Klausur der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 04.11.2015 in Kreistagsfraktion

Brenner: Soziale Themen im Mittelpunkt

 

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es vor allem auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums Antworten zu finden.

 

Die Genossinnen und Genossen waren sich im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass es für den Landkreis kein Kriterium sein könne, Leistungen in erster Linie an den Durchschnittswerten anderer Kreise zu orientieren. So wie man auf den Spitzenplatz bei der Wirtschafts- und Steuerkraft stolz sein könne, könne man dies auch auf die größere Hilfs-  und Unterstützungskraft, die sich naturgemäß in den Kosten wider spiegele.

Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen und zu betreuen. Dabei müsse man weiter auf eine möglichst dezentrale Unterbringung mit Begleitung durch Fachkräfte setzen.

 

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen im Ballungsraum keinen bezahlbaren Wohnraum fänden „und zwar  nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen“, so Brenner. Die Kreistagsfraktion fordert hier eine stärkere Koordinierungs- und Moderatorenrolle des Kreises und die Einrichtung eines „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“  aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Brenner mit Zahlen: „Dem Bedarf von rund 11.000 sozialen Mietwohnräumen steht im Kreis ein Bestand von nur gut 500 gebundenen Mietwohnungen entgegen, was durch die Welle der Flüchtlinge noch verstärkt wird“, wenngleich er einräumen musste, dass vor allem das Land und die Städte und Gemeinden gefordert wären.

Darüber hinaus gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten.

 

Nicht locker lassen will die SPD auch bei der Einführung eines Sozialtickets sowie bei der Stärkung der Schulsozialarbeit.

Hoffnungen setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf einen neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragen, der nicht zuletzt die Quote der Beschäftigten mit besonderem Hilfebedarf im Landratsamt selbst zum Thema machen könnte.

Zuversichtlich sind die Fraktionsmitglieder, mit einem Zentralklinikum auf dem Flugfeld und Investitionen in den Häuser Leonberg und Herrenberg  eine qualitativ gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung stemmen zu können, „allerdings nur mit Hilfe des Landes“, so Brenner.

 

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