Position der AfA Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen und
ggf. Koalitionsverhandlungen

Mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 zeigt es sich, wie schwer es ist Vertrauen wiederzugewinnen. Die SPD steht für Arbeitnehmerinteressen.

Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit sind für uns keine Lippenbekenntnisse.

Die SPD in Baden-Württemberg hat dies unter anderem mit dem Tariftreuegesetz und den Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Werkverträgen unter Beweis gestellt. Diese zukunftsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle muss fortgesetzt werden. Gerade bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ist ein klar erkennbarer Wertekanon unabdingbar.

Deshalb ist für die AfA Ba-Wü eine gerechte Steuerpolitik und eine Steuerhöhe, die ein Gestalten - insbesondere bei der Bildung - ermöglichen, ohne die nachfolgenden Generationen mit weiteren Schulden zu belasten, unverrückbar.

Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit guter sozialer Absicherung als
Grundvoraussetzung für ein gutes Leben muss wieder hergestellt werden. Weiterhin fordern wir einen klaren Politikwechsel zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Deshalb will die AfA Ba-Wü folgende Punkte in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfinden:

• Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.

• Entgeltgleichheit für Frauen und Männer.

• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

• Klare, handhabbare und restriktivere Regelungen zur Gestaltung von Leih- und Werkverträgen. Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich wirksam verhindern.

• Ausweitung der Tarifbindung und eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene.

• Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern und das
Arbeitnehmer-entsendegesetz auf alle Branchen ausweiten.

• Ausbau der Unternehmens- und der betrieblichen Mitbestimmung insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten.

• Abschlagsfreier Altersrentenbezug ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren. Abschlagsfreie und flexible Übergänge in die Rente insbesondere für langjährige Versicherte schaffen.

• Aussetzen der Erhöhung des Renteneintrittsalters bis mindestens 50 % der 60-bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

• Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Rentenabschläge.

• Den Rentenversicherungsbeitrag im Herbst dieses Jahres nicht erneut absenken,sondern eine Demographiereserve aufbauen.

• Einführung der Bürgerversicherung mit guter medizinischer Versorgung und gerechten Löhnen in den Pflegeberufen.

Außer Frage steht für die AfA Ba-Wü das Ausloten von Koalitionsmöglichkeiten mit allen Parteien. Eine Große Koalition ist neben der großen inhaltlichen Differenz auch aus parlamentarischen Gründen (z.B. bei Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) sehr
bedenklich.

Die Einbeziehung der Mitglieder durch den Parteikonvent und einer Mitgliederfragung vor jeder Form von Koalitionen ist der richtige Schritt. Dazu gehört auch eine gute Einbindung der Mitglieder und Interessierten in den Diskussionsprozess auf Ortsvereins-
und Kreisebene. Alle einzuladen mit zu gestalten ist eine gute Form von Gestaltung und Beteiligung, für die die SPD seit 150 Jahren steht.

Position der AfA-Baden-Württemberg 1. Oktober 2013