Mai-Rede 2010 von Uwe Meinhardt in Böblingen und Zuffenhausen

Veröffentlicht am 03.05.2010 in Veranstaltungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir befinden uns mittlerweile im dritten Kalenderjahr der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte dieser Republik.

Oder aber es stimmt, was Wirtschaftsminister Brüderle sagt: Die Krise ist vorbei und jetzt können, sollen und müssen wir genauso weiter machen wie davor.

Was von beidem stimmt, exakt um diese Frage geht es heute!

Zur Erinnerung: Die Zahlungsunfähigkeit hunderttausender amerikanischer Häuslebauer führte im September 2008 zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman brothers, was innerhalb von Tagen eine weltweite Bankenkrise auslöste.
Mittlerweile haben die Banken weltweit 10.500 Milliarden US-Dollar als Verluste abgeschrieben, das ist deutlich mehr als das Doppelte des jährlichen Bruttosozialprodukts dieses unseres Landes.

Allein in Deutschland wurden 100 Milliarden nur in die Hypo Real Estate versenkt, weil sie angeblich systemrelevant ist. Das ist sie auch, für das System des Investmentbankings in Deutschland, auf deutsch für die Zockerrunde im Spielcasino.

Aber sind denn wirklich die Wettbüros der besser verdienenden Westerwelle-Mitflieger, der internationale Währungsfonds nennt sie die High Wealth Individuals, die Individuen mit hohem Wohlstand, sind deren Wettbüros wirklich das relevante System? Die Spielsüchtigen findet man namentlich auf den CDs der sogenannten Steuersünder, die, wie könnte es anders sein, natürlich auch meistbietend gegen Geld gehandelt werden. Das klingt so verharmlosend: Steuersünder, nach dem Motto kann den wetten Sünde sein, der will doch nur spielen.

Nein, Kolleginnen und Kollegen, das System von Steuerbetrug und dem Verzocken gesellschaftlicher Werte ist für uns nicht relevant.
Relevant sind die Arbeitsplätze wirklich lebender Menschen in produzierenden Unternehmen und Betrieben.
Relevant ist die Arbeit von Menschen und für Menschen in den KITAS und Schulen, den Universitäten, den Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Dort hätten die 100 Milliarden hingehört und nicht in die Rettung des Investmentbankings.
Statt dessen aber, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ist in Deutschland seit Februar eines der aberwitzigsten Finanzinstrumente überhaupt, die sogenannten Leerverkäufe, was nichts anderes ist als das kaputtspekulieren von Unternehmen wieder erlaubt.

Und seit neuestem können die Banken im Casino sogar gegen souveräne Staaten wetten. Im Fall Griechenlands zeigt sich, wie leicht das ist.

1. Als Geldhaus in Deutschland leiht man sich für sagen wir 1% Zinsen billiges Geld bei der Zentralbank, sagen wir bescheidene 1oo Millionen Euro.

2. Man kauft sich ein paar sogenannter Analysten, die im Handelsblatt und anderen Finanzzeitungen schreiben, dass Griechenland ein ganz schwieriger Fall ist, irgendwie sind die dumm, faul, korrupt und verfressen, es droht der Staatsbankrott, weil die griechische Regierung an den Finanzmärkten kein Geld mehr kriegt.

3. Dann lehnt man sich genüsslich zurück, legt die Füße auf den Tisch, genießt einen sieben Sterne Metaxa und wartet so ein, zwei Tage. In dieser Zeit steigen natürlich die Zinsen, die der schwierige Fall Griechenland für Kredite bezahlen muss auf 6, 7, 8 %.

4. Und jetzt kauft man für eben diese 6,7, 8% griechische Staatspapiere, lässt sich als Retter feiern und macht einen satten Reibach von mindestens 7 Millionen netto, ohne irgendetwas geleistet zu haben.

Kolleginnen und Kollegen,

es steht mir überhaupt nicht an, zu beurteilen, was in Griechenland vielleicht falsch gelaufen ist und was geändert werden müsste, das kriegen die Menschen dort schon selber hin.

Aber für eines müssen wir alle gemeinsam sorgen:
Niemals dürfen die Lebensbedingungen eines ganzen Volkes Wettgegenstand von verbrecherischen Finanzspekulationen sein.

