Schreiner: Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB: Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:
Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.
Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?
Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staats- verschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:6
Online:2

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

26.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

22.10.2019, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Stammtisch
AfA Stammtisch

29.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

05.12.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA IT40 Plus
AfA IT40 Plus

Alle Termine

WebsoziInfo-News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

10.09.2019 08:59 Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

08.09.2019 11:12 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de