Am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung.

Skrupellose Finanzspekulationen haben die Weltwirtschaft in eine schwere
Krise gestürzt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Volksabstimmung darüber, welche
Lehren wir aus der Finanzkrise ziehen.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir brauchen klare Regeln für die
Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den
Arbeitnehmern übertragen werden. Die Verursacher müssen in die
Verantwortung gezogen werden.

www.arbeit.sozial-und-demokratisch.de

Arbeitnehmerwahlaufruf zur Bundestagswahl 2009 [PDF, 52 kB]

Kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat
schlimme Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert - über
gezielte Investitionen und die Ausweitung der Kurzarbeit. Jetzt geht es darum, einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen: Mit mehr Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und einem starken Sozialstaat. Dies geht nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Arbeitnehmerschaft.

Für uns ist klar: Union und FDP wollen all dies nicht. Schwarz-Gelb die
Verantwortung für die Überwindung der Krise zu übertragen, hieße, den
Bock zum Gärtner zu machen. Ihre marktradikale Politik ist gescheitert. Wir wollen Gute Arbeit für unser Land, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Jetzt müssen die Weichen gestellt und klare Entscheidungen getroffen werden.

Fünf Ziele sind für uns zentral:

Neue und sichere Arbeitsplätze: Frank-Walter Steinmeiers Plan für die
Arbeit von morgen ist ein innovatives Konzept für die Schaffung von
zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Mit einer Strategie der ökologischen
Erneuerung und der Förderung neuer Technologien bleibt die industrielle
Produktion zentrale Basis der Beschäftigung. Millionen neuer Arbeitsplätze sind auch in der Gesundheits- und Kreativwirtschaft und haushaltsnahen Dienstleistungen möglich. Dies alles setzt einen finanziell handlungsfähigen Staat voraus. Union und FDP setzen dagegen auf die Ausweitung des unsozialen Niedriglohnsektors und die Aushungerung des Staates. Damit hat unser Land keine Zukunft.

Gerechte Einkommen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem
Land sind hochproduktiv und leisten gute Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht
bezahlt werden. Deshalb unterstützen wir die SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Durchsetzung des Prinzips
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“- für Männer und Frauen und für die große Zahl der Leiharbeiter.

Starke Arbeitnehmerrechte: Die Tarifautonomie muss verteidigt werden.
Hätten Union und FDP regiert, wäre die Tarifautonomie längst durch
„betriebliche Bündnisse“ zerstört worden. Wir brauchen mehr
Mitbestimmung, nicht weniger. Die FDP will die paritätische Mitbestimmung
in großen Betrieben abschaffen und in kleinen Betrieben keine
Betriebsräte mehr zulassen. Die SPD steht für den Erhalt des gesetzlichen
Kündigungsschutzes. Hätten Union und FDP regiert, hätten Millionen
Beschäftigte keinen Kündigungsschutz mehr.

Gute Ausbildung: Gute Bildung und Ausbildung sind zentrale Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir unterstützen die Politik der SPD, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss und eine
Berufsausbildungsgarantie erhält. Bildung muss kostenfrei sein, vom
Kindergarten bis zur Universität. In diesem Jahr brauchen wir ein Angebot
von mindestens 600.000 Ausbildungsplätzen.

Brücken in den Ruhestand: Wir brauchen auch künftig eine Generationenbrücke auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb unterstützen wir die SPD bei der Forderung nach Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Union und FDP lehnen das ab.

Für uns ist klar: Sichere Arbeitnehmerrechte gibt es nur mit einer
starken SPD in der Regierungsverantwortung und mit Frank-Walter
Steinmeier als Bundeskanzler.

Deshalb wählen wir am 27. September SPD!

Erstunterzeichner:

Lothar Adler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG

Rolf Büttner, Präsident Uni Global Union Post & Logistics

Thomas de Win, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG

Karl-Josef Ellrich, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bayer AG

Frank Franke, Konzern-, JAV Deutsche Post DHL

Gernot Hahl, Konzernbetriebsratsvorsitzender Linde Group

Ralf Hermann, Konzernbetriebsratsvorsitzender Evonik Industries AG und
Evonik Degussa

Rainer Herrmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Dieter Hinkelmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ford-Werke GmbH

Uwe Hück, Konzernbetriebsratsvorsitzender Porsche AG

Bernd Kalwa, Gesamtbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp Nirosta GmbH

Günter Kirchheim, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Bahn AG

Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler AG

Thomas Koczelnik, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG

Ludwig Ladzinski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender RAG Deutsche Steinkohle AG

Alfred Löckle, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bosch-Gruppe

Dagmar Losert, Betriebsrätin Opel Rüsselsheim

Rüdiger Lütjen, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Airbus
Deutschland GmbH

Detlef Poppe, stellv. Konzernbetriebsratsvorsitzender STRABAG AG

Helmut Rehner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kraft Foods Deutschland

Andreas Schädler, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp AG

Ottmar Schreiner, MdB, AfA-Bundesvorsitzender

Christian Schwandt, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Salzgitter AG

Willi Segerath, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates ThyssenKrupp Stahl
AG

Wolfgang Weiss, Betriebsratsvorsitzender Kraft Foods Deutschland/Zentrale/Außendienst

Andreas Wendland, Konzernbetriebsratsvorsitzender Flender AG

Frank Wenzel, Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Erfurt

Heiner Wilhelm, Konzernbetriebsratsvorsitzender Merck KGaA