Hinterzimmer statt Bürgernähe - Jusos kritisieren CDU-Abgeordneten Biadacz

Veröffentlicht am 20.07.2019 in Kreisverband

Der Juso-Kreisverband kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz für seine Aussage „Europa habe mit der Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin gewonnen.“

„Der Prozess der Demokratisierung Europas der 2014 mit dem Duell zwischen Junker und Schulz seinen Anfang nahm, wurde mit dem Prozess um Ursula von der Leyen zum stagnieren gebracht“, so Benjamin Merkt (stellv. Vorsitzender Jusos BB), und erläutert in Bezug auf Biadacz´ Aussage weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Wahl zwischen Spitzenkandidaten. Entschieden wurde aber im Hinterzimmer. Wer diesen Prozess lobt, hat nicht verstanden, in welcher Krise die Demokratie steckt und erweist dem europäischen Gedanken einen Bärendienst.“

„Wir wollen ein Europa der offenen Türen bei dem die Bürger mit ihrer Stimme bei der Besetzung wichtiger Spitzenposten mitentscheiden können, kein Europa der Beschlüsse hinter verschlossenen Türen“, sagt Debbie Häberle (Vorstandsmitglied Jusos BB) abschließend.

 

Homepage Jusos im Kreis Böblingen

Counter

Besucher:462097
Heute:22
Online:2

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

09.04.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Freunde der AfA Telefonstammtisch
AfA Telefonstammtisch Die Einwahl zum AfA-Stammtisch ist über die folgende Nummer …

23.04.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Freunde der AfA Telefonstammtisch
AfA Telefonstammtisch Die Einwahl zum AfA-Stammtisch ist über die folgende Nummer …

01.05.2020 - 01.05.2020 Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 auch in Sindelfingen
  Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 Mit Anstand Abstand halten: „Solidarisch …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de