Soziale und Bildungs-Themen im Mittelpunkt

Veröffentlicht am 12.11.2014 in Kreistagsfraktion

P R E S S E M I T T E I L U N G

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Brenner: Soziale Herausforderungen annehmen

Böblingen 12.11.2014
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale und Bildungs-Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es die sozialen Herausforderungen anzunehmen, vor allem Flüchtlingsunterbringung, sozialen Wohnraum, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit.

Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass sich mit der Haushaltslage die sozialstaatlichen Verpflichtungen in guter Qualität erfüllen ließen – ein Aushängeschild für den Landkreis.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen. „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden wir einen `Runden Tisch` brauchen, um die Arbeit aller Akteure, vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser koordinieren zu können und darüber hinaus brauchen wir auch die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten um die Betreuung, Steuerung und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu leisten, zeigte sich der Fraktionschef Brenner überzeugt.

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. Zum einen gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten und zum andern könne der Landkreis im Verein mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeiten der Schaffung entsprechenden Wohnraumes ausloten und zumindest über die Bereitstellung entsprechenden Wohnraumes informieren.

Kritisch sieht die Fraktion auch die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe mit dem Ziel der Verwaltung, Kosten zu sparen: „Unsere anerkannt gute Qualität muss erhalten bleiben, sonst kommt uns das an anderer Stelle teuer zu stehen, davon abgesehen, dass die Freien Träger einen gesetzlichen Vorrang vor der öffentlichen Hand haben“, mahnte Brenner.
Die SPD will sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch für eine stärkere Unterstützung der Schulsozialarbeit einsetzen: „ Schule braucht Schulsozialarbeit. Es verwundert daher, dass offenbar eine Förderung durch den Landkreis von zahlreichen Kommunen für nicht notwendig gehalten wird. Jahrelang hat man, gerade auch von Seiten der Städte und Gemeinden einen Wiedereinstieg des Landes in die Drittelförderung gefordert – ein Drittel Land, ein Drittel Landkreis und ein Drittel Städte und Gemeinden – und nun da die neue Landesregierung wieder in die Drittelförderung eingestiegen ist, soll dies auf einmal ausreichen – als Sparbüchse taugt die Schulsozialarbeit jedenfalls nicht“, so Fraktionschef Brenner.
Einig waren sich die Genossinnen und Genossen, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen einschließlich der Bildung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur die Höhe der Kreisumlage oder der ÖPNV-Ausgaben.

 

Homepage SPD KV Böblingen

Counter

Besucher:462097
Heute:62
Online:1

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

31.08.2019, 11:30 Uhr - 13:00 Uhr Antikriegstag Sindelfingen

12.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA IT40 Plus
AfA IT40 Plus

26.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

22.10.2019, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr AfA Stammtisch
AfA Stammtisch

29.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Mitgliederversammlung
AfA Mitgliederversammlung

Alle Termine

WebsoziInfo-News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

Ein Service von info.websozis.de