Ein Weiter so kann es nicht geben!

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Eine inhaltliche Debatte und eine klare Ausrichtung der SPD auf eine sozialdemokratische Politik hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Baden-Württemberg (AfA), Udo Lutz, gefordert.

Es sei wichtig die Partei jetzt möglichst schnell und glaubwürdig auf einen Kurs einer arbeitnehmerfreundlichen Politik zu bringen, erklärte er dazu heute in Stuttgart. „Die SPD muss sich endlich wieder auf ihr Kernklientel besinnen und echte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Nur so werden wir wieder regierungsfähig.“ Die Politik der letzten Jahre habe viele SPD-Wähler in die Wahlenthaltung getrieben, da sie sich mit dem Kurs der Partei nicht mehr identifizieren konnten, so Lutz. Mit dieser Positionierung erteilte er einem „Weiter so“ der Netzwerkpolitik der vergangenen Jahre eine klare Absage.

Gleichzeitig stellte Lutz auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Lutz: „Es kann doch nicht sein, dass nur eine Stunde nach der bittersten Wahlniederlage der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik, der Wahlverlierer und Agenda 2010-Konstrukteur als neuer Fraktionsvorsitzender installiert wird. Bevor die Posten neu verteilt werden, brauchen wir dringend eine inhaltliche Aufarbeitung des Wahldebakels für die Sozialdemokraten.“ Auch die Spitze der Landes SPD dürfe einer glaubwürdigen Neuausrichtung nicht im Wege stehen, forderte Lutz. „Die Truppen der Netzwerker und der Agenda 2010-Jünger können ein Umsteuern der Partei nicht glaubwürdig verkörpern. Im Zuge der inhaltlichen Neujustierung werden wir uns deshalb auch über das Personal unterhalten müssen.“

Lutz forderte vor allem mit Blick auf die Rente mit 67, die Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II sowie der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eine dringende Kurskorrektur seiner Partei. „Wir müssen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen und uns wieder als glaubhaften Anwalt der Bürgerinnen und Bürger etablieren“, mahnte Lutz. Das sei nur mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und dem Ausbau der Mitbestimmung möglich.
Lutz setzt sich für eine Zukunftsdebatte ein.

Die Podien sieht er dafür auf dem Landes- und dem Bundesparteitag der SPD im November 2009. „Im Vorfeld müssen wir aber einen kritischen Diskurs führen, in den auch die Ortvereine und Arbeitsgemeinschaften einbezogen werden“, so Lutz.