Die Rating-Agentur standard und poors hat in einem Atemzug zugleich griechische Staatsanleihen als Schrottpapiere eingestuft und den bankrotten US Bundesstaat Kalifornien auf Doppel A hochgestuft.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, das liegt daran, dass der kalifornische Gouverneur der republikanische Terminator Schwarzenegger ist und der griechische Staatschef Papandreou halt ein europäischer Sozialist.

Tatsächlich ist es viel einfacher: Der neue Kick an den Finanzmärkten heißt „Wetten gegen Industriestaaten“ und da ist es eben viel einfacher, darauf zu wetten, dass Griechenland aus dem Euro fliegt, als darauf zu wetten, dass Kalifornien aus dem Dollar fliegt.
Denn das würden die USA, obwohl deutlich höher verschuldet als die EU, sogar - auch im Verhältnis - höher verschuldet als Griechenland, niemals zulassen.

Kolleginnen und Kollegen,

wir dürfen nicht zulassen, dass Griechenland aus dem Euro rausspekuliert wird.

Rating Agenturen sind eben keine unabhängigen Bewertungsinstitute, sondern Mitspieler im Casino und darum gehören private Rating Agenturen schlicht verboten.

Wir brauchen weiterhin ein dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine staatliche Zulassung von Finanzinstrumenten. Es kann doch nicht war sein, dass in diesem Land jedes Auto erst durch den TÜV und jeder Fahrer erst durch die Führerscheinprüfung muss, bevor sie auf die Strasse kommen und auf den Finanzmärkten tummeln sich lauter Geisterfahrer in aufgemotzten Rostlauben!

Aber, Kolleginnen und Kollegen,

bei aller Schelte der Finanzmärkte müssen wir eine Schicht tiefer gehen und uns fragen, wie es denn überhaupt zu dieser unglaublichen Vermehrung von Spekulationsgeldern in privater Hand kommen konnte.
In den letzten 25 Jahren ist das Weltsozialprodukt, also alle Güter und Dienstleistungen, die auf der Welt hergestellt bzw. bereit gestellt werden, um das dreieinhalbfache gewachsen.

Das Geldvermögen in der Welt aber ist in diesem Zeitraum um das 12fache angewachsen.

Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist die nahezu weltweite permanente Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Gewinneinkommen.

Und diese Gewinneinkommen wurden seit Mitte der 90er Jahre immer weniger wieder in diese Betriebe investiert, sondern an eben den Finanzmärkten spekulativ angelegt.

Im Hinblick auf Deutschland gibt es ja eine ganz aktuelle Kritik, ausgehend von der französischen Finanzministerin. Die beklagt, dass wir die enormen Exportüberschüsse ibs in den exportorientierten Branchen der Metall- und Elektroindustrie durch eine Politik des Lohndumpings, also durch Billiglöhne zum Schaden der europäischen Nachbarländer sozusagen erschlichen haben.
Und in einer instinktiven Reaktion springen sofort einige sich links dünkende Menschen reflexhaft auf diesen Vorwurf an, zeigen mit dem Finger auf die IG Metall und rufen: Wir haben schon immer gesagt, dass die Tarifabschlüsse viel zu niedrig sind, aber der Apparat hört ja nicht auf die Basis.

Richtig ist:
Die strukturellen Exportüberschüsse kommen zu einem großen Teil aus dem Maschinenbau und dem Fahrzeugbau.

Strukturell, weil zum Beispiel Maschinenbauer hier aus der Region ihre Sonder- und Spezialmaschinen fast nur für den Export bauen. Weil es zum Beispiel eine Textilproduktion als Markt für die Strickmaschinenhersteller auf der Alb in Deutschland fast nicht mehr gibt.

Strukturell, weil die Betonpumpen der Firma Putzmeister aus dem Eichtal halt die einzigen sind, die Beton mehrere hundert Meter hoch pumpen können. Darum gibt es auf allen Wolkenkratzerbaustellen in der Welt nur Putzmeister Betonpumpen.

Strukturell, weil die Firma Nagel und Gehring aus dem Landlkreis Esslingen mit Abstand nicht die billigsten, wohl aber die besten Hohnmaschinen herstellt und deshalb einen Weltmarktanteil von 80% hat.

