SPD positioniert sich zur Hermann-Hesse-Bahn

Veröffentlicht am 30.10.2018 in Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Renningen und Weil der Stadt sowie die jeweiligen SPD- und Juso-Gliederungen zur Hermann-Hesse-Bahn. Die SPD-Kreistagsfraktion will den 3,9 Millionen Euro Zuschuss für die Hermann-Hesse-Bahn an den Landkreis Calw nur zustimmen, wenn bestimmte Punkte erfüllt werden.

„Nach wie vor halten wir es für sinnvoll, wenn der Landkreis Calw durch eine Bahn an die Region Stuttgart angebunden wird. Das entlastet auch unsere Straßen. Wir halten jedoch eine Elektrifizierung der Bahnstrecke für wichtig und wollen die, noch für dieses Jahr vorgesehene, erste Prüfung einer Verlängerung der S6 von Weil der Stadt nach Calw abwarten“, erklärt Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Böblinger Kreistag. 

Neben dem Forderungen nach Lärmschutz, Vorrang der S6 und Förderungen durch das Land sind vor allem zwei Positionen neu in dem Papier: Sollte eine Verlängerung der S-Bahn als unwirtschaftlich abgelehnt werden, fordern die SPD-Gremien den Ausbau der Bahnstrecke in Calw zu beginnen und in Richtung Weil der Stadt bzw. Renningen fortzusetzen. Baumaßnahmen zwischen Weil der Stadt und Renningen sollen vorerst zurückgestellt werden, um die Zeit für vertiefte Untersuchungen (z.B. Fahrgastzahlen, Wirtschaftlichkeit, Ausbau der Strecke Malmsheim – Weil der Stadt) nutzen zu können. „Wir halten die S-Bahn-Verlängerung nach wie vor für die beste Alternative. Das unterstützt auch der Verband Region Stuttgart. Jedoch brauchen wir auch einen Plan B“, begründet der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Renninger Stadtrat Jan Hambach diese Position.

Ebenfalls neu ist die Forderung den ganztägigen 15-Minuten-Takt, der in eineinhalb Jahren im kompletten S-Bahn-Netz gelten wird, in den Stresstest einzurechnen. Dieser Test soll herausfinden, ob das gemeinsame Fahren von S6 und Hermann-Hesse-Bahn auf der Strecke Renningen - Weil der Stadt, auch bei einem ganztägigen 15-Minuten-Takt der S6, möglich ist.

Das SPD-Positionspapier sieht vor, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem 3,9-Millionen-Euro-Zuschuss an den Landkreis Calw für die Hermann-Hesse-Bahn erst zustimmt, wenn die Punkte aus dem Papier erfüllt sind. „Unsere Forderungen sollen neue Vorschläge in die Diskussion bringen. Wir würden uns freuen, wenn Herr Bernhard und Herr Riegger zu unseren Punkten Stellung beziehen“, sagt Josef Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender im Weil der Städter Gemeinderat.

 

Homepage SPD KV Böblingen

Counter

Besucher:462097
Heute:14
Online:1

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

28.06.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

23.07.2019, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Stammtisch / Biergarten
AfA Stammtisch

12.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA IT40 Plus
AfA IT40 Plus

26.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

22.10.2019, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Stammtisch
AfA Stammtisch

Alle Termine

WebsoziInfo-News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Ein Service von info.websozis.de