"Die Abstimmung mit den Füßen zeigt die Veränderungswünsche"

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Presseecho

KRZ-Foto: Thomas Bischof

Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot

Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle

BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".

Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.

Bei den Krankenhausinvestitionen habe die Koalition ja gerade erst die Erhöhung der Investitionsmittel bekannt gegeben. Vor allem aber habe man "die Leitlinien verändert", es gehe um ein abgestimmtes Versorgungskonzept mit regionalen Gesundheitsdialogen, wie er im Kreis jetzt beginne, verweist SPD-Parlamentarier Florian Wahl (SPD) auf die Aktivitäten vor Ort. Den Klinikverbund sieht Friedrich dabei gut aufgestellt, der habe "vorbildlich auf die Veränderungen reagiert". Doch nicht alleine Zuschüsse zu Investitionen seien entscheidend: "Der Bund muss sich bewegen", es gehe nicht an, dass die Krankenkassen auf Milliardenüberschüssen sitzen, die Krankenhäuser aber ein Sonderopfer über eine halbe Milliarde bringen müssten. An einer Konsolidierung der Krankenhauslandschaft führe dennoch kein Weg vorbei, dies könne auch schmerzhaft sein.

EnBW wichtig für Energiewende

Bestätigt sehen sich die Koalitionäre in der Schulpolitik. "Hervorragende Anmeldezahlen" bei den Starterschulen für die Gemeinschaftsschule und auch bei G8plus "passen Nachfrage und Angebot zusammen", bilanziert Krebs. Dennoch habe sie Verständnis für Kritik bei dem hohen Veränderungstempo, das man einschlage: "Da schlägt viel vor Ort auf, die müssen das aushalten und wollen wissen, wie's funktioniert." Für Friedrich ist wichtig, dass sich "die Schulen von unten entwickeln können, wir machen ein Angebot". Die Verunsicherung sei bei denen am größten, die nicht betroffen seien. "Die Abstimmung mit den Füßen zeigt, dass der Veränderungswunsch ganz breit da ist."

Die Kritik der Opposition am schleppenden Tempo bei der Energiewende empfinden sie als "besonders perfide". Schließlich sei die CDU dafür verantwortlich, dass man bei der Windenergie einen erheblichen Nachholbedarf habe. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz wolle man jetzt eine Grundlage schaffen, doch gehe es auch darum, dass Bürgergenossenschaften noch mithalten könnten. Denn die dezentrale Erzeugung wird nach wie vor hochgehalten. Dafür aber, so Friedrich, müssten die Netze nicht nur im Bereich der Überlandleitungen ertüchtigt werden, sondern auch in der Lage sein, den Strom von kleinen Anlagen zu verteilen.

Die nun fast landeseigene EnBW aber, ist sich das Aufsichtsratsmitglied Krebs sicher, ist sich "der Herausforderung und Chancen bewusst und wird sich schnell darauf einstellen". Dann könne man mit dem ungeliebten Kind EnBW Vorteile erschließen.

 

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