Strukturell, weil der deutsche Binnenmarkt für Premiumautos von Daimler, BMW, Audi und Porsche viel zu klein ist, um überleben zu können.

Wer eine strukturell ausgeglichene Handelsbilanz, um im Beispiel zu bleiben, mit Griechenland fordert, der müsste die Griechen zwingen, eine eigene Automobilindustrie aufzubauen.
Und wir müssten uns im Gegenzug verpflichten, jedes Jahr eine Million sonnenhungrige Touristen auf die nordfriesischen Inseln zu locken.

Beides geht nicht und muss auch nicht sein.
Denn die unterschiedliche Faktorausstattung, wie es die Volkswirte nennen, stellt doch auch den Reichtum Europas dar.

Kolleginnen und Kollegen,

niemanden interessiert die Handelsbilanz zwischen den amerikanischen Bundesstaaten Wyoming und Wisconsin, oder zwischen Kalifornien und Florida.
Weil sie nicht nur zu einem gemeinsamen Währungsraum, dem Dollarraum gehören, sondern auch zu einer gemeinsamen, eben amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Und genau darum geht es:
Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik.

Denn in der Tat spiegelt die volkswirtschaftliche Größe Exportüberschuss betriebswirtschaftlich die Profite der Exportunternehmen wieder.
Und die gehören deutlich höher besteuert, damit der Staat eine vernünftige Infrastruktur-, Bildungs-, Beschäftigung- und Sozialpolitik machen kann und damit die Binnennachfrage stärkt.

Wer aber fordert, dass die Maschinenbauer und Fahrzeugbauer im Ländle keine Exportüberschüsse mehr machen dürfen, der muss ehrlich genug sein, zu fordern, dass wir diese Branchen zusperren, denn nur vom deutschen Markt alleine können die nicht leben.

Und auch der Vorwurf eines gewerkschaftlichen Lohndumpings in der deutschen Exportwirtschaft ist schlicht Unsinn.
Bleiben wir einfach bei der IG Metall:

Seit Mitte der neunziger Jahre haben wir im Durchschnitt unserer Tarifabschlüsse den sogenannten verteilungsneutralen Spielraum, also die Inflationsrate und den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs ausgeschöpft, und zwar als einzige Metallgewerkschaft in Westeuropa.
Auf deutsch heißt das, wir haben tarifvertraglich unsere Verteilungsposition gehalten.

Und in absoluten Zahlen ausgedrückt nenne ich heute mal eine Zahl, mit der wir normalerweise nicht öffentlich hausieren gehen:
Das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, einem der Exportsektoren in Deutschland liegt über alle Beschäftigten hinweg, bei 3.500 Euro im Monat. Das ist das höchste durchschnittliche Monatsbrutto in der Branche weltweit und darauf sind wir stolz, weil wir uns das verdient haben!

Aber Kolleginnen und Kollegen, ich will es mir nicht so leicht machen, auch hier muss man eine Schicht tiefer bohren.

Unsere Tarifforderungen begründen wir immer mit der Inflationsrate, der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung und wenn wir uns groß und stark fühlen, einer Umverteilungskomponente.

Und bei der Produktivitätsentwicklung liegt der Hund begraben. Wir beziehen uns eben nicht auf die deutlich höhere Produktivität in der Automobilbranche oder der Metall und Elektroindustrie, sondern auf die gesamtwirtschaftliche, die bewegt sich in den letzten 15 Jahren so um die 2%. Das hat zwei Auswirkungen:

1. Es ist in der Tat so, dass wir mit unseren Tarifabschlüssen die Produktivität in den Exportbranchen Der Metallwirtschaft nicht abschöpfen. Das spielte sich früher im übertariflichen Bereich ab und der wird in der Tat immer weiter abgeschmolzen zu gunsten von ergebnisabhängigen Einmalzahlungen, die nicht tariflich abgesichert sind.

2. Es ist aber tarifpolitisches Programm der IG Metall, dass wir im Tariflohn nicht die Produktivität der Spitzenbranchen abschöpfen. Klar formuliert: die IG Metall ist nicht die FDP der Automobilarbeiter, sondern wir haben uns immer verstanden als starker Eisbrecher an der Spitze aller Lohnabhängigen in allen Branchen der Gesamtwirtschaft. Das hat auch jahrzehntelang gut funktioniert.

