Mandatsträger müssen Entschädigungen offenlegen

Veröffentlicht am 02.10.2012 in Pressemitteilungen

SPD Landesparteitag stimmt Antrag des SPD-Kreisverbands Böblingen einstimmig zu Der SPD Landesparteitag in Wiesloch hat dem Antrag „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen“ des SPD Kreisverbands Böblingen einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der vom Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl verfasst wurde, ist ein großer Schritt hin zu der, von den Bürgerinnen und Bürger geforderten Transparenz bei den Gehältern und Zulagen der Mandatsträger.

„Dieses einstimmige Votum auf dem Parteitag zeigt, dass die baden-württembergische SPD bereit ist hier eine wichtige Vorreiterrolle in Sachen Transparenz im Land einzunehmen“, so Florian Wahl. In Zukunft sind alle SPD-LandesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen, SPD-MinisterialdirektorInnen, SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sowie SPD-BundesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen und SPD-Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet, ihre Gehälter sowie alle amts- und mandatsbedingten Entschädigungen auch aus den Beiräten, Zweckverbänden, Aufsichtsräten, Kuratorien usw. offen zu legen. Dies bedeutet, dass zukünftig alle Einkommensdaten der jeweiligen Mandatsträger zusammengetragen und jährlich von der SPD Baden-Württemberg veröffentlicht werden. „Gerade in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierungen, in denen die Politik von Bürgerinnen und Bürgern spürbare Einschränkungen fordert ist es wichtig das die Mandatsträger mit gutem Beispiel vorangehen und so zugleich Maßhaltung und Offenheit beweisen“, so Wahl abschließend.

 

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