Dr. Gerald Sander, Kandidat für das Europäische Parlament

Wir Sozialdemokraten wollen deshalb die EU zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Dabei muss gelten: Die wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Wir wollen deshalb europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit:
Das bedeutet: Faire Löhne in ganz Europa.

Der Wettbewerb soll über die besten Produkte und Dienstleistungen entscheiden, nicht die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir wollen deshalb einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt, wie sie viele unserer Nachbarländer schon haben.

Das bedeutet: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern.

Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über den Rechten der Arbeitnehmer stehen. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. In ganz Europa muss gelten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Mit diesem Ziel setzen wir uns unter anderem für eine Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie ein. Auch für die Leiharbeit muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden.
Deshalb dürfen künftige Erweiterungen der EU nur stattfinden, wenn die Beitrittsstaaten in der Lage sind Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Einen Bonus wie bisher darf es für die Kandidaten nicht mehr geben. Notfalls müssen Beitritte verschoben werden.

Das bedeutet: Die Arbeitnehmerrechte stärken.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss europaweit ausgebaut werden. Die EU Arbeitszeitrichtlinie muss einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen. Zudem muss der arbeitsrechtliche Schutz bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden.

Das bedeutet: Mitbestimmung stärken.

Immer mehr Unternehmen produzieren längst über Ländergrenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung der Beschäftigten muss europaweit ausgebaut werden. Die Sozialdemokratie hat sich für eine Verankerung der Mitbestimmungsrechte im europäischen Gesellschaftsrecht eingesetzt, gegen Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europaparlament: In den neuen Europäischen Aktiengesellschaften gelten weitreichende Standards der Mitbestimmung im Unternehmen. Dies muss aber weiter ausgebaut werden. Kein Unternehmen soll europäisches Gesellschaftsrecht anwenden, ohne die zwingende Mitbestimmung seiner Beschäftigten nachzuweisen, vom Arbeitsplatz bis in die Unternehmensspitze. Deshalb wollen wir auch die Rechte der Europäischen Betriebsräte weiter ausbauen.
Ein Europa der Arbeitnehmer gibt es nur mit einer starken SPD. Deshalb ist die Europawahl am 7. Juni 2009 eine Richtungswahl. Der Weg zum sozialen Europa setzt eine starke handlungsfähige Sozialdemokratische Fraktion im Parlament voraus. Nur aus dieser Position der Stärke heraus können wir dann die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte gehen.