SPD positioniert sich zur Hermann-Hesse-Bahn

Veröffentlicht am 30.10.2018 in Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Renningen und Weil der Stadt sowie die jeweiligen SPD- und Juso-Gliederungen zur Hermann-Hesse-Bahn. Die SPD-Kreistagsfraktion will den 3,9 Millionen Euro Zuschuss für die Hermann-Hesse-Bahn an den Landkreis Calw nur zustimmen, wenn bestimmte Punkte erfüllt werden.

„Nach wie vor halten wir es für sinnvoll, wenn der Landkreis Calw durch eine Bahn an die Region Stuttgart angebunden wird. Das entlastet auch unsere Straßen. Wir halten jedoch eine Elektrifizierung der Bahnstrecke für wichtig und wollen die, noch für dieses Jahr vorgesehene, erste Prüfung einer Verlängerung der S6 von Weil der Stadt nach Calw abwarten“, erklärt Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Böblinger Kreistag. 

Neben dem Forderungen nach Lärmschutz, Vorrang der S6 und Förderungen durch das Land sind vor allem zwei Positionen neu in dem Papier: Sollte eine Verlängerung der S-Bahn als unwirtschaftlich abgelehnt werden, fordern die SPD-Gremien den Ausbau der Bahnstrecke in Calw zu beginnen und in Richtung Weil der Stadt bzw. Renningen fortzusetzen. Baumaßnahmen zwischen Weil der Stadt und Renningen sollen vorerst zurückgestellt werden, um die Zeit für vertiefte Untersuchungen (z.B. Fahrgastzahlen, Wirtschaftlichkeit, Ausbau der Strecke Malmsheim – Weil der Stadt) nutzen zu können. „Wir halten die S-Bahn-Verlängerung nach wie vor für die beste Alternative. Das unterstützt auch der Verband Region Stuttgart. Jedoch brauchen wir auch einen Plan B“, begründet der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Renninger Stadtrat Jan Hambach diese Position.

Ebenfalls neu ist die Forderung den ganztägigen 15-Minuten-Takt, der in eineinhalb Jahren im kompletten S-Bahn-Netz gelten wird, in den Stresstest einzurechnen. Dieser Test soll herausfinden, ob das gemeinsame Fahren von S6 und Hermann-Hesse-Bahn auf der Strecke Renningen - Weil der Stadt, auch bei einem ganztägigen 15-Minuten-Takt der S6, möglich ist.

Das SPD-Positionspapier sieht vor, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem 3,9-Millionen-Euro-Zuschuss an den Landkreis Calw für die Hermann-Hesse-Bahn erst zustimmt, wenn die Punkte aus dem Papier erfüllt sind. „Unsere Forderungen sollen neue Vorschläge in die Diskussion bringen. Wir würden uns freuen, wenn Herr Bernhard und Herr Riegger zu unseren Punkten Stellung beziehen“, sagt Josef Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender im Weil der Städter Gemeinderat.

 

Homepage SPD KV Böblingen

Counter

Besucher:462097
Heute:153
Online:1

WebsoziInfo-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de