Sindelfingen Haushaltsberatung SPD Position

Veröffentlicht am 27.04.2010 in Presse im Wahlkreis

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, riet der SPD auf der AfA Bundeskonferenz 2010, sich wieder auf ihre Rolle als Anwalt der kleinen Leute zu besinnen. Hierin liege die Chance, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sagte Sommer, der selbst SPD-Mitglied ist.

Ist bei der SPD Fraktion in Sindelfingen nicht angekommen ...

Sindelfinger Zeitung vom Mittwoch 27.04.2010

Auszug aus der Haushaltsrede von Andreas Schneider-Dölker

Einer der Hauptposten der Einsparungen liegt bei dem Thema „Reinigung öffentlicher Gebäude“. Begründet mit „Kosten pro Fläche“ geht dieser Vorschlag davon aus, dass durch eine Vergabe von Leistungen an Firmen und bei gleichzeitigem Personalabbau bei der Stadt ein sehr hohes Einsparpotential zu erzielen ist. Wichtig bei diesem Vorgehen, das ganze wird ausschließlich durch Fluktuation geschehen, es wird also niemand wie übrigens bei allen Vorschlägen der Haushalts-konsolidierung entlassen.

Um zu verhindern, dass irgendwelche Billigheimer und Ausbeuterfirmen im Rathaus arbeiten, wird ausschließlich an Firmen vergeben, die sich an die Regelungen der gültigen Tarifverträge halten, und die die gesetzlichen Mindestlöhne in diesem Bereich zahlen.

Die SPD-Fraktion wird hier mitgehen können, da es sich um einen Prozess handelt, der sich über viele Jahre hinwegziehen wird. Wir erwarten einmal jährlich einen Bericht über die Umsetzung, vor allem dabei über die tatsächliche Reinigungsleistung der Fremdfirmen. Denn die Zahlen, die Rödl und Partner angenommen hat, die müssen sich erst einmal bestätigen. Und wir sind uns sicher, dass es viele sensible Bereiche geben wird, wo man mit „Schnellwisch und Weg“ und damit auch mit solchen Statistiken vielleicht auf dem Bauch landen wird.

Außerdem gibt es noch einen nicht wegzudiskutierenden Aspekt. Wir sollten Bedacht darauf sein, auch in Sindelfingen einen ausgeglichenen Markt an Arbeitsplätzen zu erhalten. Und hier spielen gerade Arbeitsplätze für niedriger qualifizierte Kräfte sowohl eine arbeitsmarkt- aber auch sozialpolitische Rolle. Ich glaube, dass dies in Zukunft genauso wichtig sein wird, wie zu versuchen, dass Sindelfinger Firmen immer alle städtischen Aufträge erhalten.

Die SPD-Fraktion sagt ja zu einem Einstieg in diesen Stellenabbau, wir sagen aber nein zu allzu großer Euphorie.

Und Herr Oberbürgermeister, es geht in diesem Fall um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Sie arbeiten und dabei am wenigsten verdienen. Wir fordern Sie eindringlich auf, sich in diesem Prozess des Stellenabbaus eng mit Ihrer Personalvertretung kurz zu schließen, denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei Förderverein.

 

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