Und genau diese Logik funktioniert heute immer weniger. Allein in unserer Branche geht die Reichweite der Tarifverträge zurück.
Jedes Unternehmen, das nicht von einer gut organisierten Belegschaft in die Tarifbindung gezwungen wird, geht raus aus dem Tarifvertrag und senkt die Entgelte.
Und in den Dienstleistungsberufen, die nicht unter die Tarifbindung von ver.di fallen, befinden sich die Einkommen im freien Fall.

Die personenbezogenen Dienstleistungen, vom Reinigungsgewerbe über Catering, Sicherheitsservice bis hin zu Beratungstätigkeiten, verwandeln sich unter den Schlägen der Finanzmärkte zunehmend in rechtsfreie Räume der Willkürherrschaft von Arbeitgebern bzw. Auftraggebern.

Mittlerweile arbeiten in Deutschland 22% der Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnsektor, verdienen also weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ihrer Branche.

Um dies zu ändern, brauchen wir zwei Anstrengungen.

1. Jede in ihrem, jeder in seinem Umfeld. Redet mit euren Kolleginnen und Kollegen. Die Beschäftigten müssen verstehen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen einige gut organisierte Belegschaften den Tarifvertrag für alle anderen durchgesetzt haben.

Heut gilt: gut organisierte Belegschaften haben gute Bedingungen, schlecht organisierte Belegschaften haben halt schlechte Bedingungen.
Und noch eines: Wer sich heute nicht organisiert, um Geld zu sparen, weil er vielleicht Kinder hat, der sorgt dafür, dass seine Kinder weniger verdienen werden.

2. Wir müssen gemeinsam auf den Gesetzgeber Druck machen, um das Lohndumping außerhalb vom Tarif zu stoppen.

Dazu gehört in allererster Linie ein für alle Branchen und in allen Landesteilen geltender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Punkt.

Dazu gehört auch die gesetzliche Beschränkung von Leiharbeit und dort, wo Leiharbeit stattfindet, eine gesetzliche Regelung des equal pay, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Und hier können wir in der Tat von Frankreich lernen, denn dort ist das so, es gibt sogar einen Unsicherheitszuschlag für Leiharbeiter, weil sie ja keinen festen Job haben.

Und dazu gehört eine Einschränkung der Befristungen.

Kolleginnen und Kollegen,

neben dem Lohndumping über Niedriglöhne und unsichere Beschäftigung gibt es noch eine zweite Ebene der Umverteilung, das ist die sogenannte Sekundärverteilung, also Steuern und Abgaben.
Da will ich mich gar nicht lange bei den Steuergeschenken für die Hoteliers aufhalten, die komischerweise in irgendeinem Zusammenhang mit Parteispenden an die FDP stehen. Das ist für die Demokratie nicht schön, weil es vor allem zeigt, wie billig man eine Partei kaufen kann.

Mir geht es um die Gesundheits- und Rentenpolitik.
Wir hatten ja mal eine paritätische, also hälftige Finanzierung der Krankenversicherung durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Das gilt schon lange nicht mehr. Durch die sogenannten Reformen der letzten 10 Jahre liegt der Arbeitgeberanteil heute schon bei unter 38%, alles andere bezahlen wir.
Was Schwarz-Gelb jetzt will, ist den Arbeitgeberbeitrag dort einfrieren, wo er jetzt ist und alle weiteren Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt.
Und zwar in Form einer Kopfpauschale, d.h. eines absoluten Betrags, der für gering verdienende genauso hoch ist wie für gut und besser Verdienende.
Wenn das kommt, dann werden Ärzte und Pharmaindustrie ihre Einkommen über entsprechende Preise bedenkenlos nach oben treiben, weil die mächtige Lobby der Arbeitgeber ja keinen Widerstand mehr leisten wird.
Alle Kosten werden ganz einfach über permanente Erhöhungen der Kopfpauschale und eine Reduzierung der Leistungen aufgefangen.
Wer sich eine hohe Pauschale und individuelle Zuzahlungen leisten kann, der wird eine gute Gesundheitsversorgung haben, wer es sich nicht leisten kann, der hat eben Pech gehabt bzw. ist selber schuld.

