Region Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD befürchtet auf europäischer Ebene „einen Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte“. „Die Gefahren, die aus den Auswirkungen des Fiskalpakts drohen, werden weithin unterschätzt“. Dies erklärte der designierte neue Vorsitzende des AfA-Bundesverbands, MdB Klaus Barthel, in einer Veranstaltung der AfA-Region Stuttgart. Durch die einseitige Sanierungspolitik in den sogenannten Krisenländern werde die europäische Wirtschaft insgesamt abgewürgt.

Eingriffe in die Tarifautonomie, wie sie bereits in Spanien vorgenommen worden seien, so Barthel, Vorboten einer Entwicklung, die die AfA mit großer Sorge beobachte. In Griechenland würden nur noch sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Deutschland ca. 10 Prozent) für das Gesundheitswesen bereitgestellt, ähnliches geschehe bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

„Die Wirtschaft wird in den Keller gespart“, kritisierte Barthel. Um die Schuldenbremse zu erfüllen, sei auch hierzulande mit verschärften Sparmaßnahmen zu rechnen.

Barthel, der auf der Bundeskonferenz Ende des Monats als Nachfolger von Ottmar Schreiner als AfA-Bundesvorsitzender kandidiert, erklärte, dass der Steuer-Wettlauf der europäischen Länder beendet werden und durch Mindeststandards für die Kapitalbesteuerung abgelöst werden müsse. Ansonsten sei mit schmerzhaften Eingriffen in Sozialleistungen zu rechnen, gegen die sich die AfA entschieden zur Wehr setzen werde. Die Zahlungen bzw. Garantien für Griechenland bewirkten nur, dass die Banken ihre Gewinnmargen für die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen gesichert bekämen.

„Die gegenwärtige Politik hat nicht wirklich eine positive ökonomische Perspektive“, stellte Barthel fest und wies darauf hin, dass gegebenenfalls ein Nachfragetief mit Exporten nach Brasilien und China nicht kompensiert werden könne. Vor dem Hintergrund der Exportquote dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass 60 Prozent der deutschen Exporte in EU-Länder gingen. Dies sei künftig gefährdet, wenn die EU-Staaten keine ausreichenden Investitionen mehr vornähmen.

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion machte deutlich, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Fiskalpakts noch ungeklärt sei, da dieser massiv in die Budgethoheit des Parlaments eingreifen würde. Er erläuterte, dass ein etwaiger Bruch dieser Regeln durch ein EU-Mitgliedsland zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen führen könne. „Die Frage, an welche demokratisch legitimierte Instanz das Budgetrecht übergehen soll, muss vor der Beschlussfassung im Bundestag zuverlässig geklärt sein“, erklärte Barthel.

„Die EU-Länder dürfen sich gegenseitig nicht kaputtsparen“, unterstrich der AfA-Politiker. Er setzte sich für gleichmäßige Steuern in der EU ein, forderte die Einführung einer Transaktionssteuer und eine Beendigung der ausufernden Spekulationsmöglichkeiten, die das gegenwärtige System ermög-liche. „Die Banken dürfen sich keine goldenen Nasen verdienen und die EU nicht ruiniert werden“, rief Barthel aus.

Ein soziales Europa lasse sich, so Barthel weiter, nicht mit Kahlschlägen wie in Griechenland erreichen, wo der Mindestlohn auf 500 Euro herabgesetzt worden sei. Er votierte für die Einführung eines europäischen Mindestlohns in Höhe von jeweils zwei Dritteln des nationalen Durchschnittsverdiensts. Wenn die Lebensstandardsicherung nicht Platz greife, könne die EU-Schuldenkrise nicht überwunden werden.

Am Beispiel Schlecker habe sich, stellte Barthel fest, gezeigt, dass es unerträglich sei, wenn in Großunternehmen durch die Wahl einer bestimmten Rechtsform jegliche Transparenz und Mitbestimmung vermieden werde. „Die Arbeitnehmer und nicht die Familie Schlecker müssen die Zeche bezahlen“, kritisierte der SPD-Mann. Rechtsfreie Räume, Schlupflöcher und fragwürdige Unternehmenskonstruktionen müssten umgehend beseitigt werden. Sie hätten zu dem anhaltenden Umverteilungsprozess zu Lasten der Arbeitnehmer beigetragen. Dafür stünden inzwischen über acht Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse und eine erheblich ausgeweitete Leiharbeit. „Die CDU ist den von ihr bis Ende März angekündigten Gesetzentwurf für eine ‚Lohnuntergrenze“ bis heute schuldig geblieben“, rief Barthel in Erinnerung.