„Was für die Banken gilt, muss auch für die Arbeitnehmer gelten. Auch sie haben einen Schutzschirm redlich verdient“. Diese Forderung erhob der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD der Region Stuttgart, Hellmuth Roth (Böblingen), bei der Mitgliederversammlung des Göppinger Kreisverbands in Salach. Der Kreisvorstand unter Führung von Klaus-Peter Grüner, Süßen, wurde einstimmig wiedergewählt. Die AfA will jüngst verlorengegangene Wähler für die Sozialdemokratie zurück gewinnen. Dabei soll Arbeitnehmerinteressen absoluter Vorrang eingeräumt werden.
Der Regionalvorsitzende der AfA bedauerte, dass die nach seinen Worten auf Sozialdemokraten zurückzuführenden Leistungsverbesserungen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Anspruchsdauer des Kurzarbeitergeldes offensichtlich nicht ausreichend deutlich gemacht wurden. Dies und andere Gründe hätten zur Wahlenthaltung oder zur Stimmabgabe für andere Parteien geführt. „Wir müssen und wollen das verlorene Terrain zurück gewinnen. Dabei spielt die Arbeit der AfA ein besonders große Rolle“, hob Roth hervor.
Die gegenwärtige Krisensituation werde in der Region Stuttgart besonders starke Auswirkungen haben. Er befürchte deshalb, so Roth weiter, „ein außerordentlich schwieriges Jahr 2010“. Von der neuen Koalition sei nicht zu erwarten, dass sie die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen besonders in den Vordergrund stelle; vielmehr seien erhebliche Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Das größte Strukturproblem in der Region seien, sagte Roth „die unverhältnismäßig große Zahl von niedrigerer qualifizierten Arbeitnehmern, für die die regionale Wirtschaft auch weiterhin ein Angebot mit Perspektive machen müsse. Die AfA werde nach Vorlage einer Studie des IMU-Instituts dafür konkrete Vorschläge machen und Forderungen erheben.
Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner strich in seinem Rechenschaftsbericht besonders das gezielte Engagement des Kreisverbands gegen Verstöße gegen den Mindestlohn im Reinigungsgewerbe heraus. Die AfA hat alle Städte und Gemeinden im Stauferkreis aufgefordert, Reinigungsaufträge nur dann an externe Firmen zu vergeben, wenn sich diese zur Einhaltung des Mindestlohns verpflichteten. Die kommunalen Auftraggeber müssten sich dieserhalb ein vertraglich garantiertes Überprüfungs- und Sanktionsrecht einräumen lassen. Die diesbezügliche Initiative des AfA-Kreisverbands ist von der Diözese Stuttgart-Rottenburg mit einem Preis ausgezeichnet worden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich nahm eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation im Landkreis vor. „Der Stauferkreis ist in den letzten Jahren von der durchschnittlichen Entwicklung in der Region abgehängt worden“, betonte der Politiker und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass neues Personal im Landkreis auch zu innovativen Ideen und einem überzeugenden Leitbild führen könnten. "Wir brauchen eine Aufbruchstimmung im Kreis! Dafür habe ich mich über die letzten Jahre eingesetzt. Jetzt ist die Chance da, den mentalen Wandel zu erreichen“, sagte Hofelich.
Zum Thema Integration habe der Kreis bisher noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus hält Hofelich im Kreis für ebenso notwendig wie die Entwicklung innovativer Produkte durch die heimischen Betriebe. Ein Nahverkehrskonzept unter Einschluss von Radwegen, das die Filstalachse optimal mit dem Hinterland verbinde, hält der SPD-Abgeordnete ebenso für notwendig wie zum Beispiel die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biogasherstellung im Rahmen des in Geislingen-Türkheim vorgesehenen Projekts.
Einstimmig wählten die AfA-Mitglieder ihren Kreisvorstand wieder, der für zwei weitere Jahre aus Klaus-Peter Grüner als Vorsitzenden, Harald Kraus, Eislingen, als Pressereferent, sowie Armi Roth-Bernstein (Reichenbach u. R.) und Ludwig Duschek sowie Dieter Köpf (beide Geislingen) besteht. Zu Delegierten zur Landeskonferenz der AfA wurden Klaus-Peter Grüner und Dieter Köpf bestimmt.