Kolleginnen und Kollegen,
diesen endgültigen Schritt in die Zwei-Klassen-Versorgung müssen wir gemeinsam verhindern.
Wir dürfen die FDPisierung dieser Gesellschaft nicht zulassen.
Die Arbeitgeber müssen spüren, dass sie sich aus der Finanzierung der Krankenversicherung nicht verabschieden können. Wir tragen diese Auseinandersetzung in die Betriebe!
Was wir brauchen, ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle, auch Selbständige einzahlen und die wirklich paritätisch finanziert wird.

Ein letzter Punkt zur Verteilungspolitik:
Eine zentrale Begründung für die Rente mit 67 lautet, dass ohne die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte höher liegen müsste, womit die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig wäre.
Man muss sich das schon auf der Zunge zergehen lassen:
Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Verwaltungen werden immer härter und sind zum Teil schon unerträglich. Alternsgerechtes Arbeiten ist ein Thema für Kongresse und Aufsätze von Industriesoziologen, nicht aber für Personalchefs und Arbeitsplaner in den Unternehmen.
Weil also schon unter den heutigen Bedingungen niemand länger arbeiten kann ist die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Das nenne ich Verteilungspolitik - und zwar der ganz miesen Art, nämlich auf dem Rücken von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann in der Rente noch putzen gehen müssen oder Zeitungen austragen, weil die Rente nicht zum leben reicht.

Und darum bleibt es dabei: Bei der im Herbst vorgeschriebenen Überprüfung muss die Rente mit 67 wieder vom Tisch.
Und auch diese Auseinandersetzung werden wir den Arbeitgebern in die Betrieben reintragen, denn dort gehört sie hin!

Kolleginnen und Kollegen,

die Krise verändert für die abhängig Beschäftigten gerade ihren Charakter.
Während sie noch vor einem Jahr als Nachfrage- und Beschäftigungskrise aufschlug, werden zunehmend die Krisenlösungsstrategien von Arbeitgebern und Politikern zum eigentlichen Problem.

Denn in den Branchen und Unternehmen, in denen das Geschäft wieder anzieht, versuchen die Arbeitgeber, mit weniger Beschäftigten und zum Teil noch in verkürzter Arbeitszeit massiv, Arbeitsverdichtung durchzusetzen.

Anders formuliert:
Das Versprechen vieler Arbeitgeber vor der Krise an die Finanzmärkte:
Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, -
Dieses Versprechen soll direkt, unmittelbar und brutal auf dem Rücken und auf Kosten der verbliebenen Beschäftigten erfüllt werden.

Dagegen wehren wir uns, zum Beispiel am 10.Juni in Stuttgart auf dem Marktplatz, wo Azubis für ihre Übernahme demonstrieren.

Und das Versprechen der Regierung an die Finanzmärkte:
Wir werden die Verschuldung in den Griff kriegen, -
Dieses Versprechen will sie direkt, unmittelbar und brutal auf dem Rücken und auf Kosten der Beschäftigten, Hartz4 Empfänger und Rentner erfüllen.

Auch dagegen wehren wir uns, u.a. mit einer Großkundgebung in Stuttgart im November gegen Kopfpauschale und Rente mit 67.

Ich sag’s mal am Beispiel von Daimler:
Einerseits überrascht der Vorstand die geneigte Öffentlichkeit zur Zeit im Wochenrythmus mit immer besseren Verkaufszahlen und höheren Gewinnerwartungen, brüstet sich damit, dass man am Markt Preiserhöhungen durchsetzen konnte und wieder massenhaft cash in der Kasse ist.
Bei letzterem zuckt man unwillkürlich zusammen:
Massenhaft Geld in einer Daimlerkasse, da fällt den Jungs erfahrungsgemäß schnell was ein, wie man das Geld wieder verbrennen kann.

Aber im Ernst:
Einerseits ist die Entwicklung unerwartet gut, andererseits besteht der Vorstand darauf, trotz hoher Auslastung und sprudelnder Gewinne die Arbeitszeitverkürzung mit Lohnabzug bis Ende Juni weiterzuführen.

