegen.

 

In Bewegung gekommen sind mit der Auslobung eines hochbaulichen Realisierungswettbewerbs auch die Planungen für eine neue Straßenmeisterei bei Magstadt, nach dem - wie von uns vorausgesagt - eine „Landesbetrieb Straßen“ vom Tisch ist.

 

Voran kommt ebenso, wenn auch etwas langsamer als gedacht, der Ausbau und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn, selbst wenn uns die Fahrzeugfinanzierung noch etwas Kopfschmerzen bereitet.

 

Ähnlich scheint es sich mit der „Hermann-Hesse-Bahn“ zu verhalten.

Die Vorstellung der Fahrplanrobustheitsprüfung steht zwar noch aus. Sollte hier das Signal auf „Grün“ springen, ist es spätestens an der Zeit, das Projekt konstruktiv zu begleiten. Die Anbindung des Kreises Calw an die Region Stuttgart ist in jeder Hinsicht sinnvoll.

 

Dass wir darüber hinaus in unserem dicht besiedelten Raum unsere Mobilität nur durch ein integriertes Konzept unter Einschluss aller Verkehrsträger sinnvoll gestalten können, steht außer Frage.

 

Das Radwegkonzept ist dabei ein wichtiger Bestandteil und verdient unsere Unterstützung.

 

Im Übrigen erwarten wir zur Sommerpause einen Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen.

 

Wir erwarten auch, dass der Landkreis – mit Unterstützung der Energieagentur - in seinen Klimachschutz-Bemühungen nicht nachlässt und weiterhin bestrebt ist, entsprechende „Energy-awards“ einzuheimsen. Denn wer heute eine fortschrittliche Klimapolitik betreibt, wird auch morgen noch an der wirtschaftlichen und sozialen Spitze stehen!

 

Im Bereich der Abfallwirtschaft sind wir von den Gebührenerhöhungen zwar nicht begeistert, doch fallen sie moderat aus, und sind daher verkraftbar.

 

Verkraften müssen wir auch einen oder zwei Deponiestandorte für unseren Erdaushub.

Sie sind gewissermaßen die Kehrseite unseres Wohlstandes und der damit verbundenen Bautätigkeit, sei es im wirtschaftlichen oder Wohnbereich. Wir sind davon überzeugt, dass sich der in Gang gesetzte Prozess transparent und nach fachlichen Gesichtspunkten durchführen lässt und am Ende eine Standortentscheidung steht, die zwar nicht Begeisterung auslöst, mit der aber alle leben können.

 

Noch nicht überzeugt sind wir von der Umwandlung des Eigenbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Dass nun die Möglichkeit dafür eröffnet ist, bedeutet noch nicht, dass sie auch sofort umgesetzt werden muss. Zuerst sollten alle Möglichkeiten des Eigenbetriebes für eine schlanke, effiziente und ressourcenschonende Arbeitsweise genutzt werden. Und erst wenn sich dann herausstellen sollte, dass bestimmte Aufgaben von einer Anstalt des öffentlichen Rechts sachgemäßer erledigt werden können, sollten wir die Umwandlung angehen. Denn der entscheidende Makel einer entsprechenden Anstalt ist, dass in einem Aufsichtsrat nicht öffentlich beraten wird, und diejenigen Kreistagsmitglieder, die nicht zugleich Aufsichtsräte sind, vom Informationsfluss ausgeschlossen sind und der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort stehen können - obwohl die Bevölkerung mit keinem Kreisthema so intensiv in Berührung kommt wie mit der Abfallwirtschaft und von ihren Kreisräten entsprechende Auskünfte verlangt.

 

Ruhig noch etwas intensiver könnte die Bevölkerung allerdings mit dem Angebot der „Orangenen Tonne“ in Berührung kommen.

Die Verwaltung sollte die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit verstärken und intensivieren.

 

Weniger Kopfzerbrechen bereitet uns die Rückverlagerung des Abfallwirtschaftsbetriebes ins Haupthaus und damit die Erweiterung des Landratsamtes, noch dazu wenn sie von ihm selbst vorfinanziert wird. Die Bündelung der Verwaltung an einem Standort ist auf die Dauer wirtschaftlicher und effizienter als externe Anmietungen, zumal fällige Sanierungen mit erledigt werden können.

 

Wir verzichten dieses Jahr trotz oder gerade wegen der guten Haushaltslage auf neue, haushaltswirksame Anträge und konzentrieren uns auf die Umsetzung der aus dem letzten Jahr stammenden Anträge, die zwar aufgegriffen, aber noch nicht vollständig umgesetzt wurden, vor allem im Sozialbereich – sozusagen unser Beitrag zur Nachhaltigkeit.

 

Am Ende eine Anregung, die ebenfalls haushaltsneutral ist:

Wir beantragen analog der Praxis in den Städten und Gemeinden, die Einführung einer Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Kreistagsitzung bis zur Sommerpause zu prüfen, in der kreisspezifische Anliegen nachgefragt werden können und so die Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerschaft gesteigert werden kann.

 

Unter dem Beteiligungsaspekt befürworten wir auch den Zuschuss-Antrag der Initiative „FRIDA“ auf Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, selbst wenn es sich bei den kommunalen Vertretungen nicht um Parlamente, sondern um Organe der Selbstverwaltung und damit um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

 

Ebenso findet der Antrag des „Lernorts Bauernhof im Heckengäu e.V.“ auf Erhöhung des Haushaltsansatzes um 10.000 Euro, um flächendeckend Mitgliedsbetriebe zu gewinnen, unsere Unterstützung.

 

Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihren Einsatz bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen und wünschen Ihnen ein glückliche Hand, um die ambitionierten Ziele zu erreichen, nämlich neben der Entlastung der Städte und Gemeinden und einem Schuldenabbau vor allem unsere Investitionen in die Zukunft zu schultern!

 

In diesem Sinne: Glück auf und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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