Schreiner: Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB: Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:
Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.
Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?
Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staats- verschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

 

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