Ich kann das nicht mehr erklären. Und ich habe dies Vereinbarung erklärt und gegen alle Kritik verteidigt, weil sie eine gute Vereinbarung ist.
Wir hatten vor einem Jahr drei große Probleme:
Einen massiven Nachfrageeinbruch von 25%
Ein seriöses cash-Problem
Und keinen Kündigungsschutz für die 15000 Kolleginnen und Kollegen, die erst nach August 2004 ins Unternehmen gekommen sind.
Und in guter gewerkschaftlicher Tradition haben wir diese drei Probleme in einen Lösungszusammenhang gebracht.
Nämlich massive Anwendung von Kurzarbeit in der Produktion, in allen anderen Bereichen eine pauschale Absenkung der Arbeitszeit mit Lohnabzug, um Liquidität zu schaffen und im Gegenzug den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die 15000 solange die Vereinbarung läuft.

Und ja, wir wollten die lange Laufzeit ohne Öffnungsklausel, weil wir bei einer Öffnung Verschlechterung befürchteten, die Kollegen aber so lange wie möglich absichern wollten.
Insofern kann der Daimler-Vorstand mit Fug und Recht behaupten:
Ich will nur das umsetzen, was ihr unbedingt haben wolltet.
Stimmt:
Aber diese Vereinbarung hatte ein Ziel:
Niedrige Auslastung abbilden, cash generieren und Arbeitsplätze sichern.

Wenn nun dieses Ziel vor dem offiziellen Auslaufen der Regelung zur allgemeinen freudigen Überraschung erreicht ist, erwarte ich von einem Vorstand schon so viel Anstand, nicht auf ein Stück Papier zu pochen.

Und zum Thema Übernahme:
Vor fünf Jahren, im November 2005, Zetsche war gerade nach Vorstandsvorsitzender geworden, wollte Daimler die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich runter fahren, mit der Begründung, die er auch vorrechnen konnte, die entsprechende Anzahl von Facharbeitern künftig nicht mehr zu brauchen.

Wir haben das natürlich so nicht hingenommen, haben demonstriert, bei Schneeregen vor dem Bau 11, den Journalisten hatten wir draußen am Zaun einen LKW hingestellt, damit sie reinfilmen konnten.
Der Slogan der Jungen war damals

Ausbildung ist wichtiger als Übernahme
Denn mit einer guten Ausbildung beim Daimler findet man auch woanders eine Arbeit.
Und wir waren erfolgreich, haben uns damit durchgesetzt, dass 20% mehr Junge ausgebildet wurden, als der Daimler nach der Ausbildung Bedarf hat.

Drei Jahre später waren wir natürlich Opfer des eigenen Erfolgs.
Dann haben wir es noch mal gemeinsam hingekriegt, dass die Beschäftigung ein Jahr verlängert wurde und jetzt stehen wir wieder vor dem gleichen Problem.

Ich will an dieser Stelle nur sagen:
Wir wissen noch nicht, wie wir das lösen, aber wir arbeiten daran.

Kolleginnen und Kollegen,

die Krise hat nicht nur eine verteilungspolitische Seite, sondern auch eine stoffliche. Denn insbesondere in der Automobilindustrie haben wir es nicht nur mit einer konjunkturellen Nachfrageschwäche zu tun und auch nicht nur mit strukturellen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt.
Das alleine wäre schon schwer genug. Wir haben es darüber hinaus auch mit einer doppelten Krise des Produkts zu tun.

Das Auto war eines der zentralen Produkte der Lebensweise des 20. Jahrhunderts.
Es stand für die individuelle Freiheit der Bewegung im Raum und es stand als Statussymbol auch für die Bewegung im sozialen Raum, für den individuellen Aufstieg der Generation der Babyboomer.

Ich selbst habe es so erlebt: Mit 18, spätestens 19 den Führerschein machen, sofort über Freunde für 100, 200 Mark irgendeine alte Gurke kaufen und endlich frei sein!
Und heute, als 2. Bevollmächtigter der IG Metall in Stuttgart fahre ich meine C-Klasse als Dienstwagen nicht nur mit Freude, sondern auch mit ein wenig Stolz und schäme mich nicht dafür.

Aber in der heutigen jungen Generation ist das anders. Deren wichtigstes Produkt ist das iPod oder wie die Dinger auch heißen. Denn damit ist zu jeder Tages- und Nachtzeit die völlige Bewegungsfreiheit im virtuellen Raum des internets, des world wide webs gegeben.

Die tatsächliche Bewegung im Raum ist viel weniger Freiheitserlebnis, sondern einfach die Überwindung einer Wegstrecke von A nach B, zum Beispiel zur nächsten LAN-Party.

Hinzu kommt, dass der stoffliche Kern des Autos, der Verbrennungsmotor, in Verruf geraten ist. Nicht nur, weil das Öl irgendwann zur Neige geht, sondern auch wegen des CO2 Ausstoßes und der damit unweigerlich einher gehenden Erderwärmung.

Zwar gibt es mittlerweile Studien, die besagen, dass der CO2 Ausstoß der weltweiten Nutztierhaltung deutlich größer ist als der des automobilen Verkehrs, aber das hilft ja nicht wirklich weiter.
Heißt es doch im Ergebnis nur, dass wir nicht nur weniger Auto fahren sollen, sondern auch noch weniger Fleisch essen, das wird ja immer schlimmer!

Das Intergovernmental Panel on Climate Change, das ist eine Wissenschaftlerrunde bei den Vereinten Nationen, diese Runde sagt zusammengefasst:
Wenn wir nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre dramatisch gegensteuern, wird die Erderwärmung in hundert Jahren ein Ausmaß erreichen, das die Menschheit nicht überleben wird.

Da kann man dann nur noch Zuflucht suchen in einer Studie amerikanischer Wissenschaftler.
Die Jungs müssen richtig viel Zeit haben. Die haben in einer Art Fingerübung mit unheimlich komplizierten Berechnungen am Beispiel der Stadt New York mal simuliert, was passieren würde, wenn wir uns die Menschheit jetzt schon mal wegdenken von der Erde, so tun, als wären wir schon nicht mehr da.

Und siehe da, es wäre nicht der Weltuntergang. Denn nach nur 500 Jahren wäre New York bereits von Wald und allerlei exotischen Schlingpflanzen komplett überwuchert und nur 1000 Jahre später wären auch alle Wolkenkratzer und Stahlbetonbauten komplett zersetzt, so dass sich in spätestens 2000 Jahren kein Insekt mehr daran erinnert, dass da mal Menschen waren.

Mir fällt da die schöne Karikatur ein:
Trifft die Erde im Weltraum einen anderen Planeten. Der schaut die Erde an und sagt: Du siehst aber scheiße aus.
Sagt die Erde voller Gram: ich hab grad Menschen. Darauf lacht der andere Planet und meint: ach, das geht vorbei:

Nein, im Ernst: Wir sind gekommen, um zu bleiben, zumindest noch ein bisschen länger als die nächsten hundert Jahre, und darum müssen wir was tun.

Wer nun aber meint, dann nehmen wir halt die Autos weg, der muss wissen, dass wir dann hier in der Region ein kleines Problem haben.
Denn in unserer Region arbeitet jeder 6. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Automobilindustrie.
Die können und wollen wir nicht in ein vermeintlich ökologisch korrektes Hartz 4 Dasein verabschieden.

Wir brauchen also eine Lösung, die unser stoffliches und soziales Überleben als Automobilregion ermöglicht - und das geht auch.

Denn erstens ist die Optimierung des Verbrennungsmotors noch lange nicht am Ende.
Ich finde es faszinierend, wie die Autoindustrie angesichts der CO2 Grenzwerte der EU-Kommission vor drei Jahren noch gesagt hat, das geht technisch gar nicht. Heute wissen wir: es geht und es wird noch viel besser gehen, wenn nur der politische Druck durch gesetzliche Vorschriften hoch genug bleibt.

Und zweitens werden wir in den nächsten Jahren den technologischen Durchbruch zum Elektroauto erleben.
Und zwar ohne neue Atomkraftwerke, sondern mit Autos, die ihr eigenes Kraftwerk sind.
Aber da muss noch mehr Druck drauf, da reicht kein Kaffeklatsch im Kanzleramt.
Die Franzosen machen es vor, mit gewaltigen Subventionen und direkten staatlichen Aufträgen. So macht man Industriepolitik.

Und drittens schließlich sind im Moment Konzepte in Erprobung, wie man in den Innenstädten zumindest Automobilität unabhängig von individuellen Besitz eines Autos organisieren kann. Da hat ja der Daimler mit dem smart-Projekt in Ulm eine sehr erfolgreichen Versuch gestartet.

Kolleginnen und Kollegen,
an dieser entscheidenden technologischen Wegmarkierung müssen auch wir uns als Gewerkschaften und Arbeiterbewegung in die stoffliche Seite der Entwicklung einmischen.

Wir müssen als Betriebsräte in den Unternehmen und als Gewerkschaften in den Regionen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern und den Regionalparlamenten dafür sorgen, dass wir den Wandel zur Elektromobilität nicht erleiden, sondern aktiv vorantreiben.

Abschließend Kolleginnen und Kollegen,

diese Krise ist auch die Krise zweier Menschenbilder.

Das eine ist über 2000 Jahre alt und bestimmt immer noch das Denken und Handeln vieler kirchlicher und politischer Amts- und Würdenträger.
Es meint, dass der Mensch nach der Vertreibung aus dem Paradies in Sünde gezeugt, in Sünde geboren und als leichte Beute des Teufels nur durch strenge Zucht gegen seinen Willen zu einem Gottes- und Obrigkeitsfürchtigen Leben erzogen werden kann.
Sei es durch ein paar Watschen oder mit dem Rohrstock.
Und wo in Männerbünden einmal körperliche Misshandlung legitimiert ist, ist es auch nur noch ein kleiner Schritt zum sexuellen Missbrauch.

Diese Bild von der inneren Schlechtigkeit des Menschen, der zu seinem vermeintlichen Glück gezwungen werden muss, sei es zum Glaubensglück durch die Kirche, sei es zum Arbeitsglück durch staatlichen Arbeitszwang, vermittelt über Hartz 4, oder sei es zum Glück der Sparsamkeit, erzwungen von den Finanzmärkten - diese Menschenbild ist durch und durch kaputt und gehört endgültig auf den Müllhaufen der Ideologien!

Und auch das Menschenbild des modernen Kapitalismus, wonach jeder einzelne immer und ausschließlich seinem persönlichen materiellen Vorteil hinterher jagt und wenn man ihn nur lässt, entsteht irgendwie automatisch der größte Vorteil für alle - auch dieses Menschenbild ist an seine Grenzen geraten, hat es uns doch mitten rein in diese umfassende Krisensituation geführt.

Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht ist es kein Zufall, dass es ausgerechnet die moderne hochtechnologische kapitalistische Medizin ist, nämlich die Hirnforschung, die mittlerweile bestätigt, was wir als Gewerkschafter schon lange behaupten:
Der Mensch ist weder von Natur aus schlecht, noch ein geborener Egoist, sondern durch und durch ein soziales Wesen.

Denn schon bei Kleinkindern bilden sich im Gehirn Nervenbahnen, sogenannte Spiegelneuronen heraus, die dafür sorgen, dass uns die Tränen kommen, wenn wir andere in Verzweiflung weinen sehen, dass wir grundlos mitlachen, wenn jemand einen Lachkrampf hat, - wehe, jetzt lacht einer - das uns die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, wenn wir von den Problemen anderer hören.

Wir müssen gar keine mystischen oder philosofischen Überlegungen über das Wesen des Menschen bemühen.

Nein, unser Hirn ist stofflich so gemacht, dass wir mit anderen mitempfinden, mitfühlen.
Es ist nicht unsere innerste Natur, die uns gierig und rücksichtslos macht gegenüber anderen Menschen und der Umwelt.
Es sind gesellschaftliche und technologische Strukturen, die wir ändern können.

Kolleginnen und Kollegen,
als Arbeiterbewegung sind wir stolz darauf, dass es uns immer wieder gelingt, die Fähigkeit zum Mitempfinden in einer hohen Form zu leben, die heißt Solidarität.

Aber heute reicht es nicht mehr aus, nur Arbeiterbewegung zu sein.
Wir müssen uns mit anderen weiter entwickeln zu einer umfassenden sozialen Bewegung, die es sich zum Ziel setzt, auf dieser Erde eine sozial gerechte und technologisch überlebensfähige Weltgesellschaft durchzusetzen.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Als die Menschen, die wir wirklich sind, nämlich als durch und durch soziale Wesen, haben wir alle Chancen, das gemeinsam und solidarisch hinzukriegen.

Glück Auf dafür